Rechtsprechung
   BFH, 18.07.1967 - VII 156/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,674
BFH, 18.07.1967 - VII 156/65 (https://dejure.org/1967,674)
BFH, Entscheidung vom 18.07.1967 - VII 156/65 (https://dejure.org/1967,674)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 1967 - VII 156/65 (https://dejure.org/1967,674)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof - Zulässigkeit im Einzelfall durch den nationalen Richter die Vereinbarkeit des gesetzlichen Durchschnittssteuersatzes mit den Grundsätzen des Art. 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) im Wege der Anfechtungsklage gegen den Steuerbescheid nachprüfen zu lassen - Unmittelbare Wirkungen und Begründung individueller Rechte des Einzelnen durch Art. 95 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) - Recht auf Nachprüfung eines Durchschnittssatzes durch die nationalen Gerichte nach Art. 97 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 12 (Kurzinformation)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 52
  • BFHE 89, 52
  • NJW 1968, 2208 (Ls.)
  • NJW 1968, 367 (Ls.)
  • DB 1967, 1439



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 11.07.1968 - VII 156/65
    Der erkennende Senat hat zur Auslegung der Art. 95 und 97 EWGV mit Beschluß vom 18. Juli 1967 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 89 S. 52 - BFH 89, 52 -, BZBl 1967, 942), auf den Bezug genommen wird, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EGH) eingeholt.

    Der erkennende Senat hat zur Auslegung der Art. 95 und 97 EWGV mit Beschluß vom 18. Juli 1967 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 89 S. 52 - BFH 89, 52 -, BZBl 1967, 942), auf den Bezug genommen wird, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EGH) eingeholt.

  • BFH, 15.01.1969 - VII R 13/67

    Nichtigkeit der nationalen Vorschrift über den Ausgleichsteuersatz bei deren

    An dieser Auffassung hat der EGH auf den Vorlagebeschluß des BFH VII 156/65 vom 18. Juli 1967 (BFH 89, 52, BZBl 1967, 942) im Urteil Rs. 28/67 vom 3. April 1968 (RsprGH XIV, 215) festgehalten.
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