Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AEUV Art 56, EGRL ... 71/96 Art 1 Abs 1, EGRL 71/96 Art 1 Abs 3 Buchst a, EGRL 71/96 Art 2 Abs 1, EGRL 71/96 Art 3 Abs 1 UAbs 1 Buchst c, EURL 67/2014 Art 9 Abs 1 UAbs 2 Buchst b, EURL 67/2014 Art 9 Abs 1 UAbs 2 Buchst c, EURL 67/2014 Art 10 Abs 1, GG Art 9 Abs 3, GG Art 12 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 74 Abs 1 Nr 12, GG Art 83, GG Art 87 Abs 3 S 2, GG Art 108 Abs 1, MiLoG § 14, MiLoG § 15 S 1 Nr 1, MiLoG § 15 S 1 Nr 2, MiLoG § 17 Abs 1, MiLoG § 17 Abs 2, MiLoG § 20, SchwarzArbG § 2 Abs 1 Nr 6, SchwarzArbG § 2 Abs 1 Nr 5, SchwarzArbG § 5, FVG § 1 Nr 2, FVG § 1 Nr 3, FVG § 3, FVG § 5a, FVG § 12
  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 56 AEUV, Art 1 Abs 1 EGRL 71/96, Art 1 Abs 3 Buchst a EGRL 71/96, Art 2 Abs 1 EGRL 71/96, Art 3 Abs 1 UAbs 1 Buchst c EGRL 71/96
  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die Zollverwaltung; Duldungspflichten im Ausland ansässiger Unternehmen

• Betriebs-Berater

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

• rewis.io

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

• rechtsportal.de

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

• datenbank.nwb.de

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausländischer Arbeitgeber, deutscher Mindestlohn - und die Prüfungsbefugnisse des Zolls

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufgabenübertragung zur Prüfung nach dem Mindestlohngesetz

 
• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf Zollverwaltung; Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

• pwc.de (Kurzinformation)

  Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern - Ausländische Unternehemen müssen Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung dulden

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  SchwarzArbG § 2, MiLoG § 20, EGRL 71/96, AEntG § 1
  Arbeitnehmer, Mindestlohn, Ausland, Prüfung, Entsendung, Zuständigkeit

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  SchwarzArbG § 2 ; MiLoG § 20 ; EGRL 71/96 ; AEntG § 1

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16
• BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18
• BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 1693/21

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (48)

• EuGH, 15.03.2001 - C-165/98

  Mazzoleni und ISA

  Auszug aus BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Schließlich hat der EuGH noch darauf verwiesen, dass es im Einzelfall Sache der nationalen Behörden und Gerichte ist zu prüfen, ob die entsprechenden Regelungen im Hinblick auf die Verwirklichung der genannten Ziele unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte verhältnismäßig sind (vgl. EuGH-Urteil De Clercq u.a., EU:C:2014:2408, Rz 70, m.w.N., NZA 2015, 290; s.a. EuGH-Urteile Portugaia Construções, EU:C:2002:40, Rz 24, EuZW 2002, 245; Mazzoleni und ISA vom 15.03.2001 - C-165/98, EU:C:2001:162, Rz 40, EuZW 2001, 315).

  (aa) Bereits für die Zeit vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der RL 96/71/EG am 16.12.1999 hatte der EuGH entschieden, dass sich die Anwendung nationaler Mindestlohnbestimmungen auf ausländische Arbeitgeber als unverhältnismäßig erweisen kann, wenn es um Beschäftigte eines Unternehmens mit Sitz in einer grenznahen Region geht, die einen Teil ihrer Arbeit in Teilzeit und nur für kurze Zeiträume im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als desjenigen erbringen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat (EuGH-Urteil Mazzoleni und ISA, EU:C:2001:162, Rz 28 ff. und 41, EuZW 2001, 315).

  Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats müssen dem EuGH zufolge in solchen Fällen prüfen, ob und, wenn ja, inwieweit die Anwendung einer nationalen Regelung, die einen Mindestlohn vorschreibt, auf ein solches Unternehmen erforderlich und verhältnismäßig ist, um den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer sicherzustellen (EuGH-Urteil Mazzoleni und ISA, EU:C:2001:162, Rz 34 ff., EuZW 2001, 315).

• EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

  Arblade

  Auszug aus BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Doch gehören die mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verfolgten Ziele --Schutz der Arbeitnehmer, Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und Schutz der sozialen Sicherungssysteme-- zu den vom EuGH anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die grundsätzlich geeignet sind, eine solche Beschränkung zu rechtfertigen (EuGH-Urteil Arblade/Leloup vom 23.11.1999 - C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rz 36, EuZW 2000, 88;… s. ausführlich auch Riechert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz, a.a.O., Einführung Rz 171 ff., m.w.N.).

  Das gilt gleichermaßen für Kontrollmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Beachtung von Mindestlohnbestimmungen sicherzustellen (EuGH-Urteile Arblade/Leloup, EU:C:1999:575, Rz 38, EuZW 2000, 88, und De Clercq u.a. vom 03.12.2014 - C-315/13, EU:C:2014:2408, Rz 65 f., m.w.N., NZA 2015, 290).

  Für grundsätzlich zulässig hat es der EuGH gehalten, wenn im Ausland ansässige Arbeitgeber verpflichtet werden, ihre gemäß den Regelungen des Niederlassungsmitgliedstaats geführten Personal- und Arbeitsunterlagen einschließlich persönlicher Arbeitszeitkonten der entsandten Arbeitnehmer vorzulegen (vgl. EuGH-Urteil Arblade/Leloup, EU:C:1999:575, Rz 66, EuZW 2000, 88).

• BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92

  Bundesgrenzschutz

  Auszug aus BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Art. 87 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 GG schließt es allerdings auch nicht aus, dass der Bundesgesetzgeber der Zollverwaltung als Teil der Bundesfinanzverwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau (vgl. § 1 Nr. 3 i.V.m. §§ 3, 5a und 12 des Gesetzes über die Finanzverwaltung --FVG--) über die in Art. 108 Abs. 1 GG genannten fiskalischen Aufgaben hinaus weitere Verwaltungsaufgaben zuweist, wenn er sich für deren Wahrnehmung auf eine Kompetenz des GG stützen kann; allerdings dürfen die weiteren Aufgaben von Verfassungs wegen nicht einem bestimmten Verwaltungsträger vorbehalten sein, und die Zuweisung der weiteren Aufgaben muss das grundsätzliche Gepräge des Zolls wahren (vgl. BVerfG-Beschluss vom 28.01.1998 - 2 BvF 3/92, BVerfGE 97, 198, unter C.I.3., zur Zulässigkeit der Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz; s.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.07.2015 - X R 41/13, BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz 44, zur Übertragung der Gewährung der Altersvorsorgezulage auf die Deutsche Rentenversicherung Bund).

  (4) Die dem Zoll übertragenen Aufgaben sind nach der bundesstaatlichen Kompetenzordnung keinem anderen Verwaltungsträger vorbehalten (vgl. zu dieser Anforderung BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 198, unter C.I.3.a).

  (5) Die Zuweisung der Aufgabe nach dem MiLoG wahrt das grundsätzliche Gepräge der Zollverwaltung (vgl. zu dieser Anforderung ebenfalls BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 198, unter C.I.3.b).

 
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  Auszug aus BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Zwar ist, worauf bereits das BVerfG hingewiesen hat, auslegungsbedürftig, wer unter das Tatbestandsmerkmal der "im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" in § 20 MiLoG fällt, und somit auch, wer als Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Regelungen zur Durchsetzung und Kontrolle der Mindestlohnpflicht in §§ 16 ff. MiLoG unterliegt (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 25.06.2015 - 1 BvR 555/15, Neuer Juristische Wochenschrift --NJW-- 2015, 2242, Rz 14).

  Insbesondere ist ungeklärt, ob ausnahmslos jede, auch nur kurzfristige Tätigkeit auf dem Staatsgebiet Deutschlands eine Inlandsbeschäftigung darstellt oder ob eine bestimmte Dauer oder ein Bezug zu den deutschen Sozialversicherungssystemen und zu den Lebenshaltungskosten in Deutschland vorauszusetzen ist (s. BVerfG-Urteil in NJW 2015, 2242, Rz 14).

• EuGH, 03.12.2014 - C-315/13

  De Clercq u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Das gilt gleichermaßen für Kontrollmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Beachtung von Mindestlohnbestimmungen sicherzustellen (EuGH-Urteile Arblade/Leloup, EU:C:1999:575, Rz 38, EuZW 2000, 88, und De Clercq u.a. vom 03.12.2014 - C-315/13, EU:C:2014:2408, Rz 65 f., m.w.N., NZA 2015, 290).

  Schließlich hat der EuGH noch darauf verwiesen, dass es im Einzelfall Sache der nationalen Behörden und Gerichte ist zu prüfen, ob die entsprechenden Regelungen im Hinblick auf die Verwirklichung der genannten Ziele unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte verhältnismäßig sind (vgl. EuGH-Urteil De Clercq u.a., EU:C:2014:2408, Rz 70, m.w.N., NZA 2015, 290; s.a. EuGH-Urteile Portugaia Construções, EU:C:2002:40, Rz 24, EuZW 2002, 245; Mazzoleni und ISA vom 15.03.2001 - C-165/98, EU:C:2001:162, Rz 40, EuZW 2001, 315).

• EuGH, 19.12.2019 - C-16/18

  Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 57 AEUV - Freier …

  Auszug aus BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Gleichwohl hat der EuGH entschieden, dass ausgehend von der gesetzlichen Definition in Art. 2 Abs. 1 RL 96/71/EG ein Arbeitnehmer nicht als in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats "entsandt" angesehen werden kann, wenn seine Arbeitsleistung keine hinreichende Verbindung zu diesem Hoheitsgebiet aufweist (EuGH-Urteil Dobersberger vom 19.12.2019 - C-16/18, EU:C:2019:1110, Rz 30 f., EuZW 2020, 151; ähnlich bereits EuGH-Urteil Bundesdruckerei vom 18.09.2014 - C-549/13, EU:C:2014:2235, Rz 33 ff., EuZW 2014, 942).

  Dem EuGH zufolge unterhalten diese Arbeitnehmer keine hinreichende Verbindung zu dem Hoheitsgebiet Österreichs, um als dorthin "entsandt" i.S. von Art. 2 Abs. 1 RL 96/71/EG gelten zu können (EuGH-Urteil Dobersberger, EU:C:2019:1110, Rz 33 ff., EuZW 2020, 151).

• EuGH, 24.01.2002 - C-164/99

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN …

  Auszug aus BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Es kann daher dem EuGH zufolge grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Aufnahmemitgliedstaat mit der Anwendung seiner Regelungen über den Mindestlohn auf Dienstleistende, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, im Allgemeininteresse handelt, nämlich zum Schutz der Arbeitnehmer (EuGH-Urteil Portugaia Construções vom 24.01.2002 - C-164/99, EU:C:2002:40, Rz 22, EuZW 2002, 245).

  Schließlich hat der EuGH noch darauf verwiesen, dass es im Einzelfall Sache der nationalen Behörden und Gerichte ist zu prüfen, ob die entsprechenden Regelungen im Hinblick auf die Verwirklichung der genannten Ziele unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte verhältnismäßig sind (vgl. EuGH-Urteil De Clercq u.a., EU:C:2014:2408, Rz 70, m.w.N., NZA 2015, 290; s.a. EuGH-Urteile Portugaia Construções, EU:C:2002:40, Rz 24, EuZW 2002, 245; Mazzoleni und ISA vom 15.03.2001 - C-165/98, EU:C:2001:162, Rz 40, EuZW 2001, 315).

• BFH, 30.01.2018 - VIII R 75/13

  Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

  Auszug aus BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Maßgeblich für die Auslegung ist, wie der Empfänger das Erklärte nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen durfte (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 11.04.2018 - X R 39/16, BFH/NV 2018, 1075, Rz 26, und vom 30.01.2018 - VIII R 75/13, BFHE 260, 450, BStBl II 2019, 91, Rz 35, jeweils m.w.N.).

  Dabei ist die Frage, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, vom BFH als Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit zu beantworten, ohne Bindung an die Auslegung durch das FG (BFH-Urteile vom 25.07.2019 - IV R 47/16, BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142, Rz 36, und in BFHE 260, 450, BStBl II 2019, 91, Rz 35, m.w.N.).

• EuGH, 19.12.2019 - C-140/19

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  (2) Die in Art. 9 RL 2014/67/EU aufgezählten Maßnahmen --insbesondere auch die Verfügbarmachung von Arbeitsverträgen, Lohnzetteln und Belegen über die Entgeltzahlung-- zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung der Einhaltung der aus der RL 96/71/EG und der RL 2014/67/EU resultierenden Pflichten sind nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. EuGH-Beschluss Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 19.12.2019 - C-140/19, C-141/19 und C-492/19 bis C-494/19, EU:C:2019:1103, juris).

  Der EuGH hat allerdings in Bezug auf die in Art. 20 RL 2014/67/EU niedergelegte Verpflichtung, Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen festzulegen, darauf verwiesen, dass entsprechende nationale Bestimmungen nur dann als mit der RL 2014/67/EU vereinbar angesehen werden können, sofern diese Sanktionen verhältnismäßig sind (vgl. EuGH-Beschluss Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, EU:C:2019:1103, Rz 30 f., juris).

• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

  Auszug aus BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Unter die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt damit insbesondere auch die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich gesetzlicher Vorgaben für den Arbeitslohn in Form eines Mindestlohns (vgl. BVerfG-Urteil vom 10.05.1960 - 1 BvR 190/58, 1 BvR 363/58, 1 BvR 401/58, 1 BvR 409/58, 1 BvR 471/58, BVerfGE 11, 105 zur gesetzlichen Anordnung von Kinderzuschlägen zum Arbeitslohn; s.a. Urteile des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 17.12.2014 - 5 AZR 663/13, BAGE 150, 223, Rz 31, und vom 12.01.2005 - 5 AZR 617/01, BAGE 113, 149, Rz 46; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 03.02.2009 - Vf. 111-IX-08, VerfGHE BY 62, 1; Oeter in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Band 2, Art. 74 Rz 103; Degenhart in Sachs, Grundgesetz, 8. Aufl., Art. 74 Rz 53 f.; Epping/Hillgruber in Seiler, BeckOK GG, Art. 74 Rz 47).

  Diese Eingriffe sind jedoch durch die Ziele des MiLoG, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten (s. BTDrucks 18/1558, S. 28; vgl. auch BAG-Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 374/16, BAGE 157, 356, Rz 23, m.w.N.) und unter Berücksichtigung der zunehmenden internationalen Mobilität von Arbeitskräften einen Beitrag zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen sowie zur Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu leisten (s. BTDrucks 18/1558, S. 2 und 26; vgl. auch BAG-Urteil in BAGE 113, 149, unter IV.2.b), verfassungsrechtlich gerechtfertigt (so im Ergebnis wohl auch BAG-Urteil vom 17.01.2018 - 5 AZR 69/17, NZA 2018, 781;… gleicher Ansicht: Sittard in Henssler/Willemsen/Kalb, a.a.O., Vorbemerkung Vor § 1 MiLoG Rz 11 ff.;… Riechert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz, a.a.O., Einführung Rz 107 ff. und 155 ff.; grds. ebenso Zeising/Weigert, NZA 2015, 15, mit Einschränkungen lediglich in Bezug auf den zeitlichen Anwendungsbereich des MiLoG).

• BFH, 25.04.2001 - I R 80/97

  Auslandsinvestitionsgesetz - Betriebsstätte - Prüfungsanordnung - Außenprüfung - …
• EuGH, 27.03.1990 - C-113/89

  Rush Portuguesa / Office national d'immigration
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
• BFH, 15.04.2016 - X B 155/15

  Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
• EuGH, 03.02.1982 - 62/81

  Seco / EVI
• BFH, 13.03.2002 - XI B 122/01

  Prüfungsanordnung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

  Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des …
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
• BFH, 21.03.2002 - V B 87/01

  NZB; Motorsportclub - steuerbegünstigter Zweckbetrieb
• FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17

  Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische …
• BFH, 11.04.2018 - X R 39/16

  Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
• EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-43/93

  Raymond Vander Elst gegen Office des migrations internationales. - Freier …
• BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …
• BFH, 15.02.2008 - II B 79/07

  Aussetzung der Vollziehung: Anforderungen an eine Prüfungsanordnung nach § 2 ff …
• BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17

  Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
• BFH, 29.05.2001 - VIII B 1/01

  Beschwerdebegründung - Mittelbetrieb - Betriebsprüfungsordnung - …
• BFH, 15.05.2009 - IV B 24/09

  Ort der Außenprüfung bei Beschlagnahme der Prüfungsunterlagen
• BFH, 23.10.2012 - VII R 41/10

  Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes …
• BFH, 25.07.2019 - IV R 47/16

  Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren - …
• FG Sachsen, 23.08.2018 - 4 V 1019/18

  Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung der Zollverwaltung (hier: …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17

  Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?
• EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …
• BFH, 23.07.1985 - VIII R 48/85

  Eine Außenprüfung kann sich auch auf Steueransprüche erstrecken, die …
• EuGH, 09.08.1994 - C-43/93

  Vander Elst / Office des migrations internationales
• BFH, 26.06.2007 - V B 97/06

  Anordnung einer Außenprüfung gegen einen Organträger; Begründung einer …
• FG Hessen, 07.11.2018 - 7 V 476/18

  Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz …
• BFH, 03.03.2006 - IV B 39/04

  Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung
• BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13

  Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
• BFH, 08.07.2015 - X R 41/13

  Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65

  Arbeitsvermittlungsmonopol
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft
• VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08

  Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16

  Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische …
• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

  Familienlastenausgleich I

• BFH, 19.02.2024 - VII B 40/23

  Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft

  (1) Die Ermächtigungsgrundlage für Prüfungsverfügungen des HZA ergibt sich nach summarischer Prüfung aus § 6b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GSA Fleisch i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 9 SchwarzArbG, wonach die Behörden der Zollverwaltung die Einhaltung bestimmter Verbote gemäß §§ 6a, 7 Abs. 1 GSA Fleisch prüfen (vgl. Senatsurteil vom 18.08.2020 - VII R 34/18, BFHE 271, 80, Rz 14 zur Ermächtigungsgrundlage einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz).

  Nur so kann beurteilt werden, inwieweit der Betrieb den Einschränkungen des § 6a GSA Fleisch unterliegt (Senatsbeschluss vom 10.02.2022 - VII B 85/21, BFHE 275, 482, Rz 44; vgl. auch Senatsurteil vom 18.08.2020 - VII R 34/18, BFHE 271, 80, Rz 98 zur Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach § 20 des Mindestlohngesetzes).

• FG Hamburg, 20.05.2021 - 4 V 33/21

  Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …

  Denn die Zollbehörden müssen die Möglichkeit haben, überhaupt erst einmal zu prüfen und festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Betrieb Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Fleischverarbeitung einsetzt (vgl. zur Prüfungsbefugnis im Hinblick auf das Mindestlohngesetz BFH, Urteil vom 18.08.2020, VII R 34/18, Rn. 98, juris).
• FG Hamburg, 27.08.2021 - 4 K 152/17

  Mindestlohngesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung mit Bezug …

  Im Anschluss an BFH, Urteil vom 18. August 2020, VII R 34/18.(Rn.40).

  Der BFH habe in seiner jüngsten Entscheidung zu Zollprüfungen nach dem MiLoG (VII R 34/18) die erheblichen Einschränkungen der Ermächtigungsgrundlage betont, was auch der EuGH-Rechtsprechung zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspreche.

  Die Klägerin sei ihrer Meldepflicht nach § 16 MiLoG i.V.m. der Mindestlohnmeldeverordnung jedoch nicht nachgekommen, anders als dies dem vom BFH entschiedenen Fall (VII R 34/18) zu Grunde gelegen habe.

  Die genannten Regelungen sind formell und materiell verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 18. August 2020, VII R 34/18, Rn. 17 ff.) und verstoßen nicht gegen Unionsrecht (…BFH, a.a.O., Rn. 64 ff.).

 
• FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 3 V 1103/19

  Aussetzung der Vollziehung: Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

  In beiden hierzu anhängigen Hauptsacheverfahren sei das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH in den dort anhängigen Revisionsverfahren VII R 12/19, VII R 34/18 sowie VII R 35/18 angeordnet worden.

  Gegen die bereits zwei finanzgerichtlichen Hauptsacheentscheidungen des FG Berlin Brandenburg (Urteil vom 16. Januar 2019 1 K 1174/17) und des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 17. Juli 2018 11 K 544/16) seien beim Bundesfinanzhof (BFH) derzeit unter den Az. VII R 12/19 und VII R 34/18 Revisionsverfahren anhängig.

  Die beim BFH derzeit zu der streitigen Rechtsfrage anhängigen Revisionsverfahren sind jeweils auf Grund der in den klageabweisenden Finanzgerichtsentscheidungen zugelassenen Revisionen anhängig (BFH-Az. VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19).

• BFH, 10.02.2022 - VII B 85/21

  Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

  Denn nur so kann beurteilt werden, inwieweit die Beschwerdegegnerin den Einschränkungen des § 6a GSA Fleisch unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 18.08.2020 - VII R 34/18, BFHE 271, 80, Rz 98, zur Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach § 20 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns).
• FG Thüringen, 02.11.2021 - 2 V 361/21
  Denn die Zollbehörden müssen zunächst die Möglichkeit haben, im Rahmen einer Prüfung überhaupt den Sachverhalt zu ermitteln, ob es sich bei der geprüften Betriebsstätte um einen Betrieb im Sinne des § 6 Abs. 9 AEntG handelt (vgl. BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18, BFH/NV 2021, 914 Rn. 98 für Prüfungsanordnungen nach § 20 MiLoG).
• FG Nürnberg, 20.07.2021 - 1 K 382/21

  Unzulässige Feststellungsklage: Wursthersteller als Betrieb der Fleischwirtschaft

  Zu dieser Ansicht gelangt auch das FG Hamburg (FG Hamburg…, Beschluss vom 20. Mai 2021, a.a.O. Rn. 89, juris) unter Verweis auf die Entscheidung des BFH zur Prüfungsbefugnis im Hinblick auf das Mindestlohngesetz (BFH, Urteil vom 18.08.2020, VII R 34/18, Rn. 98, juris).
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 11 V 1731/21

  Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der …

  Denn die Zollbehörden müssen zunächst die Möglichkeit haben, im Rahmen einer Prüfung überhaupt den für die Anwendung des GSA Fleisch relevanten Sachverhalt zu ermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 18. August 2020 - VII R 34/18, BFH/NV 2021, 914 , Rn. 98 für Prüfungsanordnungen nach § 20 MiLoG).
• FG Hamburg, 12.12.2022 - 4 K 17/21

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch (juris-Abkürzung: …

  Die Prüfungsanordnung ist in aller Regel bereits dann ermessensgerecht, wenn sie der Aufklärung der Frage dient, ob der Betrieb dem sachlichen Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch unterfällt, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anordnung der Prüfung auf einem unverhältnismäßigen, sachwidrigen oder willkürlichen Verhalten der Zollbehörde beruht (FG Hamburg…, Beschluss vom 20. Mai 2021, 4 V 33/21, Rn. 89, juris; BFH…, Beschluss vom 10. Februar 2022, VII B 85/21, BFH/NV 2022, 514, Rn. 44; FG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. September 2022, 11 V 1731/21, juris, Rn. 72; für Prüfungsanordnungen nach § 20 MiLoG BFH, Urteil vom 18. August 2020, VII R 34/18, BFH/NV 2021, 914, Rn. 98; Beschluss vom 15. Februar 2008, II B 79/07, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2018, 11 K 544/16, juris).
• FG München, 06.09.2021 - 14 V 1515/21

  Leiharbeitnehmer

  Vielmehr kann eine Prüfung auch dann auf § 6b Abs. 1 Satz 1 GSA Fleisch i.V.m. §§ 2 bis 6 SchwarzArbG gestützt werden, wenn - wie hier - unklar ist, ob der zu prüfende Betrieb die Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs. 1 und des § 6a Abs. 2 GSA Fleisch erfüllt (vgl. zur Prüfungsbefugnis im Hinblick auf das Mindestlohngesetz: BFH-Urteil vom 18. August 2020 VII R 34/18, BFH/NV 2021, 914;… Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Mai 2021 4 V 33/21, Rn. 88 f., Beschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 85/21).
• FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19