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   BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10   

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https://dejure.org/2014,19464
BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10 (https://dejure.org/2014,19464)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2014 - VIII R 9/10 (https://dejure.org/2014,19464)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2014 - VIII R 9/10 (https://dejure.org/2014,19464)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

  • IWW
  • openjur.de

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

  • Bundesfinanzhof

    AO § 87a Abs 4, AO § 118, AO § 119 Abs 3, AO § 122 Abs 2, AO § 124 Abs 1, AO § 366, FGO § 47 Abs 1, FGO § 126 Abs 4
    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

  • Bundesfinanzhof

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87a Abs 4 AO, § 118 AO, § 119 Abs 3 AO, § 122 Abs 2 AO, § 124 Abs 1 AO
    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

  • cpm-steuerberater.de

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

  • Betriebs-Berater

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wahrung der Schriftform durch Übersendung von Steuerbescheiden per Telefax

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine wirksame Bekanntgabe gefaxter Einspruchsentscheidungen

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Einspruchsentscheidung durch Fax

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Per Telefax übermittelte Einspruchsentscheidung erst mit Ausdruck wirksam bekanntgegeben

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 484
  • BB 2014, 1941
  • DB 2014, 1785
  • BStBl II 2014, 748
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 28.07.2015 - VIII R 50/13

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur

    a) Die Klagefrist läuft nicht an, wenn die anzufechtende Entscheidung nicht wirksam bekannt gegeben wird (BFH-Urteil vom 20. Oktober 1987 VII R 19/87, BFHE 151, 24, BStBl II 1988, 97) und dieser Mangel auch nicht geheilt wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 1994 VIII R 45/92, BFHE 173, 213, BStBl II 1994, 603, sowie vom 18. März 2014 VIII R 9/10, BFHE 245, 484, BStBl II 2014, 748).
  • BFH, 22.06.2020 - VI B 117/19

    Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird eine gesetzlich gebotene Schriftform (§ 357 Abs. 1 Satz 1 AO), die im Streitfall mangels elektronischer Einreichung des Einspruchs allein in Betracht kommt, auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (BFH-Urteil vom 18.03.2014 - VIII R 9/10, BFHE 245, 484, BStBl II 2014, 748, Rz 27).

    Erst durch den Ausdruck erfährt der Einspruch die zur Wahrung der Schriftform erforderliche Verkörperung (s. BFH-Urteil in BFHE 245, 484, BStBl II 2014, 748, Rz 40).

    Es kann aufgrund eines solchen Sendeberichts auch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises nicht davon ausgegangen werden, dass der betreffende Einspruch ordnungsgemäß übermittelt und ausgedruckt worden ist (s. BFH-Urteil in BFHE 245, 484, BStBl II 2014, 748, Rz 41, m.w.N.).

  • VG Wiesbaden, 20.01.2015 - 6 K 1567/14

    Anforderungen an eine elektronische Einbürgerungsakte / Digi Fax

    Bei dem vorliegenden Digi-Fax, welches in seiner elektronischen Form direkt in die elektronische PDF-Akte übernommen wird, liegt jedoch keine Schriftlichkeit vor (vgl. BFH, Urt. v. 18.03.2014, Az. VIII R 9/10; hiernach ist ein per Telefax übersandter Bescheid erst mit seinem Ausdruck auf dem Faxgerät wirksam schriftlich erlassen; in diesem Sinne auch richtig AG Hünfeld, Beschl. v. 04.07.2013, Az. 34 Js - Owi 4447/13; ein Gericht müsste insoweit wegen Organisationsverschulden der Justizverwaltung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren).
  • BFH, 09.12.2014 - X R 45/11

    Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten

    Zur Begründung verweist der erkennende Senat auf die Ausführungen des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 18. März 2014 VIII R 9/10 (BFHE 245, 484, BStBl II 2014, 748, unter II.1.), denen er folgt.

    b) Anders als in dem in BFHE 245, 484, BStBl II 2014, 748 zu beurteilenden Fall stellt sich die Problematik, ob die wirksame Bekanntgabe einer Verkörperung durch einen entsprechenden Ausdruck bedarf, nicht.

  • VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17

    Schmutzwasserbeitrag

    Ein ohne Bekanntgabewillen zur Kenntnis gebrachter Verwaltungsakt erlangt keine Wirksamkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19.12 -, juris Rn. 16; Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, juris Rn. 29; BFH, Urteil vom 18. März 2014 - VIII R 9/10 -, juris Rn. 47; Urteil vom 27.Juni 1986 - VI R 23/83 -, juris Rn. 9 f.; Urteil vom 24. November 1988 - V R 123/83 -, juris Rn. 11).

    Der Bekanntgabewille fehlt, wenn die Übersendung eines Schriftstücks nicht zu dem Zweck erfolgt, die an eine Bekanntgabe geknüpften Rechtsfolgen herbeizuführen, sondern etwa nur der Information des Empfängers über den Inhalt eines bei den Akten befindlichen Schriftstücks dienen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19.12 -, juris Rn. 16; BFH, Urteil vom 18. März 2014 - VIII R 9/10 -, juris Rn. 48; Urteil vom 4. Oktober 1989 - V R 39/84 -, juris Rn. 21; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 - 1 L 313/11 -, juris Rn. 58).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt

    Im Gegensatz zu den beiden vorgenannten den Kläger betreffenden Eilverfahren sowie dem am 1. Juli 2017 beim LSG eingegangenen Dokument enthält die - auf elektronischem Weg per Computerfax (vgl. zum Übermittlungsweg "E-Mail to Fax" Bundesfinanzhof BFHE 245, 484 ) - am 27. Juli 2017 übermittelte Berufungsschrift vom 25. Juli 2017 jedoch eine (eingescannte) Unterschrift, die dem Kläger - bei einem Abgleich mit aktenkundigen handschriftlichen Unterschriftsleistungen, insbesondere mit der am 11. Mai 2017 eigenhändig unterzeichneten Klageschrift - eindeutig zugeordnet werden kann.
  • LSG Thüringen, 10.09.2015 - L 6 SF 598/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerdeeinlegung per Telefax - Aussagekraft

    Bei der Übermittlung eines Telefaxes ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Ausdruck des Schreibens dem Empfänger zur fristwahrenden Wirkung des Rechtsmittels zugeht (vgl. BFH, Urteil vom 18. März 2014 - VIII R 9/10; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93; beide nach juris); auf eine hier mögliche elektronische Speicherung beim Empfangsgerät kommt es nicht an.
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