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   BFH, 18.08.2015 - I R 43/14   

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https://dejure.org/2015,39264
BFH, 18.08.2015 - I R 43/14 (https://dejure.org/2015,39264)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2015 - I R 43/14 (https://dejure.org/2015,39264)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2015 - I R 43/14 (https://dejure.org/2015,39264)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen

  • IWW

    § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes 2002, § ... 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 8 Nr. 7 GewStG 2002, §§ 581 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 581 Abs. 1 BGB, § 99 BGB, § 581 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 74 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, FGO § 74, BGB § 581, GewStG § 8 Nr 7, GG Art 3 Abs 1, GewStG VZ 2008
    Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen

  • Bundesfinanzhof

    Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2002 vom 20.12.2007, § 74 FGO, § 581 BGB, § 8 Nr 7 GewStG 2002, Art 3 Abs 1 GG
    Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 8 Nr. 1 lit. e
    Voraussetzungen der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter

  • datenbank.nwb.de

    Eine am Umsatz des Pächters bemessene Pachtzahlung unterliegt der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstückspacht - umsatzabhängige Pachtzahlungen und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Hinzurechnung einer sog. Umsatzpacht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 18.12.2019 - III R 33/17

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 -

    Verschiedene Senate des BFH haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 GewStG haben und damit Verfahren vor dem BVerfG als offensichtlich aussichtslos einschätzen (Senatsurteil in BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662; Senatsbeschluss vom 25.09.2018 - III B 160/17, BFH/NV 2019, 40; BFH-Urteile vom 18.08.2015 - I R 43/14, BFH/NV 2016, 232; in BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289; in BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722; vom 16.01.2014 - I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30).

    Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist eine Aussetzung nicht geboten (BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 232; vgl. auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO Rz 14, m.w.N.).

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

    Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der

    Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Musterverfahrens ist eine Aussetzung aber nicht geboten (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232, Rz 23; vom 21. Februar 2018 VI R 11/16, BFHE 260, 507, DStR 2018, 1114, Rz 78, 80).
  • BFH, 25.09.2018 - III B 160/17

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

    Im Urteil vom 18. August 2015 I R 43/14 (BFH/NV 2016, 232) habe der Bundesfinanzhof (BFH) lediglich festgestellt, dass "nichts dagegen" spreche, die bisherige Rechtsprechung zu § 8 Nr. 7 GewStG a.F. auf die neue Rechtslage zu übertragen.

    Die Rechtsprechung beruht auf der Vorstellung, dass sich eine vom gesetzestypischen Normalfall abweichende Kostenübernahme durch den Mieter/Pächter mindernd auf die Miet-/Pachthöhe auswirkt (BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 232, mit Hinweis auf Blümich/ Hofmeister, § 8 GewStG Rz 210).

    Unabhängig hiervon teilt der Senat nicht die Ansicht der Klägerin, wonach der für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG bedeutsame Umstand, dass ein Mieter/Pächter vertraglich Verpflichtungen übernommen hat, zu denen er nach der Gesetzeslage nicht verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 232), eine Frage der Angemessenheit der zwischen Mieter/Pächter und Vermieter/Verpächter bestehenden Vertragsbeziehungen ist.

  • FG München, 22.10.2018 - 7 K 2239/16

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung, Hinzurechnungsvorschriften,

    Soweit neben den laufenden im Vertrag vereinbarten Miet-/Pachtzahlungen zusätzlich auch bestimmte Kosten, die nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem eigentlich vom Vermieter/Verpächter zu tragen wären (insbesondere Aufwendungen, um den Miet-/Pachtgegenstand in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten - Instandhaltungskosten -, vgl. § 535 Abs. 1 Satz 2, § 581 Abs. 2 BGB), tatsächlich nach dem im konkreten Fall abgeschlossenen Vertrag aber vom Mieter/Pächter übernommen wurden, der Hinzurechnung unterliegen, beruht diese Rechtsprechung auf der Vorstellung, dass sich eine vom gesetzestypischen Normalfall abweichende Kostenübernahme durch den Mieter/Pächter mindernd auf die Miet-/Pachthöhe ausgewirkt hat (vgl. BFH-Urteil vom 18.8.2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232).

    Diese Rechtsgrundsätze sind auch auf die durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) eingefügten Tatbestände des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG zu übertragen (so BFH-Urteil vom 18.08.2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232).

    Nach Auffassung des Gerichts ist der Begriff "Leasingraten" in § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG - ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen - in einem wirtschaftlichen Sinne zu verstehen (zu Miet- und Pachtzahlungen vgl. BFH-Urteil vom 18.08.2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232).

    Dies entspricht jedoch sowohl der Intention des Gesetzgebers, Miet-/Pacht- und Leasingverträge gleich zu behandeln und den Finanzierungsanteil lediglich pauschal zu bestimmen, als auch der Rechtsprechung des BFH, den Begriff Miet- und Pachtzinsen wirtschaftlich zu verstehen (vgl. BFH-Urteil vom 18.08.2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232).

  • FG München, 25.07.2016 - 7 K 1055/15

    Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb,

    Das vom FG Hamburg angestrengte Normenkontrollverfahren wurde als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG-Beschluss vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12, DStR 2016, 862, vgl. auch BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232).
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