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   BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16   

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https://dejure.org/2017,29329
BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16 (https://dejure.org/2017,29329)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2017 - VI R 9/16 (https://dejure.org/2017,29329)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - VI R 9/16 (https://dejure.org/2017,29329)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

  • IWW

    § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 33 EStG, § 33 Abs. 1 EStG, § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, § 33 Abs. 3 EStG, § 33 Abs. 2 EStG, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG, § 113 Abs. 1 FamFG, § 33 Abs. 3a EStG, Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 100 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 33 Abs 2 S 4
    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

  • Bundesfinanzhof

    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 2 S 4 EStG vom 26.06.2013
    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

  • Wolters Kluwer

    Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG § 33 Abs. 2 Satz 4
    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

  • rechtsportal.de

    EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG § 33 Abs. 2 Satz 4
    Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen

  • datenbank.nwb.de

    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Einkommensteuer: Scheidungskosten sind keine aussergewöhnlichen Belastungen (mehr)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Scheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Scheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Scheidungskosten nicht von der Steuer absetzbar - Ausgaben für Prozesskosten werden generell nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Scheidungskosten jetzt nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehescheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheidungskosten sind eher nicht steuerlich absetzbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind die Scheidungskosten steuerlich absetzbar? Leider nein!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheidungskosten nicht steuerlich absetzbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheidungskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheidungskosten absetzbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prozesskosten für Scheidungsverfahren nicht länger steuerlich abziehbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten einer Scheidung sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheidungskosten nicht mehr absetzbar und Neues von den Steuerklassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind Ehescheidungskosten von der Steuer absetzbar?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.08.2017)

    Fiskus künftig bei Scheidungskosten außen vor

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Scheidungen werden teurer - Absetzbarkeit von Scheidungskosten von der Steuer

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Außergewöhnliche Belastungen: Scheidungskosten sind nicht mehr absetzbar

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Steuertipp: Scheidungskosten sind laut BFH nicht mehr abziehbar

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33 Abs 2 S 4, EStG § 52 Abs 1 S 1
    Außergewöhnliche Belastung, Prozesskosten, Zivilprozess, Scheidung, Zwangsläufigkeit

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 258, 142
  • NJW 2017, 2861
  • NZA 2017, 1112
  • FamRZ 2017, 1627
  • BStBl II 2017, 988
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 18.05.2017 - VI R 66/14

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf sein Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 (Deutsches Steuerrecht 2017, 1808) Bezug.
  • BFH, 13.08.2020 - VI R 15/18

    Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche

    Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

    aa) Als Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nach dem Senatsurteil vom 18.05.2017 - VI R 9/16 (BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff.) die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen.

    Im Hinblick auf den Wortlaut, das bisherige Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage in der Rechtsprechung und die Entstehungsgeschichte der Norm hat er jedoch entschieden, dass unter dem Begriff der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen ist (ausführlich Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff.).

    (1) Weder das FG noch der Kläger haben neue, durchgreifende Argumente vorgebracht, die der Senat bei seiner Entscheidung in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988 noch nicht berücksichtigt hätte.

    Vielmehr sprechen die Rechtsprechungshistorie (hierzu Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 17 ff.) und die wörtliche Übernahme der von der BFH-Rechtsprechung verwendeten Formulierung durch den Gesetzgeber klar dafür, dass dieser auch inhaltlich an die Rechtsprechung mit einem rein materiellen Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage angeknüpft hat (so bereits Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 22).

    (3) Aus der Entstehungsgeschichte des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ergibt sich, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die gewählte Gesetzesformulierung nicht nur Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt wissen wollte (hierzu ausführlich Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 23 ff.).

    Dies spricht dafür, dass der "enge Rahmen" durchaus enger sein dürfte als der bisherige, mithin der durch die bisherige Rechtsprechung des BFH vor der Gesetzesänderung gesteckte Rahmen weiter eingeschränkt werden sollte (Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 34; a.A. z.B. Mellinghoff, a.a.O., § 33 Rz 47a und 47c).

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ob eine einkommensteuerrechtliche Regelung Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus dem Bereich der privaten Lebensführung hinreichend berücksichtigt, das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums, das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) abzuleiten ist (Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 36).

    (2) Zu diesem einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören Prozesskosten grundsätzlich nicht (Senatsurteile vom 18.06.2015 - VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800, und in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 37).

  • BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18

    Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als

    Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

    aa) Als Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nach dem Senatsurteil vom 18.05.2017 - VI R 9/16 (BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff.) die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen.

    Im Hinblick auf den Wortlaut, das bisherige Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage in der Rechtsprechung und die Entstehungsgeschichte der Norm hat er jedoch entschieden, dass unter dem Begriff der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen ist (ausführlich Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff.).

    (1) Weder das FG noch die Klägerin haben neue, durchgreifende Argumente vorgebracht, die der Senat bei seiner Entscheidung in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988 noch nicht berücksichtigt hätte.

    Vielmehr sprechen die Rechtsprechungshistorie (hierzu Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 17 ff.) und die wörtliche Übernahme der von der BFH-Rechtsprechung verwendeten Formulierung durch den Gesetzgeber klar dafür, dass dieser auch inhaltlich an die Rechtsprechung mit einem rein materiellen Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage angeknüpft hat (so bereits Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 22).

    (3) Aus der Entstehungsgeschichte des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ergibt sich, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die gewählte Gesetzesformulierung nicht nur Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt wissen wollte (hierzu ausführlich Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 23 ff.).

    Dies spricht dafür, dass der "enge Rahmen" durchaus enger sein dürfte als der bisherige, mithin der durch die bisherige Rechtsprechung des BFH vor der Gesetzesänderung gesteckte Rahmen weiter eingeschränkt werden sollte (Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 34; a.A. z.B. Mellinghoff, a.a.O., § 33 Rz 47a und 47c).

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ob eine einkommensteuerrechtliche Regelung Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus dem Bereich der privaten Lebensführung hinreichend berücksichtigt, das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums, das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) abzuleiten ist (Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 36).

    (2) Zu diesem einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören Prozesskosten grundsätzlich nicht (Senatsurteile vom 18.06.2015 - VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800, und in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 37).

  • BFH, 18.05.2017 - VI R 19/15

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf sein Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 (Deutsches Steuerrecht 2017, 1808) Bezug.
  • BFH, 18.05.2017 - VI R 81/14

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf sein Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 (Deutsches Steuerrecht 2017, 1808) Bezug.
  • FG Düsseldorf, 13.03.2018 - 13 K 3024/17

    Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung

    Das vom FA zitierte BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 stehe im Widerspruch zum Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.07.2015 GrS 1/14 (BStBl II 2016, 265).

    Dies werde auch durch die vier BFH-Urteile vom 18.05.2017 VI R 66/14, VI R 81/14, VI R 19/15 und VI R 9/16 deutlich.

    (1) Der Begriff des Rechtsstreits bezeichnet nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen die Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren (BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BStBl II 2017, 988, unter II.2.b aa).

    Nach den Ausführungen des BFH im Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 (BStBl II 2017, 988, unter II.2.c aa) kann "Existenzgrundlage" in einem immateriellen Sinn gedeutet werden, etwa als Summe der Überzeugungen und Wertvorstellungen einer Person oder als die Eingebundenheit einer Person in eine Familie.

    Dazu hat er auch auf sein bisheriges Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage im Zusammenhang mit dem Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass nach seiner Rechtsprechung Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern regelmäßig nicht die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen beträfen (BFH in BStBl II 2017, 988, unter II.2. c cc (2)).

    (aa) Hinsichtlich dieser möglichen Deutung des Wortlauts nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen des BFH im Urteil in BStBl II 2017, 988 (dort unter II.2.c aa, s.o. unter 1.b dd (1)).

  • FG München, 07.05.2018 - 7 K 257/17

    Außergewöhnliche Belastung, Behindertenpauschbetrag, Verlust der

    § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F.d. AmtshilfeRLUmsG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anwendbar (BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

    Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sondern jedes gerichtliche Verfahren, u.a. auch vor Verwaltungs-, Finanz- und Strafgerichten (BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

    Als Existenzgrundlage i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG versteht der BFH (so Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988) allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen.

    Die Gefahr des Verlustes einer psychischen oder ideellen Existenzgrundlage soll nicht erfasst werden (so BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

    Das Gericht teilt nicht die Auffassung des BFH (Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988), dass der Begriff "Existenzgrundlage" in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen erfasst.

    Zwar wurde in der Rechtsprechung des BFH vor Einfügung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG der Begriff der Existenzgrundlage grundsätzlich in einem materiellen Sinn verstanden (vgl. hierzu zur Entwicklung BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988), sodass es naheliegt, dass der Gesetzgeber durch die Verwendung dieser Begrifflichkeiten auch die diesen Begriffen von der Rechtsprechung zugedachte Bedeutung übernehmen wollte.

    Im Gegensatz zum Abzugsverbot von Scheidungskosten ab 2013 als außergewöhnliche Belastungen (vgl. BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988) kann die Entstehungsgeschichte des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht zur Begründung herangezogen werden, dass auch Prozesskosten, die einen Rechtsstreit betreffen, der den Kernbereich menschlichen Lebens berührt, nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein sollen.

    Demzufolge ist es verfassungsrechtlich geboten, - unabhängig davon, dass Prozesskosten grundsätzlich nicht zum einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören (BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988) - diese nicht nur in Fällen, in denen die materielle Existenzgrundlage betroffen ist, zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zuzulassen, sondern auch dann, wenn sie - unabhängig von der Betroffenheit der materiellen Existenzgrundlage - durch den grundgesetzlich geschützten Kernbereich des menschlichen Lebens veranlasst sind und zwangsläufig erwachsen.

  • FG Münster, 03.12.2019 - 1 K 494/18

    Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als

    Mit Schreiben vom 21.11.2017 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass nach den zwischenzeitlich ergangenen Urteilen des BFH vom 18.05.2017 (Az. VI R 9/16, BStBl. II 2017, S. 988 sowie VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15) Scheidungskosten ab dem Kalenderjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden könnten.
  • FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 3 K 2036/19

    Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine

    Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sondern jedenfalls jedes gerichtliche Verfahren, insbesondere vor Verwaltungs-, Finanz- und Strafgerichten (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

    Als Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (BFH-Urteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

  • FG Münster, 12.02.2019 - 2 K 750/17

    Außergewöhnlichen Belastungen durch Anwaltskosten

    Als Existenzgrundlage im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist dabei die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (vgl. BFH, Urteil vom 18.05.2017, Az.: VI R 9/16, Rn. 16 ff. - zitiert nach juris).
  • FG Hessen, 11.03.2020 - 9 K 1344/19

    § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine abschließende Regelung für alle

  • FG Sachsen, 19.04.2018 - 8 K 80/18

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Ehescheidung als außergewöhnliche

  • LG Bonn, 23.05.2018 - 1 O 319/17

    Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsbefugnis, Werbung

  • FG Saarland, 13.12.2017 - 2 K 1316/16
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