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   BFH, 18.06.2015 - X B 30/15   

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https://dejure.org/2015,21688
BFH, 18.06.2015 - X B 30/15 (https://dejure.org/2015,21688)
BFH, Entscheidung vom 18.06.2015 - X B 30/15 (https://dejure.org/2015,21688)
BFH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - X B 30/15 (https://dejure.org/2015,21688)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesfinanzhof

    Zulageantrag und Festsetzungsantrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89 Abs 1 EStG 2002, § 90 Abs 4 S 1 EStG 2002, § 92 EStG 2002, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 89 Abs 1 EStG 2009
    Zulageantrag und Festsetzungsantrag

  • IWW

    § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes, § 89 Abs. 1a Satz 1 des Einkommenste... uergesetzes (EStG), § 92 EStG, § 90 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 89 Abs. 1a EStG, § 110 Abs. 3 der Abgabenordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 FGO, § 90 Abs. 4 EStG, § 89 EStG, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 89 Abs. 1 EStG, § 90 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 90 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 90 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge, § 12 Abs. 1 Satz 2 AltvDV, § 12 Abs. 2 Satz 2 AltvDV, § 90 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 90 Abs. 1, 2 EStG, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Festsetzung von Kinderzulagen im Rahmen eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages

  • rewis.io

    Zulageantrag und Festsetzungsantrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 90 Abs. 4
    Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Festsetzung von Kinderzulagen im Rahmen eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages

  • datenbank.nwb.de

    Zulageantrag nach § 89 Abs. 1 EStG und der Festsetzungsantrag nach § 90 Abs. 4 Satz 1 EStG zwei verschiedene Anträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersvorsorgezulage - Zulageantrag und Festsetzungsantrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 22.10.2014 - X R 18/14

    Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der

    Auszug aus BFH, 18.06.2015 - X B 30/15
    Die ZfA hält die Rechtslage angesichts des Gesetzes für eindeutig und etwaige Fragen durch das Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14 (BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371), welches das dreistufige Verfahren der Zulagegewährung im Einzelnen erläutert habe, für geklärt.

    Dieser Antrag wiederum ist nach § 90 Abs. 4 Satz 2 EStG innerhalb eines Jahres seit Erteilung der Bescheinigung nach § 92 EStG zu stellen (vgl. im Einzelnen zur Verfahrensstruktur Senatsurteil in BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371, unter II.1.d aa (1)).

  • BFH, 22.04.2015 - X B 156/14

    Bilanzierung bei mehreren Betrieben desselben Steuerpflichtigen -

    Auszug aus BFH, 18.06.2015 - X B 30/15
    Sie ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie eindeutig so zu beantworten ist wie das FG es getan hat (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2015 X B 156/14, www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen, Datum der Veröffentlichung: 10. Juni 2015).
  • BFH, 25.08.2010 - X B 149/09

    Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA

    Auszug aus BFH, 18.06.2015 - X B 30/15
    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, so dass auch die Rechtsfortbildungsrevision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 FGO, die ein Spezialfall der Grundsatzrevision ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 2010 X B 149/09, BFH/NV 2011, 266), nicht in Betracht kommt.
  • BFH, 24.03.2015 - X B 127/14

    Sanierungserlass - Inhaltliche Ausgestaltung des Sanierungskonzepts

    Auszug aus BFH, 18.06.2015 - X B 30/15
    Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. Senatsbeschluss vom 24. März 2015 X B 127/14, BFH/NV 2015, 809).
  • FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 10 K 10266/13

    Kein Anspruch auf förmliche Festsetzung der vollständigen Altersvorsorgezulage

    Auszug aus BFH, 18.06.2015 - X B 30/15
    Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014  10 K 10266/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BFH, 10.09.2015 - X B 5/15

    Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund mehrfachen Wechsels der Argumentation des

    Denn dabei handelt es sich um einen Spezialfall der Grundsatzrevision, an dessen Darlegung dieselben --hier nicht erfüllten (II.1.)-- Anforderungen zu stellen sind (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 18. Juni 2015 X B 30/15, www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen, Datum der Veröffentlichung: 19. August 2015, unter II.1.).
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