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   BFH, 18.07.2001 - X R 39/97   

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BFH, 18.07.2001 - X R 39/97 (https://dejure.org/2001,1019)
BFH, Entscheidung vom 18.07.2001 - X R 39/97 (https://dejure.org/2001,1019)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - X R 39/97 (https://dejure.org/2001,1019)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Wohneigentumsförderung - Übertragung eines Miteigentumsanteils - Scheidungsvereinbarung - Einfamilienhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

  • datenbank.nwb.de

    Kein wirtschaftliches Alleineigentum, wenn ein Ehegatte die Kosten für ein Gebäude allein trägt, das im Miteigentum der Ehegatten steht. Den auf den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten entfallenden Abzugsbetrag nach § 10e EStG kann er erst nach Hinzuerwerb im Rahmen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Eigenheimförderung für Bauten auf fremdem Grund und Boden

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 139
  • NZM 2002, 359 (Ls.)
  • BB 2001, 2413
  • DB 2001, 2695
  • BStBl II 2002, 284
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 98/04

    Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die

    Eine vom bürgerlichen Recht abweichende Zurechnung unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums kommt nur in Betracht, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abgabenordnung --AO--), so dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht (BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284, m.w.N.).

    aa) Sofern, was das FG offen gelassen hat, der Kläger allein die Kosten der Finanzierung des Einfamilienhauses getragen hätte, wäre ihm der bürgerlich-rechtlich auf die Klägerin entfallende Anteil an dem betrieblich genutzten Kellerraum dann als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen, wenn er gegen die Klägerin als Miteigentümerin einen Anspruch auf Ersatz des hälftigen Verkehrswerts hätte; denn dann wäre der Miteigentumsanteil der Klägerin und der daraus abzuleitende Herausgabeanspruch insoweit wertlos (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).

    Sind die finanziellen Beiträge der Ehegatten unterschiedlich hoch, dann hat sowohl zivilrechtlich, als auch steuerrechtlich (vgl. dazu Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782 unter C.I.1.; BFH-Urteil in BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284) der Ehegatte, der aus eigenen Mitteln mehr als der andere beigesteuert hat, das Mehr seinem Ehegatten mit der Folge zugewendet, dass jeder von ihnen so anzusehen ist, als habe er die seinem Anteil entsprechenden Anschaffungskosten selbst getragen.

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

    Die Eheleute haben allerdings im Zusammenhang mit der Bebauung des Grundstücks keine ausdrückliche Vereinbarung über die Verpflichtung zum Wertausgleich getroffen (vgl. zu diesem regelmäßigen Erfordernis für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einander nahe stehenden Personen: BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284 a.E.).

    In Übereinstimmung damit hat der X. Senat des BFH einen Ausgleichsanspruch zwischen Eheleuten im Zusammenhang mit einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus abgelehnt (Urteil BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).

  • BFH, 04.06.2003 - X R 49/01

    Anschaffungszeitpunkt eines Grundstücks

    Das ist bei der Übertragung eines Grundstücks in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf diesen übergehen (z.B. Urteile in BFHE 166, 239, BStBl II 1992, 398, und in BFH/NV 2000, 1331; vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).

    Nach den zutreffenden Ausführungen des FG genügt das bereits für die Zeit vor der Eheschließung behauptete Einverständnis zwischen den Klägern, dass Besitz, Nutzen und Lasten auf den Kläger übergehen sollten, für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums nicht (Senatsentscheidung in BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).

  • BFH, 20.10.2011 - IV R 35/08

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück

    Insofern setzt der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums --zu bereits bei Beginn des Nutzungsverhältnisses feststehenden Bedingungen-- eine konkret auf Eigentumsübertragung gerichtete vertragliche Bindung voraus (vgl. BFH-Urteile vom 1. Oktober 1997 X R 91/94, BFHE 184, 179, BStBl II 1998, 203; vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).
  • FG Sachsen, 29.10.2009 - 4 K 262/04

    Eigenheimzulage; Objektverbrauch eines Ehegatten bei Alleineigentum am

    Denn die Ehefrau übte nicht die tatsächliche Herrschaft in der Weise aus, dass sie den Kläger als zivilrechtlichen Alleineigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen konnte (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ), so dass der Herausgabeanspruch des Klägers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hatte oder kein Herausgabeanspruch bestand (vgl. BFH-Urteile vom 27.11.1996 X R 92/92, BStBl II 1998, 97 ; vom 18.07.2001 X R 39/97, BStBl II 2002, 284 ):.

    Soll, wie hier zwischen den Eheleuten vorgesehen, das rechtliche Eigentum an einem Grundstück bzw. einem Grundstücksanteil auf einen anderen übergehen, wird der Erwerber in der Regel zu dem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer, zu dem ihm aufgrund der notariellen Vereinbarung Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten übertragen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18.07.2001 X R 39/97, BStBl II 2002, 284 ; vom 17.12.2008 IV R 11/06, BFH/NV 2009, 937).

    Die Übernahme von Kosten für die Errichtung eines Gebäudes könnte allenfalls dann wirtschaftliches Eigentum der Ehefrau begründen, wenn ihr gegen den Kläger ein Anspruch auf Ersatz des hälftigen Verkehrswert des Gebäudes zugestanden hätte (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18.07.2001 X R 39/97, BStBl II 2002, 284 ).

    Maßgeblich sind vielmehr die eherechtlichen Regelungen, insbesondere über den Zugewinnausgleich bei gesetzlichem Güterstand, weshalb ein Ausgleichsanspruch wegen finanzieller Mehrleistungen der Ehegatten grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteil vom 18.07.2001 X R 39/97, BStBl II 2002, 284 ; Klein, AO , 9. Aufl. 2006, § 39 Rn. 20), und auch im Streitfall der Ehefrau des Klägers nicht zustand.

    Unter diesen Umständen konnte die Ehefrau nur wirtschaftliches Miteigentum erwerben, wenn ihr nach den allgemeinen Grundsätzen für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen auf Grund eindeutiger und formwirksamer, im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen Substanz und Ertrag des errichteten Hauses für dessen voraussichtliche Nutzungsdauer (anteilig) eingeräumt worden wäre (vgl. BFH-Urteile vom 27.11.1996 X R 92/92, BStBl II 1998, 97 ; vom 18.07.2001 X R 39/97, BStBl II 2002, 284 ; Klein, AO , 9. Aufl. 2006, § 39 Rn. 20).

  • BFH, 17.12.2008 - IV R 11/06

    Betriebsaufgabe - kurzer Abwicklungszeitraum - nachträgliche Abänderung des

    Der Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bestimmt sich dabei in der Regel nach dem Moment, zu dem dem Erwerber nach dem notariellen Kaufvertrag Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten übertragen werden (BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284, m.w.N.).

    Auch der Entscheidung in BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284, auf die die Entscheidung in BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751 Bezug nimmt, lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde.

  • BFH, 20.03.2002 - X R 9/00

    Wohneigentumsförderung bei Ehegatten

    Die Formulierung "weiter in der bisherigen Höhe abziehen" bedeutet lediglich, dass der erwerbende Ehegatte mit dem Erwerb des Anteils hinsichtlich Abzugszeitraum und Höhe der Grundförderung die Position des veräußernden Ehegatten fortführt (Senats-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BFH/NV 2002, 98).
  • BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

    Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der

    aa) Eine vom bürgerlichen Recht abweichende Zurechnung unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums kommt nur in Betracht, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO), so dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284, unter II.3.a).
  • FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 8 K 8055/17

    Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2012 und 2013

    Der Herausgabeanspruch der D... GmbH war auch nicht wirtschaftlich wertlos (vgl. BFH vom 12.09.1991 - III R 233/90, BStBl. II 1992, 182; BFH vom 18.07.2001 - X R 39/97, BStBl. II 2002, 284; Klein/Ratschow, 14. Aufl. 2018, AO § 39 Rn. 22).
  • BFH, 12.10.2006 - II R 26/05

    Grundstückskaufvertrag; wirtschaftliches Eigentum; Rückabwicklung

    Ob dies der Fall ist, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (BFH-Urteile vom 12. September 1991 III R 233/90, BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182, unter 1., m.w.N., und vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284, unter II.3.).
  • BFH, 22.04.2015 - X R 8/13

    Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

    Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 2 K 36/06

    Eigenheimzulage: Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteils am eigengenutzten EFH nach

  • BFH, 12.05.2009 - IX R 53/08

    Fortführung der Eigenheimzulagenberechtigung durch den übernehmenden

  • FG Baden-Württemberg, 16.12.2008 - 4 K 4658/08

    Kein Kindergeldanspruch für den Zeitraum der Zusage eines Ausbildungsplatzes und

  • BFH, 06.12.2018 - X R 10/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung

  • FG Münster, 05.11.2007 - 4 K 616/04

    Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und Steuerbegünstigung

  • FG Münster, 24.08.2007 - 4 K 616/04

    Anschaffungskosten; Modernisierungsmaßnahmen

  • FG Sachsen, 27.11.2006 - 4 K 913/04

    Versagung von Eigenheimzulage für einen durch Vertrag erworbenen

  • FG München, 08.12.2004 - 15 K 1871/03

    Eigenheimzulage; Objektverbrauch; wirtschaftliches Eigentum; Eigenheimzulage ab

  • FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 K 212/06

    Zeitlicher Anwendungsbereich des § 14a Abs. 1 EStG: Maßgeblichkeit des

  • FG Köln, 01.02.2005 - 8 K 8294/00

    Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

  • FG Hamburg, 08.05.2002 - II 107/01

    Gewährung der Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum eines Miteigentümers;

  • FG Niedersachsen, 17.11.2004 - 2 K 660/01

    Zurechnung von Flächen in einem Siedlungsverfahren

  • FG Münster, 04.03.2009 - 12 K 2884/08

    Laufende Einkünfte aus einem Grundstück als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb;

  • FG Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 9 K 156/98

    Grundstücksentnahme durch schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils;

  • FG Münster, 30.10.2012 - 1 K 2240/09

    Grundstücksverkauf nach Ausübung einer Rückkaufsoption zur Abwendung der

  • FG Nürnberg, 09.10.2003 - IV 188/01

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück

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