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   BFH, 18.08.2015 - I R 43/14   

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https://dejure.org/2015,39264
BFH, 18.08.2015 - I R 43/14 (https://dejure.org/2015,39264)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2015 - I R 43/14 (https://dejure.org/2015,39264)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2015 - I R 43/14 (https://dejure.org/2015,39264)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, FGO § 74, BGB § 581, GewStG § 8 Nr 7, GG Art 3 Abs 1, GewStG VZ 2008
    Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen

  • Bundesfinanzhof

    Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2002 vom 20.12.2007, § 74 FGO, § 581 BGB, § 8 Nr 7 GewStG 2002, Art 3 Abs 1 GG
    Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen

  • IWW

    § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes 2002, § ... 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 8 Nr. 7 GewStG 2002, §§ 581 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 581 Abs. 1 BGB, § 99 BGB, § 581 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 74 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter

  • rewis.io

    Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 8 Nr. 1 lit. e
    Voraussetzungen der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter

  • datenbank.nwb.de

    Eine am Umsatz des Pächters bemessene Pachtzahlung unterliegt der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstückspacht - umsatzabhängige Pachtzahlungen und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Hinzurechnung einer sog. Umsatzpacht

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 18.12.2019 - III R 33/17

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 -

    Verschiedene Senate des BFH haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 GewStG haben und damit Verfahren vor dem BVerfG als offensichtlich aussichtslos einschätzen (Senatsurteil in BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662; Senatsbeschluss vom 25.09.2018 - III B 160/17, BFH/NV 2019, 40; BFH-Urteile vom 18.08.2015 - I R 43/14, BFH/NV 2016, 232; in BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289; in BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722; vom 16.01.2014 - I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30).

    Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist eine Aussetzung nicht geboten (BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 232; vgl. auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO Rz 14, m.w.N.).

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

    Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der

    Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Musterverfahrens ist eine Aussetzung aber nicht geboten (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232, Rz 23; vom 21. Februar 2018 VI R 11/16, BFHE 260, 507, DStR 2018, 1114, Rz 78, 80).
  • BFH, 25.09.2018 - III B 160/17

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

    Im Urteil vom 18. August 2015 I R 43/14 (BFH/NV 2016, 232) habe der Bundesfinanzhof (BFH) lediglich festgestellt, dass "nichts dagegen" spreche, die bisherige Rechtsprechung zu § 8 Nr. 7 GewStG a.F. auf die neue Rechtslage zu übertragen.

    Die Rechtsprechung beruht auf der Vorstellung, dass sich eine vom gesetzestypischen Normalfall abweichende Kostenübernahme durch den Mieter/Pächter mindernd auf die Miet-/Pachthöhe auswirkt (BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 232, mit Hinweis auf Blümich/ Hofmeister, § 8 GewStG Rz 210).

    Unabhängig hiervon teilt der Senat nicht die Ansicht der Klägerin, wonach der für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG bedeutsame Umstand, dass ein Mieter/Pächter vertraglich Verpflichtungen übernommen hat, zu denen er nach der Gesetzeslage nicht verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 232), eine Frage der Angemessenheit der zwischen Mieter/Pächter und Vermieter/Verpächter bestehenden Vertragsbeziehungen ist.

  • BFH, 02.02.2022 - III R 65/19

    Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer

    Die Rechtsprechung beruht auf der Vorstellung, dass sich eine vom gesetzestypischen Normalfall abweichende Kostenübernahme durch den Mieter/Pächter mindernd auf die Miet-/Pachthöhe auswirkt (BFH-Urteil vom 18.08.2015 - I R 43/14, BFH/NV 2016, 232, Rz 19; Brandis/Heuermann/Hofmeister, § 8 GewStG Rz 210).

    Bereits im Urteil in BFH/NV 2016, 232 hatte der BFH ausgeführt, dass "nichts dagegen" spreche, die einschlägige, zu § 8 Nr. 7 GewStG a.F. ergangene Rechtsprechung auf die ab Erhebungszeitraum 2008 geltende Rechtslage und somit auf § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG zu übertragen.

  • FG München, 22.10.2018 - 7 K 2239/16

    Bestimmung des Gewerbesteuermessbetrags - Nebenkosten zu Leasingraten als

    Soweit neben den laufenden im Vertrag vereinbarten Miet-/Pachtzahlungen zusätzlich auch bestimmte Kosten, die nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem eigentlich vom Vermieter/Verpächter zu tragen wären (insbesondere Aufwendungen, um den Miet-/Pachtgegenstand in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten - Instandhaltungskosten -, vgl. § 535 Abs. 1 Satz 2, § 581 Abs. 2 BGB), tatsächlich nach dem im konkreten Fall abgeschlossenen Vertrag aber vom Mieter/Pächter übernommen wurden, der Hinzurechnung unterliegen, beruht diese Rechtsprechung auf der Vorstellung, dass sich eine vom gesetzestypischen Normalfall abweichende Kostenübernahme durch den Mieter/Pächter mindernd auf die Miet-/Pachthöhe ausgewirkt hat (vgl. BFH-Urteil vom 18.8.2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232).

    Diese Rechtsgrundsätze sind auch auf die durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) eingefügten Tatbestände des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG zu übertragen (so BFH-Urteil vom 18.08.2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232).

    Nach Auffassung des Gerichts ist der Begriff "Leasingraten" in § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG - ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen - in einem wirtschaftlichen Sinne zu verstehen (zu Miet- und Pachtzahlungen vgl. BFH-Urteil vom 18.08.2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232).

    Dies entspricht jedoch sowohl der Intention des Gesetzgebers, Miet-/Pacht- und Leasingverträge gleich zu behandeln und den Finanzierungsanteil lediglich pauschal zu bestimmen, als auch der Rechtsprechung des BFH, den Begriff Miet- und Pachtzinsen wirtschaftlich zu verstehen (vgl. BFH-Urteil vom 18.08.2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232).

  • FG Niedersachsen, 15.06.2021 - 6 K 10176/18

    Wartungsgebühren beim Leasing

    Der erkennende Senat schließt sich der Ansicht des FG München in seinem Urteil vom 22. Oktober 2018 (7 K 2239/16, EFG 2019, 787) an, dass der in § 8 Nr. 1 d GewStG verwandte Begriff der "Leasingraten" - ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen - in einem wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist (zu Miet- und Pachtzahlungen vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232).

    37 Diese Rechtsgrundsätze sind auf die durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) eingefügten Tatbestände des § 8 Nr. 1 d und e GewStG (BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232) und auch auf Leasingverträge zu übertragen.

    Denn dies widerspräche der Rechtsprechung des BFH zur gesetzestypischen Lastenverteilung, die auf der Vorstellung fußt, dass sich eine vom gesetzestypischen Normalfall abweichende Kostenübernahme durch den Mieter/Pächter mindernd auf die Miet-/Pachthöhe ausgewirkt hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232).

  • FG München, 25.07.2016 - 7 K 1055/15

    Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb,

    Das vom FG Hamburg angestrengte Normenkontrollverfahren wurde als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG-Beschluss vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12, DStR 2016, 862, vgl. auch BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232).
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