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   BFH, 18.09.1996 - I B 4/96   

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https://dejure.org/1996,4032
BFH, 18.09.1996 - I B 4/96 (https://dejure.org/1996,4032)
BFH, Entscheidung vom 18.09.1996 - I B 4/96 (https://dejure.org/1996,4032)
BFH, Entscheidung vom 18. September 1996 - I B 4/96 (https://dejure.org/1996,4032)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bilanzierung von Ansprüchen auf den Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Aktivierungszeitpunkt von Gewinnansprüchen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 16.12.1998 - I R 50/95

    Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen

    Diese geht dahin, daß ein Anspruch auf Zahlung einer Dividende zwar grundsätzlich erst dann als Wirtschaftsgut entsteht --und folglich in der Steuerbilanz des Dividendenberechtigten zu aktivieren ist--, wenn das zuständige Gremium innerhalb des Beteiligungsunternehmens eine entsprechende Gewinnausschüttung beschließt (BFH-Beschluß vom 18. September 1996 I B 4/96, BFH/NV 1997, 283; BFH-Urteil vom 6. August 1998 IV R 52/96, zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils m.w.N.).

    Auf die weitere Frage, ob --und ggf. unter welchen Voraussetzungen-- der EuGH eine phasengleiche Aktivierung für gemeinschaftsrechtlich geboten oder nur für zulässig erachtet hat (vgl. hierzu einerseits Senatsbeschluß in BFH/NV 1997, 283, andererseits Groh, DStR 1998, 813, 816, m.w.N.), muß deshalb hier nicht eingegangen werden.

  • BFH, 17.12.1997 - I R 30/97

    Steuerrechtliche Wirkungen der Abtretbarkeit eines Gewinnanspruchs bereits vor

    Der Anspruch, der erst mit dem Gewinnverteilungsbeschluß (§ 174 AktG) entsteht (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 1986 I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794, zu § 29 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- GmbHG --, m. w. N.; vgl. auch Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 27. Juni 1996 Rs. C- 234/94, EuGHE 1996, 3133, Betriebs-Berater -- BB -- 1996, 1492, i. d. F. des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Juli 1997, BB 1997, 1577 [EuGH 10.07.1997 - C 234/94], Internationales Steuerrecht -- IStR -- 1997, 509; Senatsbeschluß vom 18. September 1996 I B 4/96, BFH/NV 1997, 283, m. w. N.; § 20 Abs. 2 a EStG in der für das Streitjahr noch nicht anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt vom 13. September 1993, BGBl I 1993, 1569, BStBl I 1993, 774), ist Ausfluß des Gewinnbezugsrechts, das gemäß § 58 Abs. 4 AktG den Gesellschaftern zusteht und als unselbständiger Bestandteil des Mitgliedschaftsrechts anzusehen ist.
  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 6 K 1961/09

    Rüge der unzutreffenden Bezeichnung des Haftungsschuldners - Steuerpflicht von

    Die Finanzverwaltung hat im Verwaltungsverfahren sich zur Bestimmung des Haftungsschuldners auf Abschnitt 15a Abs. 3 Satz 2 UStR berufen (Bl. 189 Akte FA) und auf den Beschluss des BFH I B 4/96 (Bl. 177 Akte FA).
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