Rechtsprechung
   BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen

  • openjur.de

    Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot; Keine grundsätzliche Bedeutung; Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel; Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen

  • Bundesfinanzhof

    Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 284 AO, § 27b UStG 2005, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
    Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 284; UStG § 27b; GG Art. 19 Abs. 1 S. 2
    Wirksamkeit der Abgabenordnung bei Verstoß des § 284 AO gegen das Zitiergebot; Wirksamkeit des Umsatzsteuergesetzes bei Verstoß des § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

  • datenbank.nwb.de

    Kein Verstoß der Vorschriften des § 27b UStG und § 284 AO gegen das Zitiergebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Darüber hinaus würde ein Verstoß einzelner Vorschriften gegen das Zitiergebot allenfalls zur Teilnichtigkeit des jeweiligen Gesetzes, nicht jedoch zur vollständigen Nichtigkeit führen (vgl. BFH, Beschlüsse v. 09.01.2009, V B 23/08, juris; v. 12.04.2009, XI B 23, 24/08, juris; v. 18.05.2011, VII B 195/10, juris; v. 19.01.2012, VI B 98/11, juris; v. 17.01.2013, II E 19/12, juris; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; s.a. BVerfG, Beschluss v. 26.10.2011, 1 BvR 1808/11, juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11  

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Vorschriften über die umsatzsteuerliche Nachschau (§ 27b UStG) würden gegen das Zitiergebot des Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen, ist dem entgegenzuhalten, dass den angefochtenen Bescheiden keine umsatzsteuerliche Nachschau zugrunde lag und aus einer etwaigen Nichtigkeit des § 27b UStG nicht die Gesamtnichtigkeit des UStG folgt (BFH, Beschlüsse vom 12.04.2009 XI B 23, 24/08, ZSteu 2009, R538; vom 16.12.2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866; vom 18.05.2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743, Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 26.10.2011 1 BvR 1808/11, juris; vgl. auch BFH, Beschluss vom 19.01.2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759).
  • BFH, 09.04.2014 - VII B 228/13  

    Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde

    Der Kläger zitiert selbst die --auch vom FG herangezogene-- Senatsentscheidung vom 18. Mai 2011 VII B 195/10 (BFH/NV 2011, 1743), in welcher unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung vom 9. Januar 2009 V B 23/08 (BFH/NV 2009, 801) ausgeführt ist, selbst bei einem Verstoß des § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ergäbe sich allenfalls eine Teilnichtigkeit des UStG, nicht jedoch dessen vollständige Nichtigkeit.
  • BFH, 27.02.2014 - V B 12/14  

    Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern;

    Wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat, ergibt sich aus einem etwaigen Verstoß gegen das sog. Zitiergebot keine Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes oder der hierauf gestützten Umsatzsteuerbescheide (BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866; vom 18. Mai 2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743; vom 12. März 2009, XI B 23, 24/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 538).
  • FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14  

    Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der

    Unbegründet ist die Erinnerung auch hinsichtlich des Bestreitens der Verfassungsmäßigkeit des Grundgesetzes, des angewandten Steuerrechts bzw. des Einkommensteuergesetzes (EStG), des Steuerverfahrensrechts bzw. der Abgabenordnung (AO) oder des Prozessrechts bzw. der Finanzgerichtsordnung (FGO), wie bereits im klageabweisenden Urteil vom 25.10.2013 6 K 138/11 ausgeführt (vgl. Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 15.08.2013 6 K 1314/12, Juris; vom 19.02.2013 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158; Hessisches FG vom 10.07.2013 4 K 941/13, Juris; FG Berlin-Brandenburg vom 17.01.2013 7 K 7303/11, EFG 2013, 723; FG Hamburg vom 19.04.2011 3 K 6/11, DStRE 2012, 638, EFG 2011, 2189; Beschlüsse BFH vom 19.01.2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759; vom 18.05.2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743).
  • FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10  

    Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der

    Auch würde ein eventueller Verstoß gegen das Zitiergebot, der einzelne Vorschriften der genannten Gesetze beträfe, nicht zur Gesamtnichtigkeit der Gesetze führen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801; vom 12. April 2009 XI B 23, 24/08, Juris; vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866; vom 18. Mai 2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - BVerfGG - nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 26. Oktober 2011 1 BvR 1808/11, Juris; vgl. auch BFH-Beschluss vom 19. Januar 2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759) und ein Verstoß gegen das Zitiergebot im Zusammenhang mit einer Gesetzesvorschrift, auf die sich die streitgegenständlichen Bescheide stützen, ist nicht ersichtlich.
  • FG Hessen, 10.07.2013 - 4 K 941/13  

    Keine Nichtigkeit der AO, des EStG und des UStG wegen Verstoßes gegen das

    Es ist geklärt, dass die Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz nicht aufgrund des vom Kläger ins Feld geführten angeblichen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nichtig und unanwendbar sind (BFH vom 18.05.2011 - VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743; FG Berlin-Brandenburg vom 17.01.2013 - 7 K 7303/11, StE 2013, 195).
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