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| BFH, 18.07.1997 - IX B 72/97 |
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- EuGH, 29.02.1996 - C-110/94
Inzo / Belgischer Staat
Auszug aus BFH, 18.07.1997 - IX B 72/97
Die behauptete Abweichung der Entscheidung der Vorinstanz von dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 29. Februar 1996 Rs. C-110/94 (Deutsches Steuerrecht 1996, 419) kann nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Zulassung der Revision wegen Divergenz führen (…vgl. dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 19).