Rechtsprechung
BFH, 18.04.2017 - III B 76/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
AO § 90 Abs 2, FGO § 71 Abs 2, FGO § 78 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 103, GG Art 103 Abs 1
Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
- Bundesfinanzhof
Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 Abs 2 AO, § 71 Abs 2 FGO, § 78 Abs 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 103 FGO
Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht - IWW
§ 115 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 103 FGO, § 155 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO, § 90 Abs. 2 AO, § 96 Abs. 1 FGO, § 57 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 71 Abs. 2 FGO, § 78 Abs. 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
- rewis.io
Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung - datenbank.nwb.de
Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Thüringen, 09.12.2015 - 3 K 988/10
- BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 01.04.2015 - V B 63/14
Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der …
Auszug aus BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Daraus ergibt sich, dass auch nach der Vertagung (nicht: Unterbrechung) einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme, bei der sich ein und dieselbe mündliche Verhandlung über mehrere Verhandlungstage (Sitzungstage) hinzieht, ein Wechsel auf der Richterbank grundsätzlich zulässig ist (…BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VII R 72/90, BFH/NV 1992, 115, und vom 1. April 2015 V B 63/14, BFH/NV 2015, 1001).Das setzt nicht nur voraus, dass die Zeugenvernehmung protokolliert wurde, sondern dass die Protokolle im Wege des Urkundenbeweises durch Verlesung in das Verfahren eingeführt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 1001, m.w.N.).
- BFH, 21.06.2016 - III B 95/15
Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in …
Auszug aus BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Vor allem sind, sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist oder weshalb sie einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 21. Juni 2016 III B 95/15, BFH/NV 2016, 1575). - BFH, 27.10.2015 - I B 124/14
Haftung für nicht abgeführte Abzugsteuer einer beschränkt steuerpflichtigen …
Auszug aus BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Nach ständiger Rechtsprechung ist in einem solchen Fall der im Ausland ansässige Zeuge vom FG nicht zu laden, sondern vom Beteiligten, der die Vernehmung beantragt, nach § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO zu stellen (…BFH-Beschlüsse vom 2. März 2005 VI B 161/04, BFH/NV 2005, 1088, und vom 27. Oktober 2015 I B 124/14, BFH/NV 2016, 207).
- BFH, 11.06.2014 - IX B 6/14
Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen …
Auszug aus BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Mit derartigen Einwänden kann ein Beschwerdeführer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 11. Juni 2014 IX B 6/14, BFH/NV 2014, 1496). - BFH, 08.12.2011 - III B 75/10
Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
Auszug aus BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Die Klägerin hatte die Möglichkeit, gemäß § 78 Abs. 1 FGO Akteneinsicht zu nehmen und ggf. zum Akteninhalt Stellung zu beziehen (s. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2011 III B 75/10, BFH/NV 2012, 586, m.w.N.). - BFH, 23.09.2010 - XI B 97/09
FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten - im Ausland ansässiger Zeuge …
Auszug aus BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Kommt der Beteiligte, der sich auf einen im Ausland lebenden Zeugen beruft, seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nach, darf das FG ohne Berücksichtigung dieses Beweismittels den ihm vorliegenden Sachverhalt nach seiner freien Überzeugung (§ 96 Abs. 1 FGO) würdigen (z.B. BFH-Beschluss vom 23. September 2010 XI B 97/09, BFH/NV 2011, 269). - BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - …
Auszug aus BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Trotzdem hat sie in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015, an der andere ehrenamtliche Richter als im Termin vom ... 2014 mitgewirkt haben, nach Verlesen der Aussagen des Zeugen rügelos zur Sache verhandelt und dadurch (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung) ihr Rügerecht verloren (s. BFH-Beschluss vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239). - BFH, 26.03.1991 - VII R 72/90
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Rechtsfolgen eines …
Auszug aus BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Daraus ergibt sich, dass auch nach der Vertagung (nicht: Unterbrechung) einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme, bei der sich ein und dieselbe mündliche Verhandlung über mehrere Verhandlungstage (Sitzungstage) hinzieht, ein Wechsel auf der Richterbank grundsätzlich zulässig ist (BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VII R 72/90, BFH/NV 1992, 115, …und vom 1. April 2015 V B 63/14, BFH/NV 2015, 1001). - BFH, 22.04.2008 - X B 67/07
Anforderungen an schlüssige Sachaufklärungsrüge und Gehörsrüge - Verletzung des …
Auszug aus BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Bei einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um einen Verfahrensverstoß, auf dessen Geltendmachung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verzichten kann (…BFH-Beschlüsse vom 24. Mai 2006 V B 120/05, BFH/NV 2006, 2084, und vom 22. April 2008 X B 67/07, BFH/NV 2008, 1346). - BFH, 24.05.2006 - V B 120/05
Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung
Auszug aus BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Bei einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um einen Verfahrensverstoß, auf dessen Geltendmachung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verzichten kann (BFH-Beschlüsse vom 24. Mai 2006 V B 120/05, BFH/NV 2006, 2084, …und vom 22. April 2008 X B 67/07, BFH/NV 2008, 1346). - BFH, 02.03.2005 - VI B 161/04
Im Ausland ansässiger Zeuge
- BFH, 02.07.2019 - III B 125/18
Verzicht auf mündliche Zeugeneinvernahme
Mit derartigen Einwendungen kann ein Beschwerdeführer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht gehört werden (z.B. Senatsbeschluss vom 18. April 2017 - III B 76/16, BFH/NV 2017, 1050). - BFH, 21.02.2019 - III B 34/18
Neuherstellung eines Gebäudes im Investitionszulagenrecht
Mit derartigen Einwänden kann ein Beschwerdeführer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde jedoch grundsätzlich nicht gehört werden (z.B. Senatsbeschluss vom 18. April 2017 III B 76/16, BFH/NV 2017, 1050). - FG Hamburg, 12.08.2021 - 6 K 152/20
Steuerberatungsgesetz: Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Wer allerdings von seinem Recht, in die beim FG befindlichen Akten Einsicht zu nehmen, nicht Gebrauch macht, kann sich später nicht mit Erfolg darauf berufen, ihm sei insoweit das rechtliche Gehör verweigert worden (BFH, Beschluss vom 18. April 2017, III B 76/16, BFH/NV 2017, 1050, juris Rn. 12;… Lange in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 96 FGO Stand: Februar 2020 Rn. 243). - FG Münster, 01.10.2019 - 5 K 376/18
Kindergeld/Verfahrensrecht - Zum Bestreiten des Zugangszeitpunkts eines an eine …
"Der Einzelrichter weist darauf hin, dass bei einem Auslandssachverhalt ein im Ausland ansässiger Zeuge nicht vom Gericht zu laden ist, sondern von dem Beteiligten, der die Vernehmung beantragt, zu stellen ist (BFH, Beschluss vom 18.04.2017 - III B 76/16, BFH/NV 2017, 1050).