Rechtsprechung
   BFH, 18.05.1993 - VII B 228/92   

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https://dejure.org/1993,11269
BFH, 18.05.1993 - VII B 228/92 (https://dejure.org/1993,11269)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1993 - VII B 228/92 (https://dejure.org/1993,11269)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1993 - VII B 228/92 (https://dejure.org/1993,11269)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15

    Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe

    Da sich den Regelungen in § 37c Abs. 5 BImSchG Einschränkungen nicht entnehmen lassen, finden auf die Ausgleichsabgabe auch die haftungsrechtlichen Vorschriften der AO (insbesondere §§ 69 ff., §§ 191 und 219 AO) Anwendung, deren Geltung für die Verbrauchsteuern außer Frage steht (vgl. zur Haftung nach § 69 AO für entstandene Mineralölsteuer Senatsentscheidungen vom 18. Mai 1993 VII B 228/92, BFH/NV 1994, 128, und vom 20. Oktober 1987 VII R 6/84, BFH/NV 1988, 428).
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