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   BFH, 18.03.2009 - III R 26/06   

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https://dejure.org/2009,1433
BFH, 18.03.2009 - III R 26/06 (https://dejure.org/2009,1433)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2009 - III R 26/06 (https://dejure.org/2009,1433)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2009 - III R 26/06 (https://dejure.org/2009,1433)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 63 Abs. 1 Satz 2; PO-NSchA NRW § 1, § 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 17

  • openjur.de

    Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 63 Abs. 1 Satz 2; PO-NSchA NRW § 1, § 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 17

  • IWW
  • Judicialis

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG § ... 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b; ; EStG § 63 Abs. 1 S. 2; ; FGO § 101 Satz 2; ; BKGG a.F. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; PO-NSchA NRW § 1; ; PO-NSchA NRW § 2; ; PO-NSchA NRW § 3 Abs. 3; ; PO-NSchA NRW § 4 Abs. 3; ; PO-NSchA NRW § 5 Abs. 1; ; PO-NSchA NRW § 5 Abs. 2; ; PO-NSchA NRW § 17

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung; Neue Bestimmung und erweiternde Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung nach der Übernahme des Kindergeldrechts in das Einkommenssteuergesetz ( EStG ) durch das ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Externe Abiturvorbereitung als Berufsausbildung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung; Neue Bestimmung und erweiternde Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung nach der Übernahme des Kindergeldrechts in das Einkommenssteuergesetz (EStG) durch das ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeld für Schulabbrecherin die später die Abiturprüfung nachholt: Das gehört zur Berufsausbildung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorbereitung auf ein Abitur durch Nichtschüler als Berufsausbildung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorbereitung eines Nichtschülers auf ein Abitur als Berufsausbildung

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Abiturvorbereitung und Kindergeld

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a, EStG § 70 Abs 2
    Abitur; Berufsausbildung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 331
  • NJW 2009, 3391
  • FamRZ 2009, 1749
  • DB 2009, 2305
  • BStBl II 2010, 296
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BFH, 08.09.2016 - III R 27/15

    Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld

    Die Grundsätze, die der BFH für die Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair-Aufenthalts als Berufsausbildung aufgestellt hat, führen ebenfalls zu keiner Mindestgrenze für eine im Inland absolvierte Schul- oder Universitätsausbildung (Senatsurteil vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296, Rz 13).
  • FG Baden-Württemberg, 11.10.2011 - 11 K 1908/10

    Stellt der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule eine Berufsausbildung i.S. des §

    Einzubeziehen sind alle Maßnahmen, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind, unabhängig davon, ob sie in einer Studien- oder Ausbildungsordnung vorgeschrieben sind oder - mangels solcher Regelungen - jedenfalls dem Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten dienen, die für den angestrebten Beruf zwingend notwendig sind (BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523; vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296; vom 26. August 2010 III R 88/08, BFH/NV 2011, 26).
  • BFH, 10.05.2012 - VI R 72/11

    Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE

    Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (ständige Rechtsprechung, etwa Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2010 III R 49/09, BFH/NV 2010, 2244, m.w.N.), und zwar unabhängig davon, ob die Ausbildungsmaßnahmen in einer Ausbildungsordnung oder Studienordnung vorgeschrieben sind (BFH-Urteile vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296; vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701).
  • FG München, 21.01.2010 - 5 K 3967/09

    Kindergeldanspruch bei externer Vorbereitung auf den Realschulabschluss

    Das Gericht ordnete das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Az. III R 26/06) an.

    In diesem Verfahren erging am 18. März 2009 das Urteil (BFH-Urteil vom 18. März 2009 III R 26/06, Sammlung der amtlichen Entscheidungen des BFH - BFHE - 225, 331, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2009, 1684).

    Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass sich F in Anwendung des BFH-Urteils (in BFHE 225, 331, BFH/NV 2009, 1684) seit der Anmeldung zur Abschlussprüfung in Berufsausbildung befunden habe und dass der Monat Oktober 2005 nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b EStG als Übergangszeit zu berücksichtigen sei.

    Sie müssen nicht zwingend in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sein, auch muss die Ausbildungsmaßnahme nicht überwiegend Zeit und Arbeitskraft des Kindes in Anspruch nehmen (BFH-Urteil in BFHE 225, 331, BFH/NV 2009, 1684 mit weiteren Nachweisen - m.w.N. -).

    bb) Entgegen der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG 63.3.2.1 Abs. 2 Satz 7 (in BStBl I 2009, 1030) ist eine Schulausbildung nicht nur dann anzuerkennen, wenn der Schüler in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist, die eine gewisse Lernkontrolle ermöglicht (BFH-Urteil in BFHE 225, 331, BFH/NV 2009, 1684 m.w.N.).

    b) Der BFH hat die Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung als Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG beurteilt (BFH-Urteil in BFHE 225, 331, BFH/NV 2009, 1684).

    Bereitet sich ein Kind ernsthaft auf den Realschulabschluss für Nichtschüler vor, ist es nicht gerechtfertigt, im Hinblick auf die fehlende schulische Mindestorganisation eine Berufs- bzw. Schulausbildung des Kindes zu verneinen und kein Kindergeld zu gewähren; denn in solchem Fall wird die Leistungsfähigkeit der Eltern durch Unterhaltsaufwendungen für das Kind ebenso gemindert wie bei der Abiturvorbereitung auf einem Gymnasium (BFH-Urteil in BFHE 225, 331, BFH/NV 2009, 1684).

  • BFH, 22.02.2017 - III R 3/16

    Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung

    Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des "angestrebten" Berufs geeignet sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298, Rz 9, m.w.N.), und zwar unabhängig davon, ob die Ausbildungsmaßnahmen in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sind (BFH-Urteile vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296; vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; vom 10. Mai 2012 VI R 72/11, BFHE 237, 499, BStBl II 2012, 895, Rz 12).
  • BFH, 09.11.2012 - III B 98/12

    Anforderungen an eine Schulausbildung im Selbstunterricht

    Die Klägerin hat sich mit diesem Vortrag nicht --wie erforderlich-- näher mit der von dem FG zitierten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296, und vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298) auseinandergesetzt.

    Entsprechend hat der Senat die Anerkennung einer Schulausbildung auch bei einem Selbststudium oder bei einer Teilnahme an Fernlehrgängen für zulässig erachtet (Senatsurteil in BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296).

    Insbesondere wurde dabei auch dem Umstand Bedeutung beigemessen, ob das Kind nachfolgend die angestrebte Abschlussprüfung bestanden hat (Senatsurteile in BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298, und in BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296).

    b) Insoweit hat die Klägerin dargelegt, der Senat habe im Urteil in BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296 den Rechtssatz aufgestellt, dass die Vorbereitung auf das Abitur im Selbststudium --zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung-- als Berufsausbildung anzuerkennen sei.

    Der vorliegende Streitfall weicht somit in erheblicher Weise von dem dem Urteil in BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296 zugrundeliegenden Sachverhalt ab.

  • BFH, 13.12.2018 - III R 25/18

    Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

    Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des "angestrebten" Berufs geeignet sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298, Rz 9, m.w.N.), und zwar unabhängig davon, ob die Ausbildungsmaßnahmen in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sind (BFH-Urteile vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296; vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; vom 10. Mai 2012 VI R 72/11, BFHE 237, 499, BStBl II 2012, 895, Rz 12).
  • BFH, 28.04.2010 - III R 93/08

    Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung

    Denn anders als bei einem Sprachunterricht im Rahmen eines Au-pair-Aufenthaltes, der auf einem freiwilligen Entschluss des Kindes beruht und bei dem das Erfordernis der Teilnahme an einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht mit grundsätzlich mindestens zehn Wochenstunden der Abgrenzung zu Urlaubsaufenthalten dient (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296), ist das Kind zur Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht verpflichtet.
  • FG Nürnberg, 09.05.2012 - 3 K 896/11

    Berücksichtigung des an einem ausländischen Ferngymnasium eingeschriebenen

    Sie müssen nicht zwingend in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sein, auch muss die Ausbildungsmaßnahme nicht überwiegend Zeit und Arbeitskraft des Kindes in Anspruch nehmen (BFH-Urteile in BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296; und in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701).

    Zur Berufsausbildung gehört auch die Schulausbildung (BFH-Urteile vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296; vom 9. Juni 1999 VI R 34/98, BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705).

    Bei der Auslegung ist der Zweck des Kindergelds zu berücksichtigen, das Existenzminimum eines Kindes von der Besteuerung auszunehmen (vgl. § 31 Satz 1 EStG), weil durch den kindbedingten Aufwand die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern gemindert wird (BFH-Urteil vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296 m.w.N.).

    Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist zudem -zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung- als Berufsausbildung anzusehen (BFH-Urteil vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296 m.w.N.).

  • SG Aachen, 31.05.2011 - S 13 KG 2/10

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Einzubeziehen sind alle Maßnahmen, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind (BFH, Urteil vom 18.03.2009 - III R 26/06 - für die gleichlautende Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2.a) EStG).

    Einzubeziehen sind alle Maßnahmen, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind (BFH, Urteil vom 18.03.2009 - III R 26/06 - für die gleichlautende Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2.a) EStG).

    Einzubeziehen sind alle Maßnahmen, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind (BFH, Urteil vom 18.03.2009 - III R 26/06 - für die gleichlautende Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2.a) EStG).

    Einzubeziehen sind alle Maßnahmen, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind (BFH, Urteil vom 18.03.2009 - III R 26/06 - für die gleichlautende Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2.a) EStG).

  • FG Schleswig-Holstein, 18.01.2018 - 3 K 154/16

    Kindergeld: Anforderung an die Anerkennung einer Berufsausbildung -

  • BFH, 07.04.2011 - III R 11/09

    Freiwilligendienst keine Berufsausbildung - kindergeldrechtliche Berücksichtigung

  • FG Hessen, 21.11.2013 - 8 K 807/12

    Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. vom 26.6.2013 -

  • FG Niedersachsen, 17.04.2018 - 13 K 178/17

    Kindergeld für Studium nach abgeschlossener Ausbildung bei Bank

  • FG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 2 K 2760/11

    Kein Kindergeldanspruch bei Besuch eines islamischen Mädchenkollegs

  • BFH, 26.04.2011 - III B 191/10

    Berufsausbildung nach Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit

  • BFH, 07.07.2021 - III R 24/19

    Lehrgänge eines Mannschaftsdienstgrades als Ausbildung

  • FG Münster, 13.11.2014 - 11 K 2284/13

    Freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts

  • FG Niedersachsen, 10.09.2015 - 14 K 78/14

    Kindergeld für einen Zeitsoldaten

  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 6 K 3012/13

    Kindergeldanspruch - Vorliegen einer "Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz

  • FG Münster, 09.07.2010 - 4 K 395/09

    Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung

  • FG Münster, 02.08.2018 - 10 K 819/18

    Kindergeld - Einheitliche mehraktige Berufsausbildung

  • FG Nürnberg, 20.01.2017 - 3 K 301/16

    Beschwerde, Revision, Kindergeld, Nichtzulassung, Erkrankung, Bescheid,

  • FG Nürnberg, 23.09.2015 - 3 K 280/14

    Kindergeldanspruch eines Zeitsoldaten mit abgeschlossener Berufsausbildung

  • FG München, 27.02.2018 - 7 K 2457/17

    Kindergeld: Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung nur bei andauernder

  • FG Niedersachsen, 13.07.2011 - 9 K 50/10

    Kindergeldanspruch - Selbstorganisierte Vorbereitung auf ein Musikstudium als

  • FG München, 18.08.2010 - 10 K 2169/09

    Keine Berufsausbildung bei unzureichenden Lernanstrengungen in einem Fernlehrgang

  • FG München, 19.03.2019 - 12 K 985/17

    Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

  • FG Sachsen, 19.05.2015 - 6 K 1766/14

    Kein Kindergeld für einen Lehrgänge zum Flugverkehrskontrolloffizier

  • FG München, 17.01.2013 - 5 K 2879/10

    Kindergeld; Haushaltsaufnahme

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