Rechtsprechung
   BFH, 18.04.2013 - X B 47/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13085
BFH, 18.04.2013 - X B 47/12 (https://dejure.org/2013,13085)
BFH, Entscheidung vom 18.04.2013 - X B 47/12 (https://dejure.org/2013,13085)
BFH, Entscheidung vom 18. April 2013 - X B 47/12 (https://dejure.org/2013,13085)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren Postdienstleisters

  • openjur.de

    Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren Postdienstleisters

  • Bundesfinanzhof

    Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren Postdienstleisters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 122 Abs 2 Nr 1 AO
    Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren Postdienstleisters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 9 Abs. 1; AO § 122 Abs. 2 Nr. 1
    Begriff der Aufgabe zur Post im Sinne von § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

  • datenbank.nwb.de

    Beginn der Dreitagesfrist bei einem privaten Postdienstleister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Begriffsbestimmung der "Aufgabe zur Post" i.S.v. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 14.06.2018 - III R 27/17

    Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei

    Das gelte auch bei der Beförderung durch einen privaten Zustelldienst (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 2013 X B 47/12, BFH/NV 2013, 1218).

    Unter "Aufgabe zur Post" i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch eine Übermittlung des Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst (BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1218, Rz 17; Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 122 AO Rz 335, m.w.N.), so dass der Tag der Aufgabe zur Post nicht hinausgeschoben wird.

    Insoweit kann die Einschaltung privater Postdienstleister bei der Frage von Bedeutung sein, ob die Zugangsvermutung als widerlegt gilt, weil hierdurch möglicherweise ein längerer Postlauf die Folge ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1218, Rz 17).

  • OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18

    Begriff der Aufgabe zur Post i.S. von § 184 Abs. 1 S. 2 ZPO

    Diese setzt vielmehr voraus, dass das Dokument in die Sachherrschaft eines Unternehmens überführt wird (etwa durch Briefkasteneinwurf, Übergabe an eine Postannahmestelle oder Postabholung), das zur gewerbsmäßigen Erbringung von Beförderungsdienstleistungen betreffend Briefsendungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a PostG) gemäß § 5 Abs. 1 PostG lizensiert ist (siehe auch zu § 122 AO: BFH/NV 2013, 1218 Rn. 17 mwN).
  • BFH, 11.07.2017 - IX R 41/15

    Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen

    b) Bestreitet der Steuerpflichtige im Falle der Übermittlung eines Verwaltungsakts im Inland nicht den Zugang überhaupt, sondern den Erhalt des Bescheids innerhalb des insoweit maßgeblichen Zeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, hat er substantiiert Tatsachen vorzutragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zweifel an der Zugangsvermutung begründen (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1999 III R 37/97, BFHE 190, 292, BStBl II 2000, 175; BFH-Beschluss vom 18. April 2013 X B 47/12, BFH/NV 2013, 1218).
  • OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 9 ME 142/18

    Ablaufhemmung entsprechend § 171 Abs. 10 Satz 1 AO bei Erhebung von

    Sie gilt nicht für diejenigen Fälle, in denen der Adressat - wie hier die Antragsgegnerin - den Zugang des Schriftstücks überhaupt bestreitet (vgl. BFH, Urteil vom 14.6.2018 - III R 27/17 - juris Rn. 9; Beschlüsse vom 18.4.2013 - X B 47/12 - juris Rn. 14; vom 20.10.2011 - V B 17/11 - ZSteu 2012, R1382 = juris Rn. 14, Senatsbeschluss vom 3.12.2018 - 9 LA 124/18 -).
  • BFH, 05.09.2017 - IV B 82/16

    Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde

    Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus (BFH-Beschlüsse vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389, und vom 18. April 2013 X B 47/12, Rz 14, m.w.N.).

    Anders als die Klägerin wohl meint, ist die Einspruchsentscheidung i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zur Post aufgegeben worden, wenn sie einem eingeschalteten privaten Postdienstleister übergeben worden ist (BFH-Beschluss vom 18. April 2013 X B 47/12, Rz 12).

  • FG Köln, 15.11.2017 - 9 K 1016/14

    Keine Anwendung der ertragsteuerlichen Zuflussfiktion beim beherrschenden

    Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus (BFH-Beschlüsse vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389, vom 18. April 2013 X B 47/12, und vom 5. September 2017 IV B 82/16, alle m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

    Festsetzung von Beiträgen; Streit um Zugang eines Heranziehungsbescheides;

    Für das Eingreifen der Fiktion kommt es dabei grundsätzlich nicht darauf an, ob die Bescheide an die "Deutsche Post AG" oder einem privaten Postdienstleister übergeben werden (vgl. BFH, Beschl. v. 18.04.2013 - X B 47/12 -, juris).
  • FG Köln, 28.10.2014 - 8 K 731/12

    Keine mehrfache Gebührenfestsetzung wegen gleichlautender verbindlicher Auskunft

    Die zulässige Klage, die am 6.3.2012 und damit innerhalb der einmonatigen Klagefrist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - erhoben worden ist (Fristbeginn: 6.2.2012 - Montag - nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gemäß §§ 365 Abs. 1, 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO - am Samstag, 4.2.2012, vergl. dazu BFH-Beschluss vom 18.4.2013 X B 47/12, BFH/NV 2013, 1218 m.w.N. in Tz. 35 bei juris), ist begründet.
  • FG Münster, 30.03.2017 - 13 K 3907/15

    Fristgerechte Erhebung einer Klage im Rahmen eines Kindergeldverfahrens

    Das gilt auch bei der Beförderung durch einen privaten Zustelldienst (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 18.04.2013 X B 47/12, BFH/NV 2013, 1128).
  • FG Köln, 28.10.2014 - 8 K 730/12

    Gebührenerhebung für die Bearbeitung eines Antrages auf verbindliche Auskunft im

    Die zulässige Klage, die am 6.3.2012 und damit innerhalb der einmonatigen Klagefrist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - erhoben worden ist (Fristbeginn: 6.2.2012 - Montag - nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gemäß §§ 365 Abs. 1, 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO - am Samstag, 4.2.2012, vergl. dazu BFH-Beschluss vom 18.4.2013 X B 47/12, BFH/NV 2013, 1218 m.w.N. in Tz. 35 bei juris), ist unbegründet.
  • VG Cottbus, 25.09.2014 - 6 K 831/13

    Friedhofsgebühren

  • FG Hamburg, 18.08.2014 - 3 K 11/14

    Finanzgerichtsordnung: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Pflicht zur

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