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   BFH, 18.11.2020 - I R 25/18   

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https://dejure.org/2020,54494
BFH, 18.11.2020 - I R 25/18 (https://dejure.org/2020,54494)
BFH, Entscheidung vom 18.11.2020 - I R 25/18 (https://dejure.org/2020,54494)
BFH, Entscheidung vom 18. November 2020 - I R 25/18 (https://dejure.org/2020,54494)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 21 Abs. 1 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes, § ... 190 des Umwandlungsgesetzes, §§ 3 ff. UmwStG 2006, § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 21 Abs. 1 UmwStG 2006, § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 22 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006, § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006, § 175 AO, § 173 AO, § 22 Abs. 2 UmwStG 2006, § 8b Abs. 2 KStG, § 22 Abs. 2 Satz 6 UmwStG 2006, § 22 Abs. 2 Sätze 1 bis 5 UmwStG 2006, § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes, § 3 Nr. 40 EStG, § 22 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 UmwStG 2006, § 175 Abs. 1 AO, § 143 Abs. 2 FGO

  • rewis.io

    Besteuerung des Einbringungsgewinns II

  • Betriebs-Berater

    Besteuerung des Einbringungsgewinns II

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Rückwirkende Besteuerung, Sperrfristverletzung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Umwandlungssteuerrecht: Besteuerung des Einbringungsgewinns II

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Besteuerung des Einbringungsgewinns II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung des Einbringungsgewinns II

  • rechtsportal.de

    Besteuerung des Einbringungsgewinns II

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung des Einbringungsgewinns II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung des Einbringungsgewinns II - bei Umwandlung innerhalb der Sperrfrist

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Besteuerung des Einbringungsgewinns II

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Besteuerung des Einbringungsgewinns II

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    § 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG, § 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG
    Besteuerung des Einbringungsgewinns

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UmwStG § 21, UmwStG § 22 Abs 1 S 1, UmwStG § 22 Abs 2 S 1, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO § 163
    Anteilstausch, Einbringung, Formwechsel, Veräußerungsgewinn, Rückwirkendes Ereignis, Billigkeitsmaßnahme

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    UmwStG § 21 ; UmwStG § 22 Abs 1 S 1 ; UmwStG § 22 Abs 2 S 1 ; AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 ; AO § 163

  • Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

    Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II zu erfolgen? Ist gemäß § 163 AO im Billigkeitswege ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 271, 421
  • DB 2021, 1508
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 30.12.2021 - 4 K 1512/15

    Einbringungsgewinn II bei Formwechsel der GmbH in eine KG unmittelbar nach einem

    Hinsichtlich des BFH-Urteils vom 18.11.2020 I R 25/18 (BFHE 271, 421, BStBl II 2021, 732) sei zu berücksichtigen, dass dort - anders als im Streitfall - die übernehmende Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft formgewechselt worden sei und - anders als hier - eine Alleinbeteiligung an der Kapitalgesellschaft, deren Anteile eingebracht worden seien, bestanden habe, sodass es durch den Formwechsel zu einem Transfer von stillen Reserven auf den Mitgesellschafter an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gekommen sei.

    Mit Beschluss vom 09.08.2018 hat der seinerzeitige Berichterstatter die notwendige Beiladung ausgesprochen und mit weiterem Beschluss vom 14.05.2019 das Verfahren bis zum Ergehen einer Entscheidung des BFH in den Verfahren zu den AktenzeichenI R 24/18 und I R 25/18 ausgesetzt.

    aa) Unter einer Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 a.F. ist - jedenfalls soweit unmittelbare Veräußerungen betroffen sind - grundsätzlich die Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf einen anderen Rechtsträger zu verstehen (st. Rspr. BFH-Urteil vom 18.11.2020 I R 25/18, a.a.O., m.w.N.).

    Die geforderte, aber auch ausreichende "Ähnlichkeit" mit einem Tausch bedingt, dass die Transaktion nicht sämtliche Merkmale eines "vollwertigen" Austauschs von Leistung und Gegenleistung bei beiden Transaktionsbeteiligten aufweisen muss (BFH-Urteil vom 18.11.2020 I R 25/18, a.a.O.).

    Verschiedentlich hat der BFH daher Umwandlungen, u.a. auch den Formwechsel, als tauschähnlich und damit als Veräußerungsvorgänge qualifiziert, und zwar auch in Ansehung von § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 a.F. (BFH-Urteil vom 18.11.2020 I R 25/18, a.a.O., m.w.N. zur Rechtsprechung, ebenso z.B. Tz. 00.02 UmwSt-Erlass 2011, anders wohl noch BFH-Beschluss vom 05.05.1998 I B 24/98, a.a.O., daran anschließend Stangl in: Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl. 2019, § 22 UmwStG Rz. 112).

    Dass von einer solchen Veräußerung auszugehen ist, ergibt sich bereits aus den Erwägungen des BFH im Urteil vom 18.11.2020 I R 25/18 (a.a.O.), das die Anwendung von § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 a.F. bei einem Formwechsel der bei dem vorausgehenden Anteilstausch übernehmenden Kapitalgesellschaft betrifft.

    Wacker (in DStR 2021, 1349) spricht angesichts dessen mit Blick auf die BFH-Entscheidung zutreffend davon, dass der BFH, der den Formwechsel in ständiger Rechtsprechung als Veräußerungsgeschäft qualifiziere, "diese Wertung folgerichtig auf die umgewandelte [...] GmbH selbst" übertragen habe.

    § 22 UmwStG dient der Missbrauchsvermeidung; der Gesetzgeber will sicherstellen, dass die im Zeitpunkt des Anteilstauschs in den eingebrachten Kapitalgesellschaftsanteilen ruhenden stillen Reserven, die in der Hand des Einbringenden nach Maßgabe des § 3 Nr. 40 EStG steuerverstrickt waren, bei einer binnen sieben Jahren erfolgten Veräußerung durch die übernehmende Gesellschaft der Besteuerung unterliegen (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil vom 18.11.2020 I R 25/18, a.a.O.).

    Der BFH hat allerdings bislang keinen Anlass gesehen, teleologischen Aspekten, wie z.B. der Frage, ob es durch die Folgeumwandlung zu einer Statusverbesserung kommt, zur Wirkung zu verhelfen, weil er es entweder nicht erst in Betracht gezogen (vgl. BFH-Urteil vom 24.01.2018 I R 48/15, a.a.O.), und zwar trotz weitreichender Ausführungen der Vorinstanz zu teleologischen Aspekten (FG Hamburg, Urteil vom 21.05.2015 2 K 12/13, EFG 2015, 1876), oder derartiges nur angedeutet hat (vgl. BFH-Urteil vom 18.11.2020 I R 25/18, a.a.O.).

    d) § 22 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 1 UmwStG 2006 a.F., wonach die Regelungen über die rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nicht anzuwenden sind, wenn der Einbringende (hier: die Beigeladenen) die erhaltenen Anteile (hier: an der U GmbH) veräußert hat, ist im Streitfall ebenfalls nicht anzuwenden, weil die Veräußerung zeitlich vor der sperrfristverletzenden Veräußerung des eingebrachten Anteils (an der UB GmbH) hätte erfolgen müssen (s. dazu BFH-Urteil vom 18.11.2020 I R 25/18, a.a.O.), woran es im Streitfall fehlt.

  • BFH, 14.02.2022 - VIII R 44/18

    Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen

    Über den Hilfsantrag muss der Senat nicht gesondert entscheiden, da dieser in Bezug auf die Herabsetzung der Einkommensteuer betragsmäßig unter dem Hauptantrag liegt und auf einem einheitlichen Sachverhalt beruht (vgl. BFH-Urteil vom 18.11.2020 - I R 25/18, BFHE 271, 421, BStBl II 2021, 732).
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