Rechtsprechung
   BFH, 18.08.1999 - VII B 106/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2140
BFH, 18.08.1999 - VII B 106/99 (https://dejure.org/1999,2140)
BFH, Entscheidung vom 18.08.1999 - VII B 106/99 (https://dejure.org/1999,2140)
BFH, Entscheidung vom 18. August 1999 - VII B 106/99 (https://dejure.org/1999,2140)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2140) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Hilfsbedürftigkeit - Geschäftsführer - Zurechung - Steuerliche Pflichten - Übertragung der Pflichten - Sorgfältige Auswahl - Pflichtverletzung - Überwachungsaufgaben - Steuerrückstände - Haftung

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Grundsatz der anteiligen Tilgung, Haftung für Steuerschulden, Pflichtverletzung und Kausalität, Tilgungsquote, Überwachungsverschulden, Verschulden

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 6 K 822/13

    Haftung des schwer erkrankten GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuer der GmbH bei

    So hat sich im Falle der Einsetzung eines oder mehrerer Bevollmächtigter der Geschäftsführer ständig so eingehend über den Geschäftsgang zu unterrichten, dass er unter normalen Umständen mit der ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte rechnen kann bzw. dass ihm ein Fehlverhalten des beauftragten Dritten rechtzeitig erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541-543 m. w. N.; vom 26. Juli 1994 VII B 142/92, n. V., juris).

    Die Entscheidung, welche Überwachungsmaßnahmen vom Geschäftsführer zu treffen sind, wenn er die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten auf andere überträgt, hängt aber nach ständiger Rechtsprechung weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab (BFH-Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541-543; BFH-Urteil vom 30. August 1994 VII R 101/92, BFHE 175, 509, BStBl II 1995, 278).

    Denn auf sein eigenes Unvermögen, seinen Aufgaben als Geschäftsführer nachzukommen, kann sich niemand berufen (BFH-Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541-543 m. w. N., BFH-Urteil vom 11. November 1986 VII R 201/83, BFH/NV 1987, 212).

    Bei unterlassener Überwachung eines zur Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen Beauftragten kommt ein haftungsbegründendes, grob fahrlässiges Verhalten in der Regel nur dann in Betracht, wenn die Überwachungsmaßnahmen, zu deren Vornahme im Einzelfall Anlass bestanden hätte, auch geeignet gewesen wären, die Beanstandungen zu verhindern (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 1990 VII R 20/89, BFHE 163, 106, BStBl II 1991, 284; BFH-Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, Rn. 10, juris).

  • FG Köln, 04.09.2003 - 3 K 7676/00

    Auswahlermessen bei der Haftungsinanspruchnahme mehrerer GmbH-Geschäftsführer

    Auf sein eigenes Unvermögen, seinen Aufgaben als Geschäftsführer nachzukommen, kann sich niemand berufen (vgl. BFH-Beschluss vom 18.08.1999, VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541).

    Bei langfristiger Verhinderung, die Geschäftsführertätigkeit auszuüben, handelt derjenige aber schuldhaft, der sein Amt dann nicht aufgibt ( so wohl auch der Beschluss des 7. Senates des BFH vom 18.08.1999 VII B 106/99, a.a.O.).

    Der Senat sieht dies im Hinblick auf die Entscheidungen des BFH VII B 106/99 und VII R 85/89 als erforderlich an.

  • OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 5/12

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

    Auf sein eigenes Unvermögen, seinen Aufgaben als Geschäftsführer nachzukommen, kann sich niemand berufen (vgl. BFH, Beschluss vom 18.08.1999 -VII B 106/99, Rz. 10 mit Hinweis auf die weiteren Entscheidungen des BFH vom 11.11.1986 -VII R 201/83, BFH/NV 1987, 212; und vom 7.05.1985 -VII R 111/78, BFH/NV 1987, 210).
  • BFH, 11.07.2001 - I B 2/01

    Geschäftsführer - Konkursverfahren - Insolvenz - GmbH - Handelsregister -

    Eine Haftung des Geschäftsführers besteht hiernach nur hinsichtlich desjenigen Betrags, um den die tatsächlich entrichteten Steuerbeträge hinter demjenigen zurückbleiben, der bei gleichmäßiger Bedienung von Steuer- und sonstigen Forderungen getilgt worden wäre (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 1989 VII R 34/87, BFHE 159, 106, BStBl II 1990, 201; BFH-Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541, 543, m.w.N.).

    Zu diesem Zweck muss er Angaben machen sowie Aufzeichnungen und Belege beibringen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang die Gesellschaft im Haftungszeitraum Zahlungen an andere Gläubiger geleistet hat (BFH in BFH/NV 2000, 541, 543).

  • BFH, 07.07.2009 - VII B 248/08

    Haftung für Lohnsteuer - Gesteigerte Überwachungspflicht des Mitgeschäftsführers

    Daran ändert auch die Bezugnahme des FA auf die Senatsrechtsprechung nichts, wonach an die Überwachungsmaßnahmen eines Geschäftsführers umso größere Anforderungen gestellt werden müssten, je weniger sich dieser ein auf Tatsachen gegründetes Urteil bilden konnte, ob die für die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft hinzugezogenen Personen die notwendige Gewähr der zuverlässigen Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft bieten (Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 7 B 9161/05

    Aussetzung der Vollziehung: Bestimmtheit eines Haftungsbescheids wegen

    Der Geschäftsführer ist verpflichtet, diejenigen Personen, denen er die Erledigung der ihm als Vertreter des Steuerpflichtigen auferlegten steuerlichen Pflichten überträgt, sorgfältig auszuwählen und daraufhin zu überwachen, insbesondere sich ständig so eingehend über den Geschäftsgang zu unterrichten, dass er unter normalen Umständen mit der ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte rechnen kann bzw. dass ihm ein Fehlverhalten des beauftragten Dritten rechtzeitig erkennbar wird (BFH, Beschluss vom 05.03.1998 VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325; vom 18.08.1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541; vom 04.05.2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363; vom 30.05.2005 VII S 27/04 [PKH], BFH/NV 2005, 1487).
  • FG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2 K 2269/15

    Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme

    Insbesondere muss sich der Vertreter ständig so eingehend über den Geschäftsgang unterrichten, dass er unter normalen Umständen mit der ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte rechnen kann bzw., dass ihm ein Fehlverhalten des beauftragten Dritten rechtzeitig erkennbar wird (BFH, Beschlüsse vom 18.08.1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541; vom 20.02.2001 VII B 111/00, BFH/NV 2001, 1097).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - 14 B 443/10

    Haftung des Steuerpflichtigen bei Übertragung der steuerlichen Aufgaben auf einen

    - VII B 106/99 -, Juris Rn. 9.

    - VII B 106/99 -, Juris Rn. 10.

  • FG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - 3 K 240/02

    Haftung für Umsatzsteuer: Teilerledigung aufgrund Zahlungsverjährung, Wegfall des

    Eine Haftung des Geschäftsführers besteht hiernach nur hinsichtlich desjenigen Betrags, um den die tatsächlich entrichteten Steuerbeträge hinter demjenigen zurückbleiben, der bei gleichmäßiger Bedienung von Steuer- und sonstigen Forderungen getilgt worden wäre (BFH Urteil vom 7. November 1989 VII R 34/87, BStBl II 1990, 201; BFH-Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541, 543, m.w.N.).

    Zu diesem Zweck muss er Angaben machen sowie Aufzeichnungen und Belege beibringen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang die Gesellschaft im Haftungszeitraum Zahlungen an andere Gläubiger geleistet hat (BFH Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541, 543).

  • FG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - 3 K 239/02

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer: 100% Haftungsquote

    Eine Haftung des Geschäftsführers besteht hiernach nur hinsichtlich desjenigen Betrags, um den die tatsächlich entrichteten Steuerbeträge hinter demjenigen zurückbleiben, der bei gleichmäßiger Bedienung von Steuer- und sonstigen Forderungen getilgt worden wäre (BFH Urteil vom 7. November 1989 VII R 34/87, BStBl II 1990, 201; BFH-Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541, 543, m.w.N.).

    Zu diesem Zweck muss er Angaben machen sowie Aufzeichnungen und Belege beibringen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang die Gesellschaft im Haftungszeitraum Zahlungen an andere Gläubiger geleistet hat (BFH Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541, 543).

  • FG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - 3 K 238/02

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer: 100 % Haftungsquote

  • FG Köln, 17.03.2011 - 13 K 4010/06

    Abberufung, Firmenbestattung, Gesetzwidriges Handeln

  • FG Düsseldorf, 07.04.2006 - 16 K 3970/04

    Anspruch des Finanzamts gegen einen GmbH-Geschäftsführer auf Begleichung der

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 7 B 9160/05

    Aussetzung der Vollziehung: Bestimmtheit eines Haftungsbescheids wegen

  • FG Düsseldorf, 07.03.2003 - 3 K 4360/01

    Geschäftsführerhaftung; Säumniszuschläge; Sequestration; Zahlungsunfähigkeit;

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 9 K 9161/08

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Zeitpunkt für die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht