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   BFH, 18.07.1967 - GrS 5/66, GrS 6/66, GrS 7/66   

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https://dejure.org/1967,8744
BFH, 18.07.1967 - GrS 5/66, GrS 6/66, GrS 7/66 (https://dejure.org/1967,8744)
BFH, Entscheidung vom 18.07.1967 - GrS 5/66, GrS 6/66, GrS 7/66 (https://dejure.org/1967,8744)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 1967 - GrS 5/66, GrS 6/66, GrS 7/66 (https://dejure.org/1967,8744)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung nach der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes für ein Vorverfahren im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens - Erstattung von Gebühren und Auslagen eines im Vorverfahren zugezogenen Bevollmächtigten oder eines Beistandes

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung nach der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes für ein Vorverfahren im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens - Erstattung von Gebühren und Auslagen eines im Vorverfahren zugezogenen Bevollmächtigten oder eines Beistandes

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung nach der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes für ein Vorverfahren im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens - Erstattung von Gebühren und Auslagen eines im Vorverfahren zugezogenen Bevollmächtigten oder eines Beistandes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 90, 150
  • BStBl II 1968, 56
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BFH, 22.11.2006 - X R 1/05

    Häusliches Arbeitszimmer: Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz

    Der seitens der Kläger gestellte Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO), ist unzulässig, weil über die Notwendigkeit der Hinzuziehung das FG als das Gericht des ersten Rechtszuges zu entscheiden hat (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Juli 1967 GrS 5-7/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56; vgl. zuletzt z.B. BFH-Urteile vom 6. März 2003 XI R 31/01, BFHE 203, 33, BStBl II 2004, 6; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, und vom 7. März 2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588).
  • BFH, 13.12.2005 - X R 61/01

    (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

    Zuständig hierfür ist deshalb das Gericht des ersten Rechtszuges, im Streitfall das FG (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Juli 1967 GrS 5-7/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 139 Rz. 32, m.w.N.).
  • BFH, 20.12.2006 - X R 31/03

    Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder

    Der seitens der Kläger gestellte Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO), ist unzulässig, weil über die Notwendigkeit der Hinzuziehung das FG als das Gericht des ersten Rechtszuges zu entscheiden hat (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Juli 1967 GrS 5-7/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56; vgl. zuletzt z.B. BFH-Urteile vom 6. März 2003 XI R 31/01, BFHE 203, 33, BStBl II 2004, 6; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, und vom 7. März 2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588).
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