Rechtsprechung
   BFH, 18.07.1990 - I R 165/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Auswirkungen einer gestundeten Steuer auf Bescheid über Stundungszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BFH, 28.01.2004 - I R 84/03  

    Nachträgliche Änderung des Organeinkommens

    Dass es sich bei steuerlichen Nebenleistungen, wie z.B. bei Stundungszinsen, anders verhalten kann, weil diese vom Bestehen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis abhängig sind (sog. Akzessorietät; vgl. Senatsurteile vom 18. Juli 1990 I R 165/86, BFH/NV 1991, 212; vom 22. Mai 1991 I R 26/89, BFH/NV 1992, 150), ist insofern für das Verhältnis zwischen Organträger und Organgesellschaft unbeachtlich.
  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R  

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für

    Als akzessorische Nebenforderung setzen Zinsen stets Ansprüche auf Geldleistungen voraus, auf die sie sich beziehen (vgl BSG in SozR 1200 § 44 Nr. 18 und SozR 2100 § 76 Nr. 1; ebenso in st Rspr der BFH: vgl exemplarisch etwa BFH/NV 1991, 212; BFHE 150, 4; BFHE 168, 13; BFH/NV 1994, 687; s im Übrigen die umfangreichen Nachweise bei Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung, 10. Aufl, Stand: März 1999, § 233 RdNr 2).
  • BFH, 12.12.2007 - XI R 25/07  

    Rechtliches Gehör - Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist bei Aussetzungszinsen

    Eine darüber hinausgehende Abhängigkeit zwischen der Steuerfestsetzung und der Zinsfestsetzung besteht nicht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 165/86, BFH/NV 1991, 212).
  • BFH, 25.03.1992 - I R 159/90  

    Auswirkungen der Steuerbetrags-Herabsetzung auf Zinsbescheid

    Diese Akzessorietät führt dazu, daß nicht nur die Herabsetzung der Steuerschuld während des Rechtsbehelfsverfahrens, sondern auch Herabsetzungen nach Abschluß des Rechtsbehelfsverfahrens - ausgenommen möglicherweise solche aus Billigkeitsgründen - die Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen mindern (s. Urteil in BFHE 150, 4, BStBl II 1988, 229, und Urteil des erkennenden Senats vom 18. Juli 1990 I R 165/86, BFH/NV 1991, 212 - betreffend Stundungszinsen -).

    Ob der Zinsbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern ist (so das Urteil in BFHE 150, 4, BStBl II 1988, 229) oder gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, hat der erkennende Senat im Urteil in BFH/NV 1991, 212 offengelassen.

  • BFH, 23.11.1993 - IX R 28/89  

    Herabsetzung von Stundungszinsen (§ 234 AO )

    Die Zinsen sind - wie im Zivilrecht (vgl. § 246 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) - laufzeitabhängiges Entgelt für die Nutzung eines auf Zeit überlassenen oder vorenthaltenen Geldkapitals (BFH-Urteile vom 20. Mai 1987 II R 44/84, BFHE 150, 4, BStBl II 1988, 229; vom 18. Juli 1990 I R 165/86, BFH/NV 1991, 212; vom 22. Mai 1991 I R 26/89, BFH/NV 1992, 150).

    Eine spätere Herabsetzung der Steuerschuld wirkt zurück und führt insoweit auch für die Vergangenheit zu einer Reduzierung der Zinsfestsetzung (BFH-Urteile in BFH/NV 1991, 212; 1992, 150).

    Selbst ein Verlustrücktrag wirkt sich auf die Stundungszinsen aus (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 212, unter 6. a).

  • BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R  
    Als akzessorische Nebenforderung setzen Zinsen stets Ansprüche auf Geldleistungen voraus, auf die sie sich beziehen (vgl BSG in SozR 1200 § 44 Nr. 18 und SozR 2100 § 76 Nr. 1; ebenso in st Rspr der BFH: vgl exemplarisch etwa BFH/NV 1991, 212; BFHE 150, 4; BFHE 168, 13; BFH/NV 1994, 687; s im Übrigen die umfangreichen Nachweise bei Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung, 10. Aufl, Stand: März 1999, § 233 RdNr 2).
  • FG Hessen, 23.10.2003 - 6 K 843/03  

    Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit

    Demgemäß habe der BFH in seinem Urteil vom 18.07.1990 I R 165/86 (BFH/NV 1991, 212) entschieden, dass Zinsen als steuerliche Nebenleistungen vom Bestehen des zugrunde liegenden Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis abhängig seien.
  • FG München, 13.08.2003 - 7 K 5147/00  

    Geänderte Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft als rückwirkendes

    Für diese Auffassung spricht ferner, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der nachträglichen Herabsetzung einer Steuerschuld ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sogar auf akzessorische steuerliche Nebenleistungen annimmt (BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I R 165/86, BFH/NV 1991, 212; vom 22. Mai 1991 I R 26/89, BFH/NV 1992, 150); als unerheblich wird es dabei angesehen, ob hinsichtlich des zugrunde liegenden Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis materielle Bestandskraft - wegen eines Vorbehalts der Nachprüfung - gar nicht eingetreten oder ob die materielle Bestandskraft - aufgrund einer Änderungs- oder Berichtigungsvorschrift - durchbrochen worden ist.
  • FG Münster, 04.08.2009 - 9 K 1268/07  

    Aufhebung eines Zinsbescheids nach Aufhebung, Änderung oder Berichtigung eines

    aa) Vor Einführung von § 237 Abs. 5 AO durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) vom 21.12.1993 (BGBl I 1993, 2310) ging der BFH in seiner Rechtsprechung davon aus, dass auch bei Aussetzungszinsen der Zinsanspruch vom Bestehen des Steueranspruchs abhängig ist (vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 25.3.1992 I R 159/90, BStBl II 1992, 997; BFH-Urteil vom 11.12.1996 X R 123/95, BFH/NV 1997, 275; ähnlich auch bereits BFH-Urteil vom 20.5.1987 II R 44/84, BStBl II 1988, 229; für Stundungszinsen nach § 234 AO und dort ausdrücklich auch zum Fall des Verlustrücktrags BFH-Urteil vom 18.7.1990 I R 165/86, BFH/NV 1991, 212).
  • BFH, 22.05.1991 - I R 26/89  

    Minderung von Stundnungszinsen

    Im übrigen verweist der Senat - um Wiederholungen zu vermeiden - auf sein Urteil vom 18. Juli 1990 I R 165/86 (BFH/NV 1991, 212).
  • VG Kassel, 11.08.2000 - 6 E 3057/99  
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