Rechtsprechung
   BFH, 18.04.2000 - VIII R 74/96   

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https://dejure.org/2000,2288
BFH, 18.04.2000 - VIII R 74/96 (https://dejure.org/2000,2288)
BFH, Entscheidung vom 18.04.2000 - VIII R 74/96 (https://dejure.org/2000,2288)
BFH, Entscheidung vom 18. April 2000 - VIII R 74/96 (https://dejure.org/2000,2288)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Kommanditgesellschaft - Verrechnungskonten für Kinder - Entnahmerechte - Darlehensverträge - Steuerliche Anerkennung - Fremdvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4, § 12; FGO § 118 Abs. 2
    Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkung an Kinder und Rückdarlehen - Bundesfinanzhof erleichtert steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 25.10.2004 - III B 131/03

    Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen

    Wegen des typischerweise fehlenden Interessengegensatzes bei nahen Angehörigen lässt sich nur auf diese Weise sicherstellen, dass Vertragsbeziehungen bzw. gesondert vereinbarte Leistungen tatsächlich im betrieblichen und nicht im privaten Bereich (§ 12 Nrn. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) wurzeln (BFH-Urteile vom 18. Juni 1997 III R 81/96, BFH/NV 1998, 293; vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, und vom 18. April 2000 VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152).

    Der BFH hat aufgrund dieser Entscheidung seine Rechtsprechung insoweit modifiziert, als nicht bereits jede geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltselemente vom Üblichen für sich allein stets zur steuerrechtlichen Nichtanerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen führt (BFH-Urteile vom 7. September 1995 III R 24/91, BFH/NV 1996, 320, 321; vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196; vom 17. September 1997 IV R 54/96, BFH/NV 1998, 164, und in BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, sowie in BFH/NV 2001, 152).

    Die einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs hat das FG auch unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine nicht ernstliche Vereinbarung zulassen (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 152).

    Verstößt die Gesamtabwägung weder gegen Erfahrungssätze noch gegen die Denkgesetze, so ist der BFH daran gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO; BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 152; in BFH/NV 1996, 320, 322).

  • BFH, 08.02.2011 - IX R 44/10

    Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis

    Der revisionsrechtlichen Kontrolle (§ 118 Abs. 2 FGO) hält eine darauf beruhende Entscheidung des FG stand, wenn dessen Schluss möglich bzw. vertretbar ist, das heißt das FG im Rahmen freier Beweiswürdigung zu einer verfahrensfehlerfreien Gesamtwürdigung gelangt, die weder Denkgesetze noch Erfahrungssätze verletzt und auch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder sonstiges Verfassungsrecht enthält (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 118 FGO Rz 64, 87; BFH-Urteile vom 18. April 2000 VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152; in BFH/NV 2002, 1563, unter II.1.c).
  • BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15

    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim

    Verstößt die Gesamtabwägung weder gegen Erfahrungssätze noch gegen die Denkgesetze, so ist der BFH daran gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO; BFH-Urteile vom 18. April 2000 VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152; vom 7. September 1995 III R 24/91, BFH/NV 1996, 320, und vom 21. Oktober 2014 VIII R 21/12, BFHE 247, 538, BStBl II 2015, 638; BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2004 III B 131/03, BFH/NV 2005, 339).
  • BFH, 13.09.2018 - I R 19/16

    Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem

    Sie sind vielmehr indiziell dahin zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis zulassen (vgl. u.a. Senatsurteil vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573, sowie BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 06.03.2003 - IV R 21/01

    PersG; Darlehen der Gesellschaft an teilweise beteiligungsidentische KapG

    Sie sind vielmehr indiziell zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis zulassen (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 18. April 2000 VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152, und vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573, jeweils m.w.N.).

    Das FG wird die fehlende Würdigung nachzuholen haben, denn es ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters zu beurteilen, ob eine betriebliche Veranlassung vorliegt (BFH-Urteile in BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642, und in BFH/NV 2001, 152).

  • BFH, 09.10.2001 - VIII R 5/01

    Darlehensvertrag - Vertrag zwischen nahen Angehörigen - Einkommensteuerbescheid -

    Vielmehr sind die einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbildbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine nicht ernstliche Vereinbarung zulassen (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 1996 X R 155/94, BFH/NV 1997, 182, 183; in BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573, 575; vom 17. Februar 1998 IX R 30/96, BFHE 185, 397, BStBl II 1998, 349; vom 18. April 2000 VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152).
  • FG Münster, 07.11.2016 - 7 K 3044/14

    Passivierung und Abzinsung der von der Mutter und seiner Ehefrau zur Verfügung

    Ob ein Vertrag zwischen Angehörigen dem sog. Fremdvergleich standhält, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden, wobei nicht jede geringfügige Abweichung vom Üblichen die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließt (BFH, Urt. vom 18.04.2000 - VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152).

    Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist nach der Rechtsprechung des BFH insbesondere vom Anlass der Darlehensgewährung, der Darlehensverwendung sowie der Frage, ob es sich um ein Rechtsgeschäft unter Volljährigen, voneinander insbesondere wirtschaftlich unabhängigen Verwandten oder um eine Vereinbarung mit minderjährigen Kindern des Steuerpflichtigen handelt, abhängig (BFH, Urt. vom 04.06.1991 - IX R 150/85, BStBl II 1991, 838; BFH, Urt. vom 18.04.2000 - VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152).

  • BFH, 21.10.2014 - VIII R 31/12

    Folgeänderungen nach § 32a KStG - nachträglich bekannt gewordene Tatsache -

  • BFH, 21.10.2014 - VIII R 32/12

    Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein

  • BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 -

  • FG Niedersachsen, 02.11.2004 - 11 K 181/02

    Anerkennung eines Darlehnsvertrages zwischen Vater und Sohn im Rahmen der

  • FG München, 10.12.2002 - 2 K 2802/01

    Darlehen zwischen Angehörigen

  • FG Niedersachsen, 05.03.2001 - 14 K 105/96

    Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

  • BFH, 29.11.2002 - IX B 69/02

    Grundsätze zur Anerkennung von Darlehens-Verträgen zwischen nahen Angehörigen -

  • FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 10/06

    Steuerliche Anerkennung von unter Ehegatten geschlossenen Darlehensverträgen

  • FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 284/02

    Steuerrechtliche Anerkennung eines mit einem Darlehensvertrag wirtschaftlich

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2002 - 1 K 1294/01

    Eigenheimzulage nur bei eigenen Aufwendungen

  • FG Baden-Württemberg, 24.11.2004 - 13 K 75/04

    Anerkennung eines zwischen Ehegatten geschlossenen Darlehensvertrags

  • FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 260/08

    Einkommensteuer: Angehörigendarlehen

  • FG Niedersachsen, 28.06.2005 - 13 K 327/04

    Fremdvergleich bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen - Abgrenzung zum

  • FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05

    Abzug von Unfallkosten bei Einrichtung einer Fahrgemeinschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 4

  • FG Saarland, 13.09.2005 - 1 K 62/01

    Geschäftslokal eines Friseurs als wesentliche Betriebsgrundlage; Darlehen unter

  • FG Baden-Württemberg, 06.12.2010 - 6 K 2894/07

    Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kindern - Gesamtheit

  • FG Hessen, 27.09.2006 - 11 K 3774/03

    Eigenheimzulage; Finanzierungskosten; Nachweis; Bauherr - Nachweis der

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