Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 13a Abs. 3 und 8, §§ 14, 16 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Landwirt - Hof auf eigener Fläche - Verpachtung an Sohn - Schenkung des Inventars - Betriebsaufgabe - Entnahme des gesamten Mastviehbestandes - Außerordentlicher Betriebsvorgang - Abgeltung durch Grundbetrag

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  EStG § 13a Abs. 3, 8, §§ 14, 16 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 165, 38
• BB 1991, 2072
• DB 1991, 2471
• BStBl II 1991, 83
• BStBl II 1991, 833

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 15.11.1984 - IV R 131/83

  Betriebsvorgang - Außerordentliche Erträge - Reinertrag - Ermittlung - …

  Auszug aus BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

  Diese Ansicht unterscheidet nicht danach, ob es sich bei dem lebenden oder toten Inventar um Anlage- oder um Umlaufvermögen handelt (s. dazu BFH-Urteil vom 15. November 1984 IV R 131/83, BFHE 142, 469, BStBl II 1985, 156, und Pape in Felsmann, a. a. O., C 272a).

  Solche einzelnen, nicht wiederkehrenden Erträge aus gelegentlichen Veräußerungsgeschäften mit Betriebsmitteln müssen bei der Ermittlung des Vergleichswertes schon deshalb außer Ansatz bleiben, weil bei der Einheitsbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht vom tatsächlichen Ertrag eines Jahres auszugehen ist, sondern von der Ertragsfähigkeit, d. h. von dem im Durchschnitt der Jahre "gemeinhin und nachhaltig erzielbaren Reinertrag" (§ 36 Abs. 2 BewG 1965), in den nur übliche Geschäfte im normalen Betriebsablauf Eingang finden können (BFH-Urteil vom 15. November 1984 IV R 131/83, BFHE 142, 469, BStBl II 1985, 156, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1985, 223, mit Anmerkung und Anmerkung wgc in Die Information über Steuer und Wirtschaft - Inf - 1985, 354; BFH-Urteil vom 17. September 1987 IV R 122/85, BFHE 151, 61, BStBl II 1988, 16).

  b) Für Umlaufvermögen hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 142, 469, BStBl II 1985, 156 entschieden, daß die Erträge aus der Veräußerung umlaufender Betriebsmittel - wie z. B. eigenes Mastvieh - in der Regel mit dem Grundbetrag abgegolten sind und nur ausnahmsweise als außerordentliche Betriebsvorgänge gemäß § 13a Abs. 8 Nr. 3 EStG erfaßt werden können.

• BFH, 03.06.1965 - IV 180/61 U

  Einstufung der Höhe eines Veräußerungsgewinns bei den Einkünften aus Land- und …

  Auszug aus BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

  Im übrigen bemerkt der erkennende Senat, daß das FG zu Recht das Urteil vom 3. Juni 1965 IV 180/61 U (BFHE 83, 213, BStBl III 1965, 579), wonach für die Ermittlung des fiktiven Buchwertes des Mastviehs die vom FA angesetzten Durchschnittswerte maßgebend sein müßten, nicht herangezogen hat.

  Auch deshalb dürfte das FA entgegen der noch im Urteil in BFHE 83, 213, BStBl III 1965, 579 geäußerten Ansicht nicht auf den Durchschnittswert zurückgreifen.

• BFH, 25.08.1983 - IV R 218/80

  A) Der Teilwert i. S. des § 55 Abs. 5 EStG 1971 entspricht in der Regel den …

  Auszug aus BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

  Es folgte damit einer von den Klägern und deren Sohn als dem Betriebsnachfolger vorgenommenen Bewertung der einzelnen Gerätschaften wie Schlepper, Wagen, Pflug, Egge, Mähdrescher etc. Seiner Aussage zufolge hat es sich anhand der vorgelegten Aufstellung davon überzeugt, daß die Kläger und deren Sohn den objektiven Wert der einzelnen Wirtschaftsgüter anhand von Anschaffungspreis, Verweildauer im bisherigen Betrieb und tatsächlicher Weiterverwendung im Betrieb des Sohnes sach- und zeitnah als die höchstens anzusetzenden Wiederbeschaffungskosten bestimmt hatten (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 1983 IV R 218/80, BFHE 139, 268, BStBl II 1984, 33).

  Zwar kann der Einzelveräußerungspreis, d. h. der Betrag, der bei der Veräußerung des zu bewertenden Gegenstandes ohne Berücksichtigung seiner Betriebszugehörigkeit zu erzielen wäre, die untere Grenze des Teilwerts bilden; er kann im Einzelfall auch höher als die Wiederbeschaffungskosten liegen (BFH-Urteil vom 25. August 1983 IV R 218/80, BFHE 139, 268, BStBl II 1984, 33).

 
• BFH, 30.11.1988 - II R 237/83

  1. Vermutung, daß der Teilwert eines Wirtschaftsguts seinen …

  Auszug aus BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

  Auch wenn es sich in Abschn. 52 Abs. 3 VStR nicht um eine materiell-rechtliche Vorschrift handelt, durfte das FG hier nicht ohne weitere Prüfung die Auffassung vertreten, im Streitfall sei der sich darin niederschlagende allgemeine Erfahrungssatz zu vernachlässigen (BFH-Urteil vom 30. November 1988 II R 237/83, BFHE 155, 140, BStBl II 1989, 183).

  Im übrigen gilt die von der Rechtsprechung aufgestellte Vermutung, der Teilwert gebrauchter Wirtschaftsgüter, die keinen Marktpreis haben, entspreche den um die AfA verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten (BFH-Urteile vom 8. Mai 1981 III R 26/79, BFHE 133, 567, 570, BStBl II 1981, 702, und III R 109/76, BFHE 133, 572, BStBl II 1981, 700, sowie vom 30. November 1988 II R 237/83, BFHE 155, 140, BStBl II 1989, 183).

• BFH, 17.09.1987 - IV R 122/85

  Zuschlag - Veräußerungsgewinn - Landwirt - Milchviehverband - …

  Auszug aus BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

  Solche einzelnen, nicht wiederkehrenden Erträge aus gelegentlichen Veräußerungsgeschäften mit Betriebsmitteln müssen bei der Ermittlung des Vergleichswertes schon deshalb außer Ansatz bleiben, weil bei der Einheitsbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht vom tatsächlichen Ertrag eines Jahres auszugehen ist, sondern von der Ertragsfähigkeit, d. h. von dem im Durchschnitt der Jahre "gemeinhin und nachhaltig erzielbaren Reinertrag" (§ 36 Abs. 2 BewG 1965), in den nur übliche Geschäfte im normalen Betriebsablauf Eingang finden können (BFH-Urteil vom 15. November 1984 IV R 131/83, BFHE 142, 469, BStBl II 1985, 156, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1985, 223, mit Anmerkung und Anmerkung wgc in Die Information über Steuer und Wirtschaft - Inf - 1985, 354; BFH-Urteil vom 17. September 1987 IV R 122/85, BFHE 151, 61, BStBl II 1988, 16).

  Dabei ist zu beachten, daß ein Abschlag für einen dem normalen Betriebsablauf entsprechenden Abgang zu machen ist (BFH-Urteil in BFHE 151, 61, BStBl II 1988, 16).

• BFH, 17.03.1988 - IV R 82/87

  Zur Bilanzierung geringwertiger Wirtschaftsgüter beim Übergang von der …

  Auszug aus BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

  Bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG kann als fiktiver Buchwert aber nur ein solcher Ansatz unterstellt werden, der im Fall des Bestandsvergleichs ohne besonderen Antrag und ohne besondere Ausübung eines Wahlrechts nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung anzusetzen gewesen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1988 IV R 82/87, BFHE 153, 333, BStBl II 1988, 770).
• BFH, 08.11.1984 - IV R 33/82

  Landwirt - Buchführungspflicht - Gewinnermittlung - Schätzung - Hektarertrag - …

  Auszug aus BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

  Der BFH kann daher hinsichtlich der Höhe nur prüfen, ob das FG bei der Schätzung gegen die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungsgrundsätze verstoßen hat (insbesondere ob die gezogenen Folgerungen schlüssig sind), ob das FG den Sachverhalt hätte weiter aufklären müssen oder ob sonstige Verfahrensfehler vorgekommen sind (BFH-Urteile vom 8. November 1984 IV R 33/82, BFHE 142, 366, BStBl II 1985, 352, und vom 18. Januar 1989 X R 10/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549).
• BFH, 19.02.1976 - IV R 179/72

  Lebendes Inventar - Totes Inventar - Landwirtscahftlicher Betrieb - …

  Auszug aus BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

  Zwar hat der erkennende Senat im Urteil vom 19. Februar 1976 IV R 179/72 (BFHE 118, 323, BStBl II 1976, 415) in einem solchen Fall eine Betriebsaufgabe für möglich erachtet, sofern das lebende und tote Inventar zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehört hat, und dementsprechend die Sache an das FG zur tatrichterlichen Feststellung und Klärung dieser weitgehend auf tatsächlichem Gebiet liegenden Fragen zurückverwiesen (ebenso im Urteil vom 23. Juni 1977 IV R 43/73, BFHE 122, 501, BStBl II 1977, 719, unter 3.).
• BFH, 08.05.1981 - III R 109/76

  Seeschiffahrt - Schiffbauzuschuß - Kapitalzuschuß - Bewertung eines Seeschiffes - …

  Auszug aus BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

  Im übrigen gilt die von der Rechtsprechung aufgestellte Vermutung, der Teilwert gebrauchter Wirtschaftsgüter, die keinen Marktpreis haben, entspreche den um die AfA verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten (BFH-Urteile vom 8. Mai 1981 III R 26/79, BFHE 133, 567, 570, BStBl II 1981, 702, und III R 109/76, BFHE 133, 572, BStBl II 1981, 700, sowie vom 30. November 1988 II R 237/83, BFHE 155, 140, BStBl II 1989, 183).
• BFH, 07.08.1979 - VIII R 153/77

  Zur schenkweisen Unterbeteiligung von Kindern an einer atypischen stillen …

  Auszug aus BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

  Im Streitfall hat das FG aber die Frage, ob das lebende und tote Inventar zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehöre, zutreffend mit der Begründung verneint, dieses Inventar hätte leicht - wenn auch gemessen an der Betriebsgröße mit nicht ganz unerheblichen Mitteln - wiederbeschafft werden können (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, und vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181;… ebenso Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., A 583 ff.).
• BFH, 12.12.1985 - IV R 225/83

  Maßgeblichkeit der amtlichen AfA-Tabellen bei Übergang von der Gewinnermittlung …
• BFH, 02.02.1989 - IV R 46/87

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Betriebsverpachtung
• BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86

  Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes …
• BFH, 20.01.1989 - X R 10/86

  Zur Aktivierung und Abschreibung eines entgeltlich erworbenen …
• BFH, 07.11.1990 - I R 116/86

  Zur Bestimmung des Teilwertes einer Beteiligung
• BFH, 08.05.1981 - III R 26/79

  Blockheizwerk - Fernheizwerk - Gewährung von Beihilfe - Kapitalzuschuß - …
• BFH, 26.10.1989 - IV R 25/88

  1. Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs durch den alten an den neuen …
• BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75

  Betriebsfortführung im Wege der Verpachtung auch möglich, wenn der Gesellschafter …
• BFH, 23.06.1977 - IV R 43/73

  Zu Fragen der Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs
• BFH, 28.05.1986 - I R 265/83

  Nachteil der Unaufgeklärtheit - Herkunft von Vermögen - Sparguthaben - …

• BFH, 26.02.2004 - XI R 25/02

  Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung

  Das entbindet das FG aber nicht von der Pflicht, die Umstände, die zu dieser Schätzung geführt haben, im Einzelnen darzulegen, damit der BFH im Rahmen seiner Kompetenz die Schätzung der Höhe nach überprüfen kann (vgl. BFH-Urteil vom 18. April 1991 IV R 7/89, BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833).
• BFH, 18.03.1999 - IV R 65/98

  Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs

  Das wesentliche Betriebsvermögen des Pächters eines landwirtschaftlichen Betriebes besteht vor allem aus dem lebenden und toten Inventar, während maßgebliche Grundlage der sog. Eigentumsbetriebe der eigene Grund und Boden ist (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 1976 IV R 179/72, BFHE 118, 323, BStBl II 1976, 415; vom 23. Juni 1977 IV R 43/73, BFHE 122, 500, BStBl II 1977, 719; vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300; vom 26. Oktober 1989 IV R 25/88, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373; vom 18. April 1991 IV R 7/89, BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833).
• BFH, 24.03.1999 - I R 20/98

  Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

  Der Senat ist an die Schätzung des FG gebunden, da es sich insoweit um eine Tatsachenfeststellung i.S. des § 118 Abs. 2 FGO handelt und die Klägerin keine diesbezüglichen Verfahrensrügen erhoben hat (…vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rdnr. 24; BFH-Urteile vom 4. Juni 1997 X R 12/94, BFHE 183, 214, BStBl II 1997, 740; vom 27. März 1996 I R 3/95, BFHE 180, 155, BStBl II 1996, 470; vom 18. April 1991 IV R 7/89, BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833).

 
• BFH, 11.05.2017 - VI B 105/16

  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Betriebsaufgabe

  Die Klägerin setzt sich darüber hinaus nicht mit der ständigen Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe, insbesondere bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auseinander (z.B. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; vom 18. April 1991 IV R 7/89, BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521;… vom 2. März 1995 IV R 52/94, BFH/NV 1996, 110, und vom 30. August 2007 IV R 5/06, BFHE 218, 569, BStBl II 2008, 113, m.w.N.).
• BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91

  Verpächterwahlrecht in der Land- und Forstwirtschaft bei Erbengemeinschaft

  Daß das lebende und tote Inventar bei einer auf eigenen Flächen betriebenen Landwirtschaft in der Regel nicht zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehört, hat der erkennende Senat erst in jüngster Zeit durch das Urteil vom 18. April 1991 IV R 7/89 (BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833) bestätigt.
• BFH, 23.03.1995 - IV R 93/93

  Realteilung einer Personengesellschaft zu Buchwerten bei Übertragung der …

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 18. April 1991 IV R 7/89, BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, und in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).

  Darin unterscheidet sich der Streitfall von dem in BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833 entschiedenen Fall, in dem der Senat die mit der Verpachtung eines Hofs durch den Vater vollzogene unentgeltliche Übertragung des Inventars auf den Sohn und Pächter als Entnahme angesehen hat.

• FG Niedersachsen, 22.11.2006 - 2 K 414/01

  Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung einschließlich einer ersten …

  Hierzu zählen etwa Einkünfte aus dem Verkauf von Mastvieh, wenn aufgrund der besonderen Qualität der Tiere erheblich über dem Durchschnitt liegende Preise erzielt werden (BFH v. 18. April 1991, IV R 7/89, BStBl. II 1991, 833; BFH v. 15.11.1984, IV R 131/83 BStBl 1985 II S. 156).

  Ebenso wie bei der Hinzurechnung von Sondergewinnen bei Anlagevermögen (dazu BFH v. 18. April 1991, IV R 7/89, BStBl. II 1991, 833) ist allerdings nicht der gesamte Erlös hinzuzurechnen, sondern nur der Teil, der im Ausgangswert nicht enthalten ist.

  Weitere Abschläge für einen dem "normalen" Betriebsablauf entsprechenden "Abgang" in Form einer Veräußerung (vgl. BFH v. 18. April 1991, IV R 7/89, BStBl. II 1991, 833) sind nicht vorzunehmen, da der Verkauf des Blutserums - jedenfalls in der Region der Kläger - nicht dem "normalen" Betriebsablauf eines Kaninchenzuchtbetriebes entspricht.

• BFH, 21.10.1993 - IV R 42/93

  Das FA ist bei Erlaß eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO 1977 nicht an …

  Auch ist revisionsrechtlich die Annahme des FG nicht zu beanstanden, die Betriebsaufgabe sei auch nicht konkludent dadurch erklärt worden, daß die bisher bewirtschafteten Flächen parzellenweise verpachtet und das lebende und tote Inventar veräußert wurde (vgl. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257; in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, und vom 18. April 1991 IV R 7/89, BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833).
• BFH, 20.06.2000 - VIII R 37/99

  WK bei Kapitalvermögen; Darlehensvermittlungsgebühren

  Der erkennende Senat braucht deshalb weder zum Vortrag des FA in der Revisionsinstanz Stellung zu nehmen, die Maklerprovision sei ausschließlich dem Erwerb der Anteile an der M-GmbH zuzurechnen, noch ist darüber zu entscheiden, ob die Schätzung des FG, nach der die Maklergebühr zu 9/10 auf die Vermittlung des Darlehens entfällt, auf ausreichenden und damit gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen beruht (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 18. April 1991 IV R 7/89, BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833, zu Abschn. 3;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 118 Rz. 24).
• BFH, 02.03.1995 - IV R 52/94

  Betriebsaufgabe bei einer Betriebsverpachtung

  Danach steht es der Annahme einer Betriebsfortführung nicht entgegen, daß das vorhandene lebende und tote Inventar nicht mitverpachtet, sondern zurückbehalten oder veräußert wird (…Bundesfinanzhof -- BFH -- in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und in BFH/NV 1991, 591); denn anders als im Fall gepachteter land- und forstwirtschaftlicher Flächen (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1989 IV R 25/88, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373) hat bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit eigenen Flächen des Steuerpflichtigen die Veräußerung des lebenden und toten Inventars regelmäßig keine wesentliche Bedeutung für die Frage der Betriebsfortführung, wenn die maßgeblichen Grundlagen des Betriebs in Gestalt des Grund und Bodens verpachtet sind und die Wirtschaftsgebäude und Hofstelle beibehalten werden, so daß die Bestimmung für landwirtschaftliche Zwecke bestehen bleibt (BFH in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521; s. auch Senatsurteil vom 18. April 1991 IV R 7/89, BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833).
• BFH, 29.08.1996 - VIII R 15/93

  Eingangswert nach dem Städtebauförderungsgesetz als gemeiner Wert i. S. des § 16 …
• BFH, 20.01.1999 - IV B 99/98

  Betriebsfortführung trotz Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen
• BFH, 24.03.1999 - I S 8/98

  VGA; Pensionszusage; Garantierückstellungen
• FG Bremen, 23.08.2004 - 2 K 328/03

  Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs …
• BFH, 27.08.1992 - IV R 111/91

  Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG )
• BFH, 02.08.2004 - IV B 223/02

  Verpachtung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als notwendiges BV; Darlegung …
• BFH, 10.09.1996 - IV B 135/95

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BFH, 08.01.1998 - IV B 9/97

  Betriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung
• FG München, 10.10.1996 - 15 K 2752/91

  Ruhender landwirtschaftlicher Betrieb; Konkludente Betriebsaufgabe; Veräußerung …
• FG Hamburg, 27.08.1996 - II 24/95

  Teilwertabschreibung unter die Wiederbeschaffungskosten bei nachhaltiger …
• FG Nürnberg, 13.11.1996 - III 193/95

  Einkommensteuer; Nutzungseinschränkung keine zwangsweise Betriebsaufgabe bei …