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   BFH, 18.08.2015 - VII R 60/13   

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https://dejure.org/2015,34751
BFH, 18.08.2015 - VII R 60/13 (https://dejure.org/2015,34751)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2015 - VII R 60/13 (https://dejure.org/2015,34751)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2015 - VII R 60/13 (https://dejure.org/2015,34751)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    BranntwMonG § 43, BranntwMonG § 45 Abs 2, BranntwMon... G § 46 Abs 1, BrennO § 227, BrennO § 228 Abs 2, BrennO § 228 Abs 6, BrennO § 229 Abs 1, BrennO § 231, BrennO § 232, BrennO § 185, BranntwMonG § 46 Abs 2
    Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten

  • Bundesfinanzhof

    Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 BranntwMonG, § 45 Abs 2 BranntwMonG, § 46 Abs 1 BranntwMonG, § 227 BrennO, § 228 Abs 2 BrennO
    Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Anlagenbauers auf Erteilung einer auflagenfreien Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 BranntWMonG beim Vertrieb von Apparaturen für die Destillation

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BranntWMonG § 46 Abs. 2
    Anspruch eines Anlagenbauers auf Erteilung einer auflagenfreien Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 BranntWMonG beim Vertrieb von Apparaturen für die Destillation

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch auf auflagenfreie Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG zum Vertrieb von Brenngeräten; Ausnahmen vom Verkaufsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Branntweinmonopol - und der Vertrieb von Brenngeräten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 13.12.2016 - 4 K 64/15

    Branntweinmonopolgesetz, Brennereiordnung: Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie

    Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18.08.2015 (VII R 60/13) stehe dem Klagebegehren nicht entgegen.

    Der Bundesfinanzhof hat im Beschluss vom 18.08.2015 (VII R 60/13, Juris) zum Tatbestandsmerkmal der "Eignung" einer Vorrichtung zur Branntweinherstellung in § 46 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG festgestellt, dass mit diesem Kriterium die objektive, also technische Eignung zur Branntweinherstellung gemeint sei.

    Sowohl § 46 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG als auch § 228 Abs. 6 BrennO setzen damit auf Tatbestandsebene eine Vorrichtung bzw. ein Destilliergerät, welches seinerseits eine Vorrichtung i. S. d. § 46 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG darstellt (vgl. BFH, Beschluss vom 18.08.2015, VII R 60/13, Juris Rn.11 - Gegenstand des Verfahrens war eine zur u. a. Destillation bestimmte Apparatur), voraus, die bzw. das zur Herstellung kleiner Branntweinmengen objektiv geeignet ist.

    Eine Überprüfung der nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG zu treffenden Ermessensentscheidung ist daher lediglich im Rahmen des § 102 FGO möglich (BFH, Beschluss vom 18.08.2015, VII R 60/13, Juris).

    Allerdings wurde das Verbot nach § 46 Abs. 1 BranntwMonG ausweislich der Gesetzesbegründung für erforderlich gehalten, "um die bei den hohen Branntweinpreisen immer mehr zunehmende heimliche Branntweingewinnung, insbesondere im Haushalt, die eine nicht zu unterschätzende Schädigung des Monopolaufkommens bedeutet, einzudämmen." Sinn und Zweck der Regelung bestehen in der Verhinderung bzw. Erschwerung des Schwarzbrandes und der Entgällung von Branntwein im Kleinen, vor allem für den Hausgebrauch (vgl. BFH, Beschluss vom 18.08.2015, VII R 60/13, Juris m. w. N.).

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