Rechtsprechung
   BFH, 18.05.1988 - X R 63/82   

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https://dejure.org/1988,1100
BFH, 18.05.1988 - X R 63/82 (https://dejure.org/1988,1100)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1988 - X R 63/82 (https://dejure.org/1988,1100)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1988 - X R 63/82 (https://dejure.org/1988,1100)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967 § 19 Abs. 4 Satz 1; UStG 1973 i.d.F. des EGAO 1977 Art. 17 Nr. 8; EGAO 1977 Art. 102 Abs. 1; EGBGB Art. 170

  • Wolters Kluwer

    Regelbesteuerung - Option - Optionsfrist - Unanfechtbarkeit - Steuerfestsetzung - Rückwirkende Verlängerung - Intertemporales Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 241
  • BFHE 154, 242
  • BB 1988, 2169
  • BStBl II 1988, 967
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 08.11.2006 - X R 45/02

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens

    Diese hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 1988 X R 63/82 (BFHE 154, 241, BStBl II 1988, 967; s. auch Senatsbeschluss vom 8. Mai 1995 X B 2/95, BFH/NV 1995, 968; Schuster in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 38 AO Rz. 34) wie folgt dargestellt: .

    Zu berücksichtigen sind aber auch die Belange der mit dem Vollzug der geltenden Gesetze betrauten Verwaltung (Senatsurteil in BFHE 154, 241, BStBl II 1988, 967, m.w.N.).

    dd) Beurteilt sich ein abgeschlossener Sachverhalt im Regelfall nach dem im Entstehungszeitraum geltenden Recht, so kann sich eine rückanknüpfende Geltung sowohl aus einer ausdrücklichen Übergangsregelung wie auch dem Sinn und Zweck der Regelung ergeben; sie muss aber immer eindeutig zum Ausdruck kommen (Senatsurteile in BStBl 154, 241, BStBl II 1988, 967; vom 15. Dezember 1999 X R 97/96, BFHE 190, 473, BStBl II 2000, 290; Schuster in HHSp, § 38 AO Rz. 34).

  • BFH, 05.11.2009 - IV R 29/08

    Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge

    Letzteres ist jedenfalls für das Streitjahr bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Umwandlung der Klägerin der Vorschrift des § 132 UmwG (a.F.) unterstand, nach der "Allgemeine Vorschriften, welche die Übertragung eines bestimmten Gegenstandes ... an bestimmte Voraussetzungen knüpfen ..., durch die Wirkungen der Eintragung nach § 131 (UmwG) unberührt (bleiben)", und hiernach nicht zweifelhaft sein kann, dass Steuerverbindlichkeiten (grundsätzlich) nur nach Maßgabe der Anforderungen des § 45 AO (Gesamtrechtsnachfolge i.e.S.) auf den Rechtsnachfolger übergehen konnten (zu den Grundsätzen des intertemporalen materiellen und prozessualen Rechts s. BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 X R 63/82, BFHE 154, 241, BStBl II 1988, 967; BFH-Beschluss vom 8. Mai 1995 X B 2/95, BFH/NV 1995, 968; BTDrucks 329/05, S. 115 ff.).
  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter -

    bb) Unabhängig von dieser sich aus dem Zusammenwirken von § 114 Abs. 2 SGG mit § 41 Abs. 2 SGB X ergebenden Auslegung (und einer fehlenden Antragstellung) findet § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG nF hier auch unter Berücksichtigung der Grundsätze des intertemporalen Verfahrensrechts keine Anwendung, obwohl von einer Änderung des Prozeßrechts grundsätzlich alle im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Verfahren erfaßt werden, sofern Übergangsvorschriften nicht etwas anderes vorschreiben (vgl GrS BSGE 70, 133 f = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6; BSGE 72, 148, 158 mwN = SozR 3-2500 S 15 Nr. 1; vgl hierzu entsprechend: BFHE 154, 241, 243 ff).

    In diesem Fall haben Änderungen von Verfahrensvorschriften, die keine ausdrückliche Übergangsregelung enthalten, keine "rückbezügliche Wirkung", wenn sie eine Partei belasten (vgl Wolfgang Lüke in Festschrift für Gerhard Lüke, S 391, 403; vgl hierzu entsprechend: BFHE 154, 241, 243 ff).

  • BFH, 14.11.2001 - X R 90/98

    Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" ist

    Es bezog sich mithin auf Fragen des Überleitungsrechts (sog. intertemporales Recht; s. hierzu Senatsurteil vom 18. Mai 1988 X R 63/82, BFHE 154, 241, BStBl II 1988, 967).
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

    Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre

    Demgegenüber unterstehen materiell-rechtliche Rechtsverhältnisse in Bezug auf Wirkung und Inhalt im allgemeinen dem Recht, das zu der Zeit galt, als sich ihr Entstehungstatbestand verwirklichte (BFH, Urteil vom 18. Mai 1988, - X R 63/82 -, BFHE 154, 241; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1965, - II ZR 36/64 -, BGHZ 44, 192, 194 ff.; BGH, Urteil vom 14. Januar 1987, - IVb ZR 65/85 -, NJW 1987, 893).
  • BFH, 15.12.1999 - X R 97/96

    Verlängerung der Reinvestitionsfrist bei § 6 b-Rücklage

    Er bezieht sich im Wesentlichen auf die Senatsentscheidungen vom 18. Mai 1988 X R 63/82 (BFHE 154, 241, BStBl II 1988, 967) und vom 8. Mai 1995 X B 2/95 (BFH/NV 1995, 968).

    Andererseits spreche viel für die Annahme, dass eine noch nicht abgelaufene Frist durch neues Recht jedenfalls dann verlängert werde, wenn das Überleitungsrecht keine gegenteilige Anordnung treffe (ausführlich zu den Grundsätzen des intertemporalen Rechts Senatsurteil in BFHE 154, 241, BStBl II 1988, 967).

  • BFH, 10.10.1994 - X B 9/94

    Stundung einer aus der Aufdeckung stiller Reserven entstandenen Steuer

    Materiell-rechtliche Rechtsverhältnisse unterstehen in bezug auf Wirkung und Inhalt im allgemeinen dem Recht, das zu der Zeit galt, als sich ihr Entstehungstat bestand verwirklichte (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 X R 63/82, BFHE 154, 241, 243 f., BStBl II 1988, 967, m. w. N. der Rechtsprechung).

    Belange der Rechtssicherheit werden auch dann beeinträchtigt, wenn neues Recht Auswirkungen hat, auf die sich der Bürger nach altem Recht nicht hatte einrichten können (Urteil in BFHE 154, 241, 244 f., BStBl II 1988, 967).

  • BFH, 17.03.2003 - VII B 269/02

    NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von

    Denn materiell-rechtliche Rechtsverhältnisse unterstehen in Bezug auf Wirkung und Inhalt in Ermangelung abweichender gesetzlicher Regelungen dem Recht, das zu der Zeit galt, als sich ihr Entstehungstatbestand verwirklichte (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 X R 63/82, BFHE 154, 241, 243, BStBl II 1988, 967, 968).
  • BFH, 26.07.1995 - X R 30/93

    Die übergangslose Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften mit

    Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung in schutzwürdige Vertrauenstatbestände eingreift (BVerfG-Beschluß vom 30. September 1987 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256, 359, und vom 10. April 1984 2 BvL 19/82, BVerfGE 67, 1 m. w. N.; vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1988 X R 63/82, BFHE 154, 241, BStBl II 1988, 967 unter 2. d, und vom 23. November 1994 X R 124/92, BFHE 177, 246 unter 3. a).
  • LAG Hamm, 28.02.2013 - 8 Sa 1259/12

    Prämierung eines Verbesserungsvorschlages - keine Verjährung des Anspruchs auf

    Eine rückwirkende Voraussetzung für die Entstehung des Rechts scheidet für bereits entstandene Rechte grundsätzlich aus (BGHZ 44, 192; BGHZ 95, 229; BFHE 154, 241).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09

    Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher

  • BFH, 21.12.1988 - V R 120/83

    Unternehmer - Errichtung eines Gebäudes - Vermietung an die NATO - Vorsteuerabzug

  • VG Halle, 30.04.2012 - 3 A 865/10

    Anschlusszwang an die Niederschlagswasserentsorgung, Anschluss an OVG LSA, Urteil

  • BFH, 08.05.1995 - X B 2/95

    Bildung einer gewinnmindernden Rücklage bei Veräußerung des Gewerbebetriebs -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - 12 A 1534/09

    Anwendung des § 23 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und der hierauf beruhenden

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 75/10

    Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher

  • AG Meldorf, 10.11.2009 - 81 C 33/09
  • SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus

  • FG München, 17.04.1996 - 6 K 3625/95
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