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   BFH, 18.08.2021 - V B 25/21 (AdV)   

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https://dejure.org/2021,43318
BFH, 18.08.2021 - V B 25/21 (AdV) (https://dejure.org/2021,43318)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2021 - V B 25/21 (AdV) (https://dejure.org/2021,43318)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2021 - V B 25/21 (AdV) (https://dejure.org/2021,43318)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 3, AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 24, KStG § 5 Abs 1 Nr 9 S 1, AO § 52 Abs 1 S 1 Nr 7, FGO § 69 Abs 3 S 1, FGO § 69 Abs 2 S 2, FGO § 128 Abs 3, KStG VZ 2020
    Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 2 S 1 Nr 3 AO, § 52 Abs 2 S 1 Nr 24 AO, § 5 Abs 1 Nr 9 S 1 KStG 2002, § 52 Abs 1 S 1 Nr 7 AO, § 69 Abs 3 S 1 FGO
    Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

  • IWW

    § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § ... 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO, § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO, Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), Art. 20 Abs. 4 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 52 Abs. 1 Satz 1 AO, § 52 Abs. 2 AO, § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 24 AO, § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO, § 55 AO, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG, § 9 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KStG, § 69 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 FGO, § 74 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen allgemeinpolitischer Betätigung der Organe einer gemeinnützigen Körperschaft

  • Betriebs-Berater

    Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

  • rewis.io

    Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

  • rechtsportal.de

    Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

  • datenbank.nwb.de

    Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gemeinnützigkeit: Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anti-Corona-Agitation schadet der Gemeinnützigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit: Keine Begünstigung bei Hinweis auf Widerstand gegen Coronaregeln

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung? - Corona-Virus

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gemeinnützigkeit bei Hinweis auf Widerstand gegen Coronaregeln

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung - Aufruf zu Widerstand gegen Coronamaßnahmen nicht gemeinnützig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3413

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 10.01.2019 - V R 60/17

    Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften:

    Auszug aus BFH, 18.08.2021 - V B 25/21
    Der BFH hat in seiner ständigen Rechtsprechung anerkannt, dass es der Steuerbegünstigung nicht entgegensteht, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist (BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 18 und 20, m.w.N.).

    Die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft sind noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, was das Eintreten für die (steuerbegünstigten) satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert (BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 21, m.w.N.).

    bb) Zwar können entgegen der Auffassung des FA die Grundsätze des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO, wonach politische Bildung sich in geistiger Offenheit zu vollziehen hat (BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 23, 27), nicht ohne Weiteres auf den Zweck der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO übertragen werden.

    Dass es sich um eigenmächtiges Verhalten des ... Vorsitzenden ohne Wissen des Antragstellers handelt, ist gleichfalls nicht erkennbar (vgl. auch BFH-Urteile vom 27.09.2001 - V R 17/99, BFHE 197, 314, BStBl II 2002, 169, unter II.2.e, und in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 36).

    Des Weiteren ist auch § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO von der gemeinnützigkeitsschädlichen Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung abzugrenzen (BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 16 ff.).

    Insoweit will der Antragsteller gezielt auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und diskutiert politische Fragen nicht --wie § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO mit seiner dort gebotenen Objektivität und Neutralität voraussetzt-- in geistiger Offenheit (vgl. auch zur Unterscheidung zwischen der offenen Diskussion politischer Fragen einerseits und der Beeinflussung des Staatswillens durch die Einflussnahme auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung andererseits bei der steuerrechtlichen Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch Steuerbegünstigung BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 25 f.).

    Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (1 BvR 697/21) gegen den BFH-Beschluss vom 10.12.2020 - V R 14/20 (BFHE 271, 53) und das BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 kommt wegen der Eilbedürftigkeit des AdV-Verfahrens nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 29.11.2005 - IX B 80/05, BFH/NV 2006, 719, unter II.1., m.w.N.).

  • FG München, 30.03.2021 - 7 V 2583/20

    Stichwort: Die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins, der nach seiner

    Auszug aus BFH, 18.08.2021 - V B 25/21
    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 30.03.2021 - 7 V 2583/20 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Der Antragsteller beantragt, den Beschluss des FG München vom 30.03.2021 - 7 V 2583/20 aufzuheben und die Vollziehung des Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheides vom xx.xx.2020 sowie die darin enthaltene Versagung der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sowie den Entzug der Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen für steuerliche Zwecke auszusetzen, bis über das Hauptsacheverfahren unanfechtbar entschieden ist.

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Auszug aus BFH, 18.08.2021 - V B 25/21
    Im Übrigen ist im Bereich der Steuervergünstigung als gewährender Staatstätigkeit auch die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu beachten (vgl. BVerfG-Urteil vom 29.05.1973 - 1 BvR 424/71, BVerfGE 35, 79, unter C.II.2.), die allerdings nicht grenzenlos ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 01.03.1978 - 1 BvR 333/75, BVerfGE 47, 327, unter C.I.1.b).
  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

    Hessisches Universitätsgesetz

    Auszug aus BFH, 18.08.2021 - V B 25/21
    Im Übrigen ist im Bereich der Steuervergünstigung als gewährender Staatstätigkeit auch die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu beachten (vgl. BVerfG-Urteil vom 29.05.1973 - 1 BvR 424/71, BVerfGE 35, 79, unter C.II.2.), die allerdings nicht grenzenlos ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 01.03.1978 - 1 BvR 333/75, BVerfGE 47, 327, unter C.I.1.b).
  • BFH, 26.05.2021 - V R 31/19

    Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

    Auszug aus BFH, 18.08.2021 - V B 25/21
    Im Streitfall kann offenbleiben, ob bei kleineren, einmaligen Verstößen gegen Gemeinnützigkeitsvorschriften wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Versagung der Steuerbefreiung ausscheidet (vgl. zu geringfügigen Verstößen gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO BFH-Urteil vom 12.03.2020 - V R 5/17, BFHE 268, 415, BStBl II 2021, 55, Rz 61, m.w.N.; erwähnt, aber nicht einschlägig im BFH-Beschluss vom 26.05.2021 - V R 31/19, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 50).
  • BFH, 12.03.2020 - V R 5/17

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

    Auszug aus BFH, 18.08.2021 - V B 25/21
    Im Streitfall kann offenbleiben, ob bei kleineren, einmaligen Verstößen gegen Gemeinnützigkeitsvorschriften wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Versagung der Steuerbefreiung ausscheidet (vgl. zu geringfügigen Verstößen gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO BFH-Urteil vom 12.03.2020 - V R 5/17, BFHE 268, 415, BStBl II 2021, 55, Rz 61, m.w.N.; erwähnt, aber nicht einschlägig im BFH-Beschluss vom 26.05.2021 - V R 31/19, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 50).
  • BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

    Hamburgisches Hochschulgesetz

    Auszug aus BFH, 18.08.2021 - V B 25/21
    Diesem Freiheitsrecht liegt der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft im Ergebnis am besten dient (BVerfG-Beschluss vom 20.07.2010 - 1 BvR 748/06, BVerfGE 127, 87, unter C.I.2., m.w.N.).
  • BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

    Jugendgefährdende Schriften III

    Auszug aus BFH, 18.08.2021 - V B 25/21
    Auf die subjektive Beurteilung desjenigen, der das Grundrecht für sich in Anspruch nimmt, kommt es nicht an (BVerfG-Beschluss vom 11.01.1994 - 1 BvR 434/87, BVerfGE 90, 1, unter C.I.1., m.w.N.).
  • BFH, 23.09.1999 - XI R 63/98

    Verfassungsmäßigkeit des alten Spendenrechts

    Auszug aus BFH, 18.08.2021 - V B 25/21
    Dies setzt voraus, dass sich eine Körperschaft umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befasst und diese objektiv und neutral würdigt (BFH-Urteil vom 23.09.1999 - XI R 63/98, BFHE 190, 338, BStBl II 2000, 200, unter II.1.a).
  • BFH, 10.12.2020 - V R 14/20

    Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

    Auszug aus BFH, 18.08.2021 - V B 25/21
    Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (1 BvR 697/21) gegen den BFH-Beschluss vom 10.12.2020 - V R 14/20 (BFHE 271, 53) und das BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 kommt wegen der Eilbedürftigkeit des AdV-Verfahrens nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 29.11.2005 - IX B 80/05, BFH/NV 2006, 719, unter II.1., m.w.N.).
  • BFH, 29.11.2005 - IX B 80/05

    Spekulationsgewinne - Streitjahr 1995

  • BFH, 13.12.1978 - I R 39/78

    Zum Begriff "Förderung der Allgemeinheit" im Gemeinnützigkeitsrecht

  • BFH, 29.08.1984 - I R 215/81

    Ein Verein ist nicht gemeinnützig, wenn er sich bei seiner Tätigkeit nicht im

  • BFH, 27.09.2001 - V R 17/99

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

  • BVerfG - 1 BvR 697/21 (anhängig)

    Einflussnahme, politische Willensbildung, Verein, Verfassung, Versagung,

  • BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

    KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  • BFH, 24.05.2016 - V B 123/15

    Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender

  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen

  • BFH, 18.10.2017 - V R 46/16

    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur

  • BFH, 20.03.2017 - X R 13/15

    Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des

  • BFH, 22.06.2016 - V R 49/15

    Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden

  • BFH, 07.03.2022 - XI B 2/21

    Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG

    Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 24.05.2016 - V B 123/15, BFH/NV 2016, 1253, Rz 25; vom 31.07.2019 - XI B 15/19, BFH/NV 2019, 1259, Rz 12; vom 18.08.2021 - V B 25/21 (AdV), BFHE 273, 404, BStBl II 2021, 931, Rz 21; jeweils m.w.N.).
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