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   BFH, 18.10.1967 - I 262/63   

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https://dejure.org/1967,458
BFH, 18.10.1967 - I 262/63 (https://dejure.org/1967,458)
BFH, Entscheidung vom 18.10.1967 - I 262/63 (https://dejure.org/1967,458)
BFH, Entscheidung vom 18. Oktober 1967 - I 262/63 (https://dejure.org/1967,458)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ergebnisabführungsvertrag - Organschaftsverhältnis - Abwicklungsgewinn - Mehrheitsgesellschafter - Vermögenswert der Anteile - Minderheitsgesellschafter - Verdeckte Gewinnauschüttung - Abschlag vom Vermögenswert

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 90, 370
  • DB 1968, 379
  • BStBl II 1968, 105
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 14.12.1965 - I 246/62 U

    Wertfestsetzung des Abwicklungsendvermögens bei Auflösung einer Gesellschaft mit

    Auszug aus BFH, 18.10.1967 - I 262/63
    Das gleiche gilt, wie sich aus § 14 Abs. 2 KStG, §§ 1, 10 BewG a. F. ergibt, im Steuerrecht (vgl. auch Urteil des BFH I 246/62 U vom 14. Dezember 1965, BFH 84, 420, BStBl III 1966, 152).
  • BFH, 29.03.1963 - III 352/59 U

    Bewertung nichtnotierter Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Auszug aus BFH, 18.10.1967 - I 262/63
    Nach dem BFH-Urteil III 352/59 U vom 29. März 1963 (BFH 77, 19, BStBl III 1963, 324) führt die Verpflichtung einer Organgesellschaft zur Abführung ihres Gewinns nicht dazu, daß die Organgesellschaft bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile an ihr als ertraglos anzusehen ist.
  • BFH, 14.08.1956 - I 82/56 U
    Auszug aus BFH, 18.10.1967 - I 262/63
    Das FG wird den Wert des Gesamtvermögens der B-GmbH und damit den Vermögenswert der veräußerten Anteile mit Hilfe eines Sachverständigen ermitteln und den Abschlag vom Vermögenswert wegen Ertraglosigkeit der Anteile genauer berechnen (Zinssatz, Dauer der Ertraglosigkeit), es sei denn, daß die Beteiligten unter Beachtung der rechtlichen Erwägungen dieses Urteils über den gemeinen Wert der Anteile übereinstimmende Erklärungen abgeben, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlaß besteht (vgl. BFH-Urteil I 82/56 U vom 14. August 1956, BFH 63, 322, BStBl III 1956, 321).
  • BFH, 16.03.1967 - I 261/63

    Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte

    Auszug aus BFH, 18.10.1967 - I 262/63
    Aber die rechtlichen Möglichkeiten für den Erwerber der Anteile, die Benachteiligung durch den EAV zu beseitigen, wären nach geltendem Recht so gering gewesen, daß jeder Erwerber der Anteile bei der Bemessung des Kaufpreises davon hätte ausgehen müssen, daß er -- ebenso wie die Stpfl. selbst (BFH-Urteil I 261/63 vom 16. März 1967, BFH 89, 208, BStBl III 1967, 626) -- längere Zeit vom Gewinn der B-GmbH ausgeschlossen sein würde (vgl. Ballerstedt, a. a. O.).
  • RG, 30.03.1942 - II 96/41

    1. Inwieweit bedürfen die Einräumung des Rechts zum Ankauf eines Grundstücks und

    Auszug aus BFH, 18.10.1967 - I 262/63
    Da nicht anzunehmen ist, daß sich die B-GmbH und die V-AG als Vertragsparteien des EAV über das gesetzliche Gebot des § 72 Satz 1 GmbHG hinwegsetzen wollten, der Inhalt des EAV vielmehr gegen diese Annahme spricht, braucht der Senat nicht zu prüfen, welchen Einfluß die Verletzung dieser Vorschrift oder die Anwendung des § 310 BGB (vgl. Urteil des Reichsgerichts II 96/41 vom 30. März 1942, Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 169 S. 65 [83]) auf die Wirksamkeit des EAV hätte.
  • BFH, 05.04.1995 - I R 156/93

    Ergebnisabführungsvertrag

    Da nach dem EAV der Gewinn abzuführen ist, der unter Außerachtlassung der Ergebnisabführungsverpflichtung nach Handelsrecht in der Handelsbilanz der Organgesellschaft auszuweisen ist (vgl. Scholz, GmbH-Gesetz , 8.Aufl., Anhang Konzern, Rdnr. 331; Würdinger in Großkommentar zum Aktiengesetz , § 291 Anm. 35; BFH-Urteil vom 18. Oktober 1967 I 262/63, BFHE 90, 370, BStBl II 1968, 105; vgl. auch Sachverhalt BGH in BB 1989, 1518), setzt die Aktivierung einer Forderung auf EAV voraus, daß das Betriebsprüfungsmehrergebnis auf den steuerlich gleichermaßen gemäß § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes verbindlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung beruht.
  • BFH, 11.08.2021 - I R 27/18

    Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

    aa) Die vorliegende Konstellation der Umwandlung der Organgesellschaft durch Aufspaltung kann nicht mit einer Liquidation der Organgesellschaft gleichgesetzt werden, welche Gegenstand des Senatsurteils vom 18.10.1967 - I 262/63 (BFHE 90, 370, BStBl II 1968, 105) gewesen ist.
  • FG Niedersachsen, 11.02.2010 - 6 K 406/08

    Abzug "finaler Verluste" einer Tochtergesellschaft in anderen Staaten der

    Zwar mag ein Ergebnisabführungsvertrag im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses dahingehend auszulegen sein, dass er nur auf die Abführung des Gewinns einer Erwerbsgesellschaft gerichtet ist und deshalb nicht zur Abführung eines Liquidationsgewinns führt (so BFH-Urteil vom 18.10.1967 I 262/63, BStBl. II 1968, 105).
  • FG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 9 K 9143/16

    Zurechnung eines gewerbesteuerrechtlichen Übertragungsgewinns bei Aufspaltung

    Dieser Rechtsauffassung zur handelsrechtlichen Gewinnabführungspflicht liege jedoch eine BFH-Rechtsprechung aus den sechziger Jahren zugrunde (Hinweis auf BFH-Urteil vom 18. Oktober 1967, 262/63, BStBl II 1968, 105), die auf den vorliegenden Fall der liquidationslosen Auflösung nicht mehr anwendbar sei.

    Dies sei auch die Auffassung von Schießl in Widmann/Mayer, aaO, § 11 UmwStG Rz. 266 sowie Müller in Müller/Stöcker/Lieber, Die Organschaft, 9. Aufl. [2014], Rz. 402 sowie Kessler/Weber/Aberle, Die Unternehmensberatung - Ubg - 2008, 209 ff. Die vorgenannte Auffassung werde damit begründet, dass das Ergebnis der Organgesellschaft aus einer offiziellen Abwicklung mit förmlichem Abwicklungsbeschluss oder aus einer stillen Abwicklung ohne förmlichen Abwicklungsbeschluss nicht mehr der Ergebnisabführungsverpflichtung unterliege (Hinweis auf BFH-Urteile vom 18. Oktober 1967 I 262/63, BStBl II 1968, 105 und vom 17. Februar 2001 I R 148/68, BStBl II 1971, 411).

    Deshalb ist das von der Finanzverwaltung für ihre Auffassung herangezogene Urteil des BFH vom 18. Oktober 1967 I 262/63, BStBl II 1968, 105 auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

  • BFH, 08.12.1971 - I R 164/69

    Abwicklungsgewinne - Gewinnanteile jeder Art - Entfallen auf Beteiligung

    Selbst wenn deshalb die Kapitalgesellschaft im Abwicklungsstadium noch laufende Gewinne erziele, erhöhten diese (nur) den Vermögenswert der Beteiligung der Obergesellschaft; auch ihre Ausschüttung sei Vermögensrückfluß (Urteile des BFH I 246/62 U vom 14. Dezember 1965, BFH 84, 420, BStBl III 1966, 152; I 262/63 vom 18. Oktober 1967, BFH 90, 370, BStBl II 1968, 105).

    Handelsrechtlich sei der Abwicklungsgewinn kein Gewinn, sondern Vermögen (BFH-Urteil I 262/63, a. a. O.).

    a) Die vom FG für seine -- diese Frage verneinende -- Entscheidung in Bezug genommenen BFH-Urteile I 246/62 U und I 262/63 befassen sich mit den Besonderheiten der Ermittlung des Abwicklungsgewinns, die -- abweichend vom Regelfall -- allein einen Vergleich des Abwicklungsanfangs- und des Abwicklungsendvermögens erfordert.

    Einen Anspruch auf Abführung des Abwicklungsgewinns begründe (im Falle des BFH-Urteils I 262/63) ein Organverhältnis mit Ergebnisabführungsvertrag nicht; dagegen spreche auch, daß handelsrechtlich der sogenannte Abwicklungsgewinn in Wahrheit kein "Gewinn", sondern "Vermögen" sei.

  • BFH, 17.02.1971 - I R 148/68

    Organgesellschaft - Förmlicher Auflösungsbeschluß - Einstellung der gewerblichen

    Das FA rügt, das Urteil des FG widerspreche der zur Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag ergangenen Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil des BFH I 262/63 vom 18. Oktober 1967 (BFH 90, 370, BStBl II 1968, 105).

    Der Senat hat durch das Urteil I 262/63 (a. a. O.), dem sich der II. Senat des BFH angeschlossen hat (BFH-Urteil II 206/65 vom 21. April 1970, BFH 99, 498, BStBl II 1970, 689), entschieden, daß der Ergebnisabführungsvertrag im Rahmen einer Organschaft nicht zur Abführung des Abwicklungsgewinns verpflichtet.

    Er hat in dem Urteil I 262/63 (a. a. O.) ausgeführt, der Ergebnisabführungsvertrag sei so auszulegen, daß er auf die Abführung des Gewinns einer Erwerbsgesellschaft gerichtet sei.

  • BFH, 27.11.1974 - I R 250/72

    Zur Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen im Körperschaftsteuerrecht; keine

    Daher ist nach §§ 1, 10 Abs. 1 BewG a. F. der gemeine Wert zugrunde zu legen (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1967 I 262/63, BFHE 90, 370, BStBl II 1968, 105).
  • BFH, 21.04.1970 - II 206/65

    Verpflichtung zur Abführung des Abwicklungsgewinns durch Ergebnisabführverträge

    Der Senat tritt der Entscheidung I 262/63 vom 18. Oktober 1967 (BFH 90, 370, BStBl II 1968, 105) für die Gesellschaftsteuer bei.

    Der Senat tritt der Entscheidung I 262/63 vom 18. Oktober 1967 (BFH 90, 370, BStBl II 1968, 105) für die Gesellschaftsteuer bei.

    Ein Ergebnisabführungsvertrag im Rahmen eines Organverhältnisses verpflichtet nicht zur Abführung des Abwicklungsgewinns, wie der I. Senat in der Entscheidung I 262/63 vom 18. Oktober 1967 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 90 S. 370 - BFH 90, 370 -, BStBl II 1968, 105) näher ausgeführt hat.

  • BFH, 16.10.2008 - IV R 74/06

    Prozessstandschaft einer Personengesellschaft - Vollbeendigung - Beiladung des

    Auch haben die Bevollmächtigten der KG in der Revisionsinstanz die auf die Rechtsprechung des BFH sowie die herrschende Meinung im Schrifttum gestützte Ansicht des FG nicht mehr bestritten, nach der der von der GmbH erzielte Liquidationsgewinn nicht der vertraglichen Ergebnisabführungsverpflichtung unterlag und damit auch nicht nach § 14 KStG 1998 dem Gesamtgewinn der KG zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. Oktober 1967 I 262/63, BFHE 90, 370, BStBl II 1968, 105; vom 17. Februar 1971 I R 148/68, BFHE 101, 509, BStBl II 1971, 411; vom 27. Juni 1990 I R 62/89, BFHE 161, 375, BStBl II 1990, 992; ausführlich Müller/Stöcker, Die Organschaft, 7. Aufl., Rz 733 ff.; gl.A. Streck/Olbing, KStG, 6. Aufl., § 14 Rz 64; Kolbe in Herrmann/Heuer/Raupach, § 14 KStG Rz 77; Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 14 KStG n.F. Rz 251; zweifelnd Gosch/Neumann KStG § 14 Rz 299).
  • BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94

    Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie

    Deshalb endet ein Unternehmensvertrag in aller Regel, wenn über das Vermögen der beherrschten oder herrschenden Gesellschaft ein Konkursverfahren eröffnet wird (BGHZ 103, 1/6; Hüffer AktG 3. Aufl. § 297 Rn. 22 m. w. N.; Krieger in MünchHdb. AG § 70 Rn. 129; Emmerich/ Sonnenschein, KonzernR 6. Aufl. § 15'IV 6 d, S. 246 m. w. N.; a. A. BFHE 90, 370/373; differenzierend KölnerKomm/Koppensteiner AktG 2. Aufl. § 297 Rn. 26 f.; K. Schmidt ZGR 1983, 513/527 ff.).
  • FG Münster, 21.12.2005 - 7 K 5243/02

    Abgrenzung Aufgabegewinn/laufender Gewinn bei gleichzeitiger Liquidation einer

  • BFH, 27.06.1990 - I R 62/89

    Zur Beendigung der wirtschaftlichen Eingliederung bei Auflösung und Abwicklung

  • BFH, 02.02.1972 - II R 10/67

    Bargründung - Gegenleistung - Erwerb der Gesellschaftsrechte - GmbH - Eintragung

  • BFH, 21.01.1993 - XI R 33/92

    Stuttgarter Verfahren im ertragsteuerlichen Bereich (§ 16 EStG )

  • BFH, 07.10.1970 - I R 1/68

    Veräußerung eines Teilbetriebes - Berücksichtigung eines Geschäftswerts -

  • BFH, 12.10.1972 - IV R 37/68

    Bilanzstichtag - Verluste einer Kapitalgesellschaft - Organverhältnis mit

  • BFH, 12.04.1972 - II 34/63

    Gesellschaftsteuerpflicht - Freiwillige Leistung - Ergebnisübernahmevertrag -

  • BFH, 23.10.1968 - I 228/65

    Einiordnung eines Verkaufs von Wirtschaftgütern einer Kapitalgesellschaft an eine

  • BFH, 04.07.1969 - III 56/65

    Organschaft - Gewinnabführungsvereinbarung - Ermittlung des Ertragshundertsatzes

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