Rechtsprechung
   BFH, 18.11.2015 - XI R 38/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,49158
BFH, 18.11.2015 - XI R 38/14 (https://dejure.org/2015,49158)
BFH, Entscheidung vom 18.11.2015 - XI R 38/14 (https://dejure.org/2015,49158)
BFH, Entscheidung vom 18. November 2015 - XI R 38/14 (https://dejure.org/2015,49158)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG)

  • IWW

    § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetze... s (UStG), § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 20 UStG, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 130 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 20 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 102 FGO, § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG, § 19 Abs. 3 UStG, § 148 AO, § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, §§ 130, 131 AO, § 155 AO, § 5 AO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Istbesteuerung - und ihre konkludente Gestattung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Konkludente Gestattung der Istbesteuerung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Istversteuerung: Genehmigung auch ohne schriftliche Mitteilung möglich

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 20
    Besteuerung, Vereinnahmte Entgelte, Antrag, Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Köln, 15.11.2017 - 9 K 1016/14

    Keine Anwendung der ertragsteuerlichen Zuflussfiktion beim beherrschenden

    Zu der Frage der Gestattung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 UStG beruft sich der Kläger auf die Urteile des BFH vom 18. August 2015 (V R 47/14) und vom 18. November 2015 (XI R 38/14).

    Hat ein Steuerpflichtiger einen konkludenten Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist (vgl. hierzu die während des vorliegenden Klageverfahren ergangenen BFH-Urteile vom 18. November 2015 XI R 38/14, BFH/NV 2016, 950 und vom 18. August 2015 V R 47/14, BFH/NV 2015, 1786).

    Nach dem BFH-Urteil vom 18. November 2015 XI R 38/14, BFH/NV 2016, 950 und vom 18. August 2015 V R 47/14, BFH/NV 2015, 1786 aber kommt es hierauf nicht an.

  • BFH, 18.11.2015 - XI B 74/15
    Die von der Klägerin nach erfolgloser Klage gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegte Revision ist gegenwärtig beim erkennenden Senat anhängig (Az. XI R 38/14 ).

    Sie setzt sich nicht damit auseinander, weshalb nach ihrer Ansicht der Erlass der Säumniszuschläge entgegen der Rechtsprechung des BFH bereits geboten ist, bevor die für deren Entstehung ursächliche Steuerfestsetzung (die Gegenstand des noch anhängigen Revisionsverfahrens mit dem Aktenzeichen XI R 38/14 ist) tatsächlich zugunsten der Klägerin geändert worden ist.

  • FG Nürnberg, 28.09.2015 - 2 V 408/15

    Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten für Angehörige der Freien Berufe

    Offen bleiben kann dabei, ob dem Antragsteller überhaupt durch die widerspruchslose Übernahme von Steuererklärungen, in denen Umsätze vermutlich und nicht ohne Weiteres erkennbar nach vereinnahmten Umsätzen erklärt wurden, konkludent die Genehmigung gemäß § 20 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) erteilt worden ist (dagegen Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.02.2015 7 V 7309/14, EFG 2015, 941 und Urteil vom 18.06.2014 2 K 2149/11, Juris: STRE201570041; Revision anhängig XI R 38/14).
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