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   BFH, 18.03.2021 - V B 29/20   

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https://dejure.org/2021,23300
BFH, 18.03.2021 - V B 29/20 (https://dejure.org/2021,23300)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2021 - V B 29/20 (https://dejure.org/2021,23300)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2021 - V B 29/20 (https://dejure.org/2021,23300)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 78 Abs 1, FGO § 78 Abs 3 S 1, GG Art 103 Abs 1
    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 1 FGO, § 78 Abs 3 S 1 FGO, Art 103 Abs 1 GG
    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

  • rewis.io

    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 78 Abs. 1 und Abs. 3
    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

  • rechtsportal.de

    FGO § 78 Abs. 1 und Abs. 3
    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

  • datenbank.nwb.de

    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten - Corona-Virus

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Wo dürfen Verwaltungsakten in Pandemiezeiten eingesehen werden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 272, 296
  • FamRZ 2021, 1552
  • DB 2021, 1721
  • BStBl II 2021, 710
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 22.10.2021 - IX B 38/21

    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

    NV: Hat das FG bei seiner Entscheidung die für und die gegen eine Akteneinsicht in den Kanzleiräumen sprechenden Gründe hinreichend berücksichtigt und gegeneinander abgewogen, kann sich die Versagung der Akteneinsicht in den Kanzleiräumen auch unter Berücksichtigung der besonderen Pandemielage als ermessensfehlerfrei erweisen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 18.03.2021 - V B 29/20, BFHE 272, 296, BStBl II 2021, 710).

    Die Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht stellt keine unanfechtbare prozessleitende Verfügung i.S. von § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar und ist daher beschwerdefähig (vgl. nur Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.03.2021 - V B 29/20, BFHE 272, 296, BStBl II 2021, 710, Rz 13, und vom 07.06.2021 - VIII B 123/20, BFHE 272, 345, Rz 7).

    Im Hinblick darauf, dass andere Prozessordnungen die grundsätzliche Möglichkeit eröffnen, neben einer Einsichtnahme in Diensträumen auch die Akten zur Einsicht in die Wohnung oder Geschäftsräume des Prozessbevollmächtigten zu übersenden (vgl. § 100 Abs. 3 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung; § 120 Abs. 3 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes; § 32f Abs. 2 Satz 3 der Strafprozessordnung), ist es als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zu werten, diese Weiterung für das finanzgerichtliche Verfahren gerade nicht zu übernehmen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2019, 1235, Rz 11, m.w.N., und vom 18.03.2021 - V B 29/20, BFHE 272, 296, BStBl II 2021, 710, Rz 16).

    Hieraus folgt, dass Unbequemlichkeiten, die regelmäßig mit den ungünstigeren Rahmenbedingungen für eine ungestörte Akteneinsicht außerhalb von Kanzleiräumen verbunden sein können (z.B. räumliche Enge, Fahrt- und Zeitaufwand), keine Ausnahme von der Regel des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO nach sich ziehen können (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2019, 1235, Rz 18; vom 28.11.2019 - X B 132/19, BFH/NV 2020, 377, Rz 16, und vom 18.03.2021 - V B 29/20, BFHE 272, 296, BStBl II 2021, 710, Rz 18).

  • BFH, 11.01.2022 - XI B 89/21

    Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

    Es verwies zur beantragten Gewährung von Akteneinsicht auf den (im dortigen Streitfall: ablehnenden) Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.03.2021 - V B 29/20 (BFHE 272, 296, BStBl II 2021, 710).

    Die Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht stellt keine unanfechtbare prozessleitende Verfügung i.S. von § 128 Abs. 2 FGO dar und ist daher beschwerdefähig (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 272, 296, BStBl II 2021, 710, Rz 13; vom 22.10.2021 - IX B 38/21, BFH/NV 2022, 33, Rz 2).

    c) Gleichwohl ist auch unter Geltung des § 78 FGO i.d.F. seit 01.01.2018 nach der Rechtsprechung des BFH zur Gewährleistung des Anspruchs der Prozessbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und der Waffengleichheit --in eng begrenzten Ausnahmefällen-- eine Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten möglich (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2019, 1235, Rz 15; vom 28.11.2019 - X B 132/19, BFH/NV 2020, 377, Rz 15; in BFH/NV 2020, 1268, Rz 16; in BFHE 272, 296, BStBl II 2021, 710, Rz 18; zweifelnd BFH-Beschluss vom 06.09.2019 - III B 38/19, BFH/NV 2020, 91, Rz 9; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung in Bezug auf § 78 FGO a.F. s. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 26.08.1981 - 2 BvR 637/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1982, 77; vom 11.07.1984 - 1 BvR 1523/83, 1 BvR 1533/83, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1984, 478).

    Er ist als Beschwerdegericht Tatsacheninstanz und deshalb gehalten, eigenes Ermessen auszuüben (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 192, unter II.2.c; in BFH/NV 2020, 377, Rz 18; in BFH/NV 2020, 1268, Rz 17; in BFHE 272, 296, BStBl II 2021, 710, Rz 20).

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.08.2021 - 3 V 398/21

    Umfang und Ort der Akteneinsicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

    § 78 Abs. 3 FGO steckt einen Ermessensrahmen (BFH-Beschluss vom 18. März 2021 V B 29/20, juris).
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