Rechtsprechung
| BFH, 18.03.2009 - III R 64/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Berücksichtigung von Söhnen und Töchtern beim Kindergeld
- IWW
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 12a Abs. 2; ; EStG § 32; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 S. 2; ; ZDG § 14b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Kindergeld während Teilnahme an einem von der "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." durchgeführten Friedensdienst
- rechtsportal.de
Anspruch auf Kindergeld während Teilnahme an einem von der "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." durchgeführten Friedensdienst
- datenbank.nwb.de
Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Kindergeldanspruch nur bei anerkannten Freiwilligendiensten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Kindergeld während der Teilnahme an einem von der "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." durchgeführten Friedensdienst
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Kinder
- Berücksichtigung von Kindern
- Volljährige Kinder
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 05.06.2007 - 4 K 60/04
- BFH, 18.03.2009 - III R 64/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02
Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
Auszug aus BFH, 18.03.2009 - III R 64/07
Volljährige Kinder werden dagegen nur berücksichtigt, wenn sie einen der Tatbestände des § 32 Abs. 4 und 5 EStG erfüllen, bei denen der Gesetzgeber typisierend annimmt, dass den Eltern trotz der Volljährigkeit Unterhaltsaufwendungen entstehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Juli 2003 VIII R 47/02, BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848), wie z.B. bei einem volljährigen Kind, das seine Ausbildung noch nicht beendet hat. - BFH, 02.06.2005 - III R 86/03
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung …
Auszug aus BFH, 18.03.2009 - III R 64/07
Eine solche Regelungslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 III R 86/03, BFHE 210, 137, BStBl II 2005, 756). - BFH, 17.12.2008 - III R 62/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld bei Leistung eines freiwilligen …
Auszug aus BFH, 18.03.2009 - III R 64/07
Daher erhält der Kindergeldberechtigte auch für einen Sohn, der einen Friedensdienst im Ausland leistet, nur dann Kindergeld, wenn dieser den Friedensdienst anstelle des Zivildienstes leistet, nicht aber, wenn er nicht einberufen wird und deshalb auch nicht zum Zivildienst verpflichtet ist oder wenn er den Friedensdienst zusätzlich zum Zivildienst erbringt (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 III R 62/06, BFH/NV 2009, 747). - BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
Auszug aus BFH, 18.03.2009 - III R 64/07
Da Art. 12a GG den gleichen verfassungsrechtlichen Rang wie Art. 3 Abs. 2 und 3 GG hat, verstößt die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht gegen das Diskriminierungsverbot (Urteil des BVerfG vom 13. April 1978 2 BvF 1/77 u.a., BVerfGE 48, 127; Beschluss des BVerfG vom 27. März 2002 2 BvL 2/02, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 1709). - BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02
Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
Auszug aus BFH, 18.03.2009 - III R 64/07
Da Art. 12a GG den gleichen verfassungsrechtlichen Rang wie Art. 3 Abs. 2 und 3 GG hat, verstößt die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht gegen das Diskriminierungsverbot (Urteil des BVerfG vom 13. April 1978 2 BvF 1/77 u.a., BVerfGE 48, 127; Beschluss des BVerfG vom 27. März 2002 2 BvL 2/02, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 1709).