Rechtsprechung
   BFH, 18.11.2003 - VII R 5/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4651
BFH, 18.11.2003 - VII R 5/02 (https://dejure.org/2003,4651)
BFH, Entscheidung vom 18.11.2003 - VII R 5/02 (https://dejure.org/2003,4651)
BFH, Entscheidung vom 18. November 2003 - VII R 5/02 (https://dejure.org/2003,4651)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Zahlungsanspruches des Finanzamtes - Erlöschen eines Steueranspruches während eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Steuer- oder Haftungsschuld - Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist durch Aussetzung der sofortigen Vollziehung (AdV) - Verlassen des Bereichs der Finanzbehörde vor Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist - Nachweis der Absendung zum Beweis des tatsächlichen Zugangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 47 § 122 Abs. 2 § 169 § 231
    Erledigung der Hauptsache; Eintritt der Zahlungsverjährung

  • datenbank.nwb.de

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Eintritt der Zahlungsverjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

    Denn für den Zugang von Bescheiden trägt im Zweifel die Finanzbehörde die Beweislast (vgl. BFH-Urteile vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031; vom 18. November 2003 VII R 5/02, BFH/NV 2004, 1057).
  • BFH, 07.11.2018 - X R 34/16

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

    Da Zahlungsansprüche des FA gegen den Steuerschuldner auch während eines Rechtsstreits über die Steuerfestsetzung verjähren und damit erlöschen können, sofern das FA in dieser Zeit keine taugliche Unterbrechungshandlung vornimmt, ist der Eintritt der Zahlungsverjährung in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 18. November 2003 VII R 5/02, BFH/NV 2004, 1057, unter II.1., und BFH-Beschluss vom 6. August 1996 VII B 24/96, BFH/NV 1997, 95).
  • BFH, 21.09.2016 - V R 24/15

    Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i. S.

    a) Nach dem auch im Steuerrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben kann ein Steuerpflichtiger zwar an der Geltendmachung eines Rechts gehindert sein, wenn er mit der Berufung darauf in gravierender Weise gegen die berechtigten Belange der Behörde verstößt und sich zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 2003 VII R 5/02, BFH/NV 2004, 1057, sowie vom 23. Juni 1993 X R 214/87, BFH/NV 1994, 295, 297, und vom 8. Februar 1996 V R 54/94, BFH/NV 1996, 733, 735; jeweils m.w.N.) und wenn ihn deshalb eine Rechtspflicht zu einem bestimmten Verhalten trifft (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 2001 XI R 14/00, BFH/NV 2002, 745, 747, und vom 24. April 1996 II R 37/93, BFH/NV 1996, 865).
  • FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 547/98

    Wirksamkeit eines Steuerbescheids als Voraussetzung für einen Abrechnungsbescheid

    Mit Eintritt der Zahlungsverjährung erlöschen zwar gem. § 232 AO die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; ein Rechtsstreit über die Steuerfestsetzung erledigt sich in der Hauptsache (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 90/87, BFHE 160, 348, BStBl. II 1990, 802; BFH-Beschluss vom 25. März 1993 V B 73/92, BFH/NV 1994, 437; BFH-Urteil vom 19. November 2003 VII R 5/02, BFH/NV 2004, 1057).

    Nur wirksame Maßnahmen vermögen die Unterbrechung herbeizuführen; die Wirksamkeit der Unterbrechungshandlung ist jeweils nach den für diesen Unterbrechungstatbestand geltenden Kriterien zu beurteilen (ständige Rechtsprechung; vgl. zum Beispiel BFH-Urteil vom 24. April 1996 II R 37/93, BFH/NV 1996, 865; BFH-Urteil vom 18. November 2003 VII R 5/02, BFH/NV 2004, 1057, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • FG Köln, 29.09.2005 - 15 K 6405/03

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Vollstreckungsmaßnahmen

    Der Erlöschenstatbestand des Eintritts der Zahlungsverjährung ist daher vom Finanzgericht vorab in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen und zu beachten (BFH-Urteil vom 18. November 2003 VII R 5/02, BFH/NV 2004, 1057 m. w. Nachw.).
  • FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 385/95

    Einspruchsbescheid als Klagegegenstand nach Erledigung der Hauptsache - Erlass

    Mit Eintritt der Zahlungsverjährung erlöschen zwar gem. § 232 AO die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; ein Rechtsstreit über die Steuerfestsetzung erledigt sich in der Hauptsache (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 90/87, BFHE 160, 348, BStBl II 1990, 802; BFH-Beschluss vom 25. März 1993 V B 73/92, BFH/NV 1994, 437; BFH-Urteil vom 19. November 2003 VII R 5/02, BFH/NV 2004, 1057).
  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 3 K 5/07

    § 68 FGO a.F.: Klage wegen Vorauszahlungsbescheid bei Ergehen des

    Eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist gegeben, wenn der Steueranspruch durch Eintritt der Zahlungsverjährung erloschen ist ( §§ 47, 231 AO; vgl. BFH-Urteil vom 18. November 2003 VII R 5/02, BFH/NV 2004, 1057; BFH-Beschluss vom 25. März 1993 V B 73/92, BFH/NV 1994, 437).
  • FG München, 22.05.2012 - 2 K 3459/09

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung

    Bis zu seinem Rücktritt bleibt er für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten voll verantwortlich (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Februar 1996 VII B 245/95, BFH/NV 1996, 657, BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 5/02, BStBl II 2004, 579, m.w.N.).
  • FG München, 27.02.2007 - 13 K 1179/04

    Erlöschen eines Anspruchs aus einem Steuerschuldverhältnis und Erledigung des

    Denn die Zahlungsverjährung führt zum Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 47, 232 AO) und zur Erledigung des Rechtsstreits über die Steuerfestsetzung in der Hauptsache (BFH-Urteile vom 26. April 1990 V R 90/87, BStBl II 1990, 802 und vom 18. November 2003 VII R 5/02, BFH/NV 2004, 1057; BFH-Beschluss vom 25. März 1993 V B 73/92, BFH/NV 1994, 437).
  • VG Cottbus, 18.10.2017 - 3 K 384/13

    Straßenausbaubeitrag

    Der Erlöschenstatbestand ist vom Gericht vorab in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BFH, Urteile vom 18. November 2003 - VII R 5/02 -, juris Rn. 10 und vom 24. April 1996 - II R 37/93 -, juris Rn. 18).
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