Rechtsprechung
   BFH, 18.05.2004 - IX R 42/01   

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https://dejure.org/2004,2556
BFH, 18.05.2004 - IX R 42/01 (https://dejure.org/2004,2556)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2004 - IX R 42/01 (https://dejure.org/2004,2556)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - IX R 42/01 (https://dejure.org/2004,2556)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 39 Abs. 2 § 179 § 180; EStG § 21 Abs. 1 S. 1
    GbR: Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis; Zurechnung der Einkünfte

  • datenbank.nwb.de

    Vermietung einer Wohnung durch eine GbR an den Ehegatten eines Gesellschafters zur Nutzung als Familienwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klagebefugnis eines nur gemeinschaftlich zur Vertretung berufenen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Nutzung einer Wohnung in einem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermieteten Wohnung durch einen Gesellschafter; Steuerrechtliche ...

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • FG Köln, 24.02.2016 - 3 K 3502/13

    Einkommensteuerliche Bewertung der Umzugskosten eines nicht selbständigen Lehrers

    Eine nach verschiedenen Zeitabschnitten getrennte Kostenentscheidung ist zulässig (BFH-Urteile vom 18.05.2004 IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168).
  • BFH, 10.11.2005 - IV R 29/04

    Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im

    Daher kann sich die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der GbR auf die Auslegung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 nicht auswirken (auch BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168).
  • BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17

    Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende

    a) Die GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.a; BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168).
  • BFH, 10.05.2006 - II R 71/04

    Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei

    Eine nach verschiedenen Zeitabschnitten getrennte Kostenentscheidung ist zulässig (BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168, m.w.N., und in DStR 2006, 741).
  • BFH, 07.06.2006 - IX R 14/04

    Grundstücksgemeinschaft; Vermietung an Miteigentümer; Zurechnung von Einkünften

    Denn nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine --wie im Streitfall-- nach außen als Vermieterin auftretende Grundstücksgemeinschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung beteiligtenfähig und klagebefugt und wie eine Personengesellschaft als wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis partiell steuerrechtsfähig (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 83/00, BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898; IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929; IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168; vom 29. Juni 2004 IX R 39/03, BFH/NV 2004, 1371).

    Vermietet daher eine Grundstücksgemeinschaft eine Wohnung eines im Miteigentum stehenden Wohnhauses an einen Miteigentümer und nutzt dieser das gemeinschaftliche Wohnhaus insgesamt über seinen Miteigentumsanteil hinaus, so erzielt der andere Miteigentümer anteilig Einkünfte aus der Vermietung; der die Wohnung nutzende Miteigentümer hat hinsichtlich seiner auf fremdem (von den anderen Miteigentümern überlassenen) Recht beruhenden Nutzung eine mieterähnliche Stellung, er erzielt folglich insoweit keine Vermietungseinkünfte (vgl. BFH in BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929, und in BFH/NV 2005, 168).

  • FG München, 05.07.2012 - 5 K 62/11

    Gesellschafter-Eigenvemietung

    Im Übrigen wies das FA den Einspruch in der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2010 unter Hinweis auf die Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 929, und IX R 42/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 168, mit der Begründung zurück, dass das Mietverhältnis der Erbengemeinschaft mit dem Kläger nur zu 75 v. H. anzuerkennen sei, da der ideelle Miteigentumsanteil des Klägers an der an ihn vermieteten Fläche nur 25 v. H. betrage, er die Fläche aber zu 100 v. H. nutze.

    Dagegen ist eine Vermietung unter Miteigentümern u. a. dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn die Nutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes durch einen Miteigentümer über seinen Miteigentumsanteil hinausreicht (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2004, 929, und in BFH/NV 2005, 168, jeweils mit weiteren Nachweisen - m. w. N. -).

    Zusammen mit der Nutzung von 25 v. H. von 73 % des Wohngebäudes (Vermietung an Dritte) nutzt der Kläger damit 45, 25 % des gemeinschaftlichen Wohngebäudes; er nutzt es insgesamt über seinen Miteigentumsanteil von 25 v. H. hinaus (vgl. insoweit die Ausführungen des BFH in BFH/NV 2005, 168, unter II. 4.).

  • BFH, 16.10.2006 - IX B 7/05

    NZB: GbR - Klagebefugnis

    Dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits durch die in der Vorentscheidung nachgewiesene Rechtsprechung geklärt (insbesondere BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 83/00, BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898, und IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168).

    Ferner ist in der Rechtsprechung geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Mietverhältnis zwischen einer GbR und einem Miteigentümer der Besteuerung zu Grunde gelegt werden kann (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 168).

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2007 - 5 K 2818/04

    Höhe der Absetzung für Abnutzung eines im Privatvermögen befindlichen Gebäudes

    Insbesondere ist die GbR beteiligtenfähig und klagebefugt (vgl. BFH-Urteile vom 18.05.2004 IX R 83/04, DStR 2004, 1331, und IX R 42/01, veröffentlicht in [...]).
  • BFH, 18.04.2006 - IX B 204/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Miteigentum

    Es fehlen Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit in Gestalt einer konkreten Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (s. BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 83/00, BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898; IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929; IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168).

    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; denn sie ist nach der vorstehenden Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898; in BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929, und in BFH/NV 2005, 168) geklärt.

  • BFH, 22.08.2007 - III R 3/06

    InvZul; Einschaltung eines Zwischenmieters

    bb) Steuerrechtlich wird ein Mietvertrag zwischen einer GbR einerseits und einem ihrer Gesellschafter andererseits nicht anerkannt, wenn und soweit diesem das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist (BFH-Urteile in BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898, und vom 18. Mai 2004 IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168).
  • BFH, 21.02.2006 - IX B 119/05

    NZB: Klagebefugnis einer GbR

  • BFH, 27.04.2006 - IX B 190/05

    Verhältnis GbR/Gesellschafter: Umdeutung einer Klage

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2008 - 3 K 1012/06

    Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz aus der Erbmasse auf den

  • FG München, 24.04.2007 - 13 K 3097/03

    Zulässigkeit der Klage einer nach außen hin als Vermieterin auftretenden

  • FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d.

  • FG Münster, 25.07.2007 - 3 V 1834/07

    Behandlung der Einkünfte aus einer atypisch stillen Beteiligung eines

  • FG Hamburg, 22.11.2004 - VI 111/01
  • FG Düsseldorf, 10.11.2005 - 11 K 3298/03

    Anspruch auf Berücksichtigung des Verlustes aus der Vermietung eines gemeinsam

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