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   BFH, 18.06.2009 - V R 30/07   

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https://dejure.org/2009,5080
BFH, 18.06.2009 - V R 30/07 (https://dejure.org/2009,5080)
BFH, Entscheidung vom 18.06.2009 - V R 30/07 (https://dejure.org/2009,5080)
BFH, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - V R 30/07 (https://dejure.org/2009,5080)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Voraussetzung der entgeltlichen Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 2 Abs. 1 S. 1, 3
    Berechtigung eines selbstständigen Unternehmers zum Vorsteuerabzug; Handeln eines Unternehmers als Strohmann für eine GmbH

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzung der entgeltlichen Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Irreführende Eintragungsangebote sind nicht umsatzsteuerbar

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 15.07.2014 - 15 K 798/11

    Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als

    Mehr ist im Sinne des UStG nicht erforderlich (vgl. dazu BFH, Urteile vom 12.02.2009 V R 61/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828; vom 18.06.2009 V R 30/07, BFH/NV 2009, 2005).
  • BFH, 20.01.2010 - XI R 13/08

    Unternehmereigenschaft bei unentgeltlicher Überlassung eines Hotel-Appartements

    Bei richtlinienkonformer Auslegung (vgl. Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Richtlinie 77/388/EWG--) muss es sich dabei um eine wirtschaftliche Tätigkeit handeln (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juni 2009 V R 30/07, BFH/NV 2009, 2005, unter II. 1. der Gründe, m.w.N.).

    aa) Eine derartige wirtschaftliche Tätigkeit nach Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG und damit eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, die mit Einnahmeerzielungsabsicht ausgeübt wird (§ 2 Abs. 1 UStG 1993/1999), setzt voraus, dass der Unternehmer Leistungen gegen Entgelt erbringt oder zumindest zu erbringen beabsichtigt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 2005, unter II. 1. der Gründe, m.w.N.).

  • FG Saarland, 16.06.2010 - 1 K 2111/06

    Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer

    Denn eine die Unternehmereigenschaft begründende wirtschaftliche Tätigkeit nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und damit eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, die mit Einnahmeerzielungsabsicht ausgeübt wird (§ 2 Abs. 1 UStG ), setzt voraus, dass der Unternehmer Leistungen gegen Entgelt erbringt oder zumindest zu erbringen beabsichtigt (vgl. BFH vom 18. Juni 2009 V R 30/07, BFH/NV 2009, 2005 , mit weiteren Nachweisen; BFH vom 20. Januar 2010 XI R 13/08, BFH/NV 2010, 1137; siehe zum Ganzen auch Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 2 UStG , Rz. 7 mit weiteren Nachweisen).
  • FG Köln, 11.06.2010 - 15 K 1571/07

    Umsatzsteuer bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - der sich der erkennende Senat anschließt - wird bei richtlinienkonformer Auslegung "zur Erzielung von Einnahmen" nur derjenige tätig, der Leistungen gegen Entgelt erbringt oder zumindest zu erbringen beabsichtigt, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und Art. 9 Abs. 1 der MwStSystRL (vgl. Urteile des Bundesfinanzhof vom 18.06.2009, V R 30/07, BFH/NV 2009, 2005 unter II.1. m.w.N.; jüngst vom 20.01.2010, XI R 13/08, BFH/NV 2010, 1137 unter II.2.b.; siehe auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.05.1988, V R 115/83, BStBl II 1988, 916 unter II.2.a.aa.).
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