Rechtsprechung
   BFH, 18.07.2001 - X R 27/00   

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https://dejure.org/2001,4112
BFH, 18.07.2001 - X R 27/00 (https://dejure.org/2001,4112)
BFH, Entscheidung vom 18.07.2001 - X R 27/00 (https://dejure.org/2001,4112)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - X R 27/00 (https://dejure.org/2001,4112)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Grundstück - Miteigentum - Doppelhaushälfte - Bauherrengemeinschaft - Abzugsbetrag - Wohnung - Freistellung - Innenverhältnis - Anschaffungskosten - Wohneigentumsförderung - Vorkosten - Arbeitszimmer - Werbungskosten - Wirtschaftliches Eigentum - ...

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 24.06.2004 - III R 50/01

    Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den

    Hat der Nutzungsberechtigte die Kosten für das von ihm allein genutzte bebaute Grundstück nur anteilig getragen und hat er deshalb für den Fall der Nutzungsbeendigung nur Anspruch auf Ersatz des anteiligen Verkehrswertes, entsteht wirtschaftliches Eigentum nur entsprechend der Beteiligungsquote (BFH-Urteile in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97; in BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278, und vom 18. Juli 2001 X R 27/00, BFH/NV 2002, 168; vgl. auch Fischer, a.a.O., § 39 AO 1977 Rz. 7 a).
  • BFH, 29.07.2003 - X B 32/03

    Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG; Fremdvergleich

    Indes liegt die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Divergenz zu den BFH-Urteilen vom 18. Juli 2001 X R 27/00 (BFH/NV 2002, 168) und vom 4. Juni 1991 IX R 150/85 (BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838) nicht vor.

    a) Entgegen der Ansicht des Klägers ist das FG nicht von der Senatsentscheidung in BFH/NV 2002, 168 abgewichen.

    Der Kläger stützt seine Beschwerde auf die Behauptung, das Senatsurteil in BFH/NV 2002, 168 gehe von der Tragung der Herstellungskosten in voller Höhe durch ihn auch für den Fall aus, dass ein von den Eltern gewährtes Darlehen nicht dem zwischen fremden Dritten Üblichen entspreche.

    Zudem war dem BFH bei Erlass der Entscheidung in BFH/NV 2002, 168 lediglich bekannt, dass ein Teil der Herstellungskosten des Gebäudes, für das der Kläger als wirtschaftlicher Eigentümer den Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begehrt hat, vom Konto der Eltern beglichen wurde.

  • BFH, 24.06.2004 - III R 42/02

    Wirtschaftliches Eigentum - Wohnungsrecht

    Wirtschaftliches Eigentum ist grundsätzlich auch an dem Anteil des zivilrechtlichen Miteigentümers möglich (BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 27/00, BFH/NV 2002, 168; BFH-Beschluss vom 29. Juli 2003 X B 32/03, BFH/NV 2003, 1575).

    Dem Anspruchsberechtigten, der zivilrechtlich nur einen Miteigentumsanteil an einer eigengenutzten Wohnung angeschafft hat, kann die Wohnung nach den Grundsätzen des wirtschaftlichen Eigentums daher nur dann in vollem Umfang zugerechnet werden, wenn er --in Erwartung des späteren Eigentums-- die Kosten für die gesamte Wohnung getragen hat und ihm für den Fall der Nutzungsbeendigung ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe des anteiligen Verkehrswerts des Gebäudes gegen dem anderen Miteigentümer zusteht (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 168; BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1575).

  • FG Münster, 26.07.2005 - 8 K 6428/01

    Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Eigenheim

    Unabhängig von den vorstehenden Überlegungen sind dem Kl. als Nutzungsberechtigter Substanz und Ertrag des Gebäudes jedoch nicht nur zuzurechnen, wenn das Gebäude nach Ablauf der voraussichtlichen Nutzungsdauer wirtschaftlich verbraucht ist, sondern auch dann, wenn zwar die voraussichtliche Nutzungsdauer des Gebäudes die Dauer der Nutzungsbefugnis überschreitet, der Nutzungsberechtigte, der die Kosten des Gebäudes getragen hat, aber für den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswertes des Gebäudes gegenüber dem Grundstückseigentümer hat (vgl. BFH-Urteil vom 18.07.2001 X R 27/00 BFH/NV 2002, 168).

    Ein die steuerliche Zuordnung eines Gebäudes aufgrund wirtschaftlichen Eigentums rechtfertigender Entschädigungsanspruch kann sich aus einer Vereinbarung oder aus dem Gesetz - insbesondere nach dem Bereicherungsrecht - ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 18.07.2001 X R 27/00 BFH/NV 2002, 168).

    Substanz und Ertrag des Gebäudes stehen daher wirtschaftlich nicht im zivilrechtlichen Eigentümer, sondern dem in Eigentumserwartung Bauenden zu (vgl. BFH-Urteil vom 18.07.2001 X R 27/00 BFH/NV 2002, 168 II 5. e der Gründe m. w. N.).

  • FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 215/00

    Unentgeltliche Grundstücksübertragung trotz vorheriger Bauaufwendungen des

    Zum Anderen kann wirtschaftliches Eigentum aber auch dann anzunehmen sein, wenn der nutzungsberechtigte Angehörige, der die Kosten des Gebäudes getragen hat, für den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswertes des Gebäudes gegen den Grundeigentümer-Angehörigen hat, wobei sich ein solcher Anspruch bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung auch aus dem gesetzlichen Ersatzanspruch nach §§ 951, 946, 812 BGB ergeben kann (BFH-Urteile vom 18. Juli 2001 X R 23/99, BStBl II 2002, 281 und X R 27/00, BFH/NV 2002, 168; vom 4. Dezember 2001 IX R 34/98, BFH/NV 2002, 761).

    Denn indem sich dieser gesetzliche Anspruch nach der Rechtsprechung des BGH auf den Ersatz des Wertes richtet, den das auf fremden Grund und Boden errichtete Bauwerk für den dadurch bereicherten Grundstückseigentümer zu dem Zeitpunkt hat, in dem seine Nutzung durch den Hersteller endet, stehen Substanz und Ertrag des Gebäudes nicht dem zivilrechtlichen Eigentümer, sondern dem herstellenden Angehörigen zu, zumal wenn dieser in Eigentumserwartung gebaut hat (BFH, BFH/NV 2002, 168).

  • FG Hamburg, 25.09.2014 - 2 K 28/14

    Einkommensteuergesetz: Schuldzinsenabzug bei Vermietung eines teilweise

    Wirtschaftliches Eigentum ist grundsätzlich auch an dem Anteil des zivilrechtlichen Miteigentümers möglich (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 2001 X R 27/00, BFH/NV 2002, 168; vom 24. Juni 2004 III R 42/02, BFH/NV 2005, 164; BFH-Beschluss vom 29. Juli 2003 X B 32/03, BFH/NV 2003, 1575).
  • FG Sachsen, 22.01.2008 - 2 K 2212/06

    Ungekürzter Eigenheimzulageanspruch bei Errichtung eines Gebäudes durch einen

    Daher steht dem Kläger für den Fall, dass die anderen Miteigentümer die Herausgabe des Gebäudes fordern sollten, ein Bereicherungsanspruch nach §§ 951 Abs. 1, 812 Abs. 1 BGB zu, da er die Kosten für die Herstellung des Gebäudes aufgewandt hat (ausdrücklich für Miteigentümer BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 - X R 27/00, BFH/NV 2002, 168 ).
  • FG Köln, 13.10.2004 - 4 K 6456/01

    Unerledigter Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld, Sperrwirkung von

    Für weiter zurückliegende Zeiträume ist das Kindergeld aus formalrechtlichen Gründen nicht zu zahlen, obwohl der Kläger unabhängig von seinem Aufenthaltstitel nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit grundsätzlich materiellrechtlich einen Anspruch auf Kindergeld hätte (vgl. Rechtsprechungsänderung des BSG durch Urteil vom 12.04.2000 (B 14 KG 3/99 R -BSGE 86, 115 - 120, der sich der BFH für das steuerrechtliche Kindergeld angeschlossen hat, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 08.10.2001, VI B 138/01, BStBl 2002 11, 480; BFH-Beschluss vom 4.11.2002, VIII B 131/02, BFH/NV 2002, 168).
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