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   BFH, 18.12.1972 - II R 89/70   

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BFH, 18.12.1972 - II R 89/70 (https://dejure.org/1972,187)
BFH, Entscheidung vom 18.12.1972 - II R 89/70 (https://dejure.org/1972,187)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 1972 - II R 89/70 (https://dejure.org/1972,187)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 108, 393
  • BStBl II 1973, 329
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (23)

  • RG, 19.06.1941 - V 129/40

    Was kann bei Schenkungswiderruf wegen groben Undankes als "Geschenk"

    Auszug aus BFH, 18.12.1972 - II R 89/70
    Auch das Erfordernis der Bereicherung aus dem Vermögen des Schenkers setzt nicht voraus, daß der Gegenstand, um den der Beschenkte bereichert wird, sich vorher in derselben Gestalt in dem Vermögen des Schenkers befunden habe und wesensgleich übergehe (Urteil des Reichsgerichts vom 19. Juni 1941 - V 129/40 -, RGZ 167, 199 (201); vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1954 - V ZR 77/53 - Monatsschrift für Deutsches Recht 1955 S. 283 (284) - MDR 1955, 283 (284) -).

    Es will eine sogenannte mittelbare Schenkung (Urteil des Reichsgerichts vom 19. Juni 1941 - V 129/40 -, RGZ 167, 199 (202)) nur anerkennen, wenn "die zuwendende Person die gewollte Leistung überhaupt erbringen kann".

    Entgegen dem Standpunkt der Kläger kann daraus allein zwar nicht die Folgerung gezogen werden, daß nicht die Geldforderungen, sondern die Kommanditanteile geschenkt seien; die Ansicht, es komme allein darauf an, was der Beschenkte nach dem Willen des Schenkers schließlich erhalte, und nicht darauf, ob und wie es ihm der Schenker verschaffe, reicht in dieser Allgemeinheit zu weit (Urteil des Reichsgerichts vom 19. Juni 1941 - V 129/40 -, RGZ 167, 199 (202)).

  • BFH, 26.02.1971 - III R 31/68

    Vermeidung der Enteignung - Tauschgrundstück - Wertausgleich in bar -

    Auszug aus BFH, 18.12.1972 - II R 89/70
    b) Fehl geht auch der Hinweis des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Februar 1971 - III R 31/68 - (BFHE 102, 94 (98), BStBl II 1971, 452 ).
  • RG, 08.06.1920 - II 549/19

    Haakjöringsköd - Falsa demonstratio, § 119 Abs. 2 BGB, § 459 BGB <Fassung bis

    Auszug aus BFH, 18.12.1972 - II R 89/70
    Wählen die Beteiligten versehentlich einen falschen Ausdruck, kommt der Vertrag, sofern die Vorstellungen der Beteiligten über das wirklich Gewollte voll übereinstimmen (§§ 154, 155 BGB ), nicht mit dem (scheinbar) erklärten, sondern mit dem gewollten Inhalt zustande (Urteil des Reichsgerichts vom 8. Juni 1920 - II 549/19 -, RGZ 99, 147 ), selbst wenn der Vertrag der notariellen Beurkundung bedurfte (Urteil des Reichsgerichts vom 13. Dezember 1924 - V 652/23 -, RGZ 109, 334) ... .
  • BFH, 10.03.1970 - II 83/62

    Unterbeteiligter - Stiller Gesellschafter - Unterbeteiligung - Vermögensquote -

    Auszug aus BFH, 18.12.1972 - II R 89/70
    Ein solcher tatsächlicher Ablauf ist aber nicht der einzig mögliche; in dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. März 1970 - II 83/62 - (BFHE 99, 133 , BStBl II 1970, 562 ) steht auf Grund der tatsächlichen Feststellung des Finanzgerichts (BFHE 99, 134/135) im Vordergrund die Alternative, es sei unmittelbar eine Unterbeteiligung geschenkt (BFHE 99, 136ff.).
  • RG, 13.12.1924 - V 652/23

    Falsa demonstratio

    Auszug aus BFH, 18.12.1972 - II R 89/70
    Wählen die Beteiligten versehentlich einen falschen Ausdruck, kommt der Vertrag, sofern die Vorstellungen der Beteiligten über das wirklich Gewollte voll übereinstimmen (§§ 154, 155 BGB ), nicht mit dem (scheinbar) erklärten, sondern mit dem gewollten Inhalt zustande (Urteil des Reichsgerichts vom 8. Juni 1920 - II 549/19 -, RGZ 99, 147 ), selbst wenn der Vertrag der notariellen Beurkundung bedurfte (Urteil des Reichsgerichts vom 13. Dezember 1924 - V 652/23 -, RGZ 109, 334) ... .
  • BFH, 09.06.1970 - II 39/65

    Befreiung von der Zahlung der Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines unbebauten

    Auszug aus BFH, 18.12.1972 - II R 89/70
    Auch wenn die an dem Schenkungsvertrag Beteiligten den steuerrechtlich günstigsten Weg gehen wollten - und dieser wäre schon wegen Vermeidung der im folgenden (C) aufzuwerfenden verfassungsrechtlichen Frage die Schenkung der Kommanditanteile gewesen -, wäre damit allein nicht bewiesen, daß sie diesen Weg auch gefunden haben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Juni 1970 - II 39/65 -, BFHE 99, 558 (560), BStBl II 1970, 749 ).
  • BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und

    Auszug aus BFH, 18.12.1972 - II R 89/70
    Ein unrichtiger Ausdruck, selbst wenn er für sich allein eindeutig eine andere Rechtsfolge indizieren würde, ist unerheblich, wenn die Vertragschließenden mit diesem übereinstimmend eine andere Vorstellung bestimmten Inhalts verbunden haben (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 1956 - II ZR 207/54 -, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 20 S. 109 (110) - BGHZ 20, 109 (110) -).
  • RG, 19.03.1908 - IV 322/07

    Tierschade; stillschweigender Vertrag

    Auszug aus BFH, 18.12.1972 - II R 89/70
    Dabei muß zwar jede Vertragspartei im Verhältnis zur anderen diejenige Auslegung gegen sich gelten lassen, die nach der Verkehrsauffassung die gewöhnliche und regelmäßige ist; nicht der gedachte, sondern der kundgegebene Wille ist maßgebend (Urteil des Reichsgerichts vom 19. März 1908 - IV 322/07 -, RGZ 67, 431 (433); vgl. § 118 Abs. 1 BGB ).
  • BFH, 29.01.1959 - III 71/58 U

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Schenkungssteuer des um den die Beteiligung

    Auszug aus BFH, 18.12.1972 - II R 89/70
    Für die Schenkung von Geld unter der Auflage, dieses bei Eintritt der Beschenkten in die Handelsgesellschaft der Schenker bei dieser einzulegen, hat das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 1959 - III 71/58 U - (BFHE 68, 403, BStBl III 1959, 155) daraus steuerrechtliche Folgen gezogen.
  • BFH, 15.06.1966 - II 32/63

    Bestimmung der Erbschaftssteuer bei Verebung eines Nießbrauchrechts

    Auszug aus BFH, 18.12.1972 - II R 89/70
    Denn § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und § 14 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzen den Erbanfall (§ 1922 BGB ) und den Vermögensanfall (§ 24 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ) kraft Vermächtnisses (§§ 2147ff. BGB ) gleich (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Juni 1966 - II 32/63 -, BFHE 86, 386, BStBl III 1966, 507); das Vermächtnis eines inländischen Grundstücks kann - obschon es nur einen Anspruch gegen den Erben auf Verschaffung des Eigentums und Besitzes begründet - nicht anders behandelt werden als der Anfall eines Grundstücks an den Erben und demzufolge nicht höher bewertet werden als mit dem Einheitswerte (§ 23 Abs. 2 ErbStG ) oder einem nach den Grundsätzen der Einheitsbewertung errechneten Werte (§ 23 Abs. 2 und 4 ErbStG ).
  • BFH, 09.10.1964 - III 14/62 U

    Wertermittlung einer Verbindlichkeit - Verpflichtung eines Grundstückseigentümers

  • RG, 06.02.1905 - III 273/05

    1. Erfordert die Schenkung unter einer Auflage, daß nach Vollziehung der Auflage

  • BFH, 27.10.1970 - II S 4/70

    Ernstliche Zweifel - Schenkung - Vollwertige Forderung - Auflage - Erwerb eines

  • BGH, 20.05.1966 - V ZR 214/64

    Anspruch auf Feststellung eines Alleinerbrechts - Feststellungen zu der

  • BGH, 29.05.1952 - IV ZR 167/51

    Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung bei Schenkung eines Geldbetrages zum

  • RG, 02.05.1908 - V 387/07

    Wie ist ein aus entgeltlicher Überlassung und Schenkung gemischter Vertrag zu

  • BFH, 25.06.1969 - II 131/63

    Anteil an OHG - Überhöhte Gewinnbeteiligung - Gegenstand der Zuwendung -

  • BFH, 22.08.1962 - II 283/58 U

    Zuwendung einer Unterbeteiligung am Kapitalanteil eines Gesellschafter als

  • RG, 10.12.1925 - IV 374/25

    Schenkung unter Auflage

  • BFH, 19.08.1959 - II 259/57 S

    Bestimmung des Gegenstands der unentgeltlichen Zuwendung

  • RG, 25.03.1930 - VII 440/29

    Inwieweit ist für den Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils nach § 2325 BGB.

  • RG, 07.03.1905 - VII 336/04

    Stempelsteuer.; Schenkung unter einer Auflage.

  • BGH, 17.12.1954 - V ZR 77/53

    Rechtsmittel

  • FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

    Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß

    Denn § 12 ErbStG besitzt als spezialgesetzliche Regelung, die die maßgebende Anordnung zur Anwendung der in bezuggenommenen bewertungsrechtlichen Vorschriften enthält, eigenes materiell-rechtliches Gewicht (vgl. BFH vom 18.12.1972 II R 87-89/70, BStBl. II 1973, 329, 350; a.A. wohl BverfG vom 14.12.1993 1 BvL 25/88, BStBl. II 1994, 133, 136).

    Der Bundesfinanzhof sprach 1972 davon, daß es 1966 schon nicht allzu selten war, daß der gemeine wert etwa das Zehnfache des Steuerwerts betrug, in den Ballungsräumen der Großstädte sogar ein Vielfaches des Zehnfachen (Vorlagebeschluß vom 18.12.1972 II R 87-89/70, BStBl. II 1973, 329, 342).

    Der Bundesfinanzhof Legte mit seinem Beschluß vom 18.12.1972 (II R 87-89/70, BStBl. II 1973, 329) die Frage nach der Vereinbarkeit der unterschiedlichen erbschaftsteuerlichen Nachlaßbewertung mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vor.

    Vereinzelt wird aus der Einordnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als Verkehrssteuer geschlossen, der Gesetzgeber dürfe für unterschiedliche Erwerbe schon deshalb unterschiedliche Maßstäbe ansetzen, weil es ihm freistehe, welchen Rechtsverkehr mit einzelnen Gegenständen er besteuern wolle (vgl. Hinweise des BFH vom 18.12.1972 II R 87-89/70, BStBl. II 1973, 329, 349 sowie von LEISNER, Verfassungsrechtliche Grenzen der Erbschaftsbesteuerung, 1970, 32 f.).

    Der Bundesfinanzhof hat zu Recht mit seiner Entscheidung vom 18.12.1972 (a.a.O.) die Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht als Verkehrsteuer, sondern als Bereicherungssteuer gekennzeichnet und dies mit dem Standpunkt des Grundgesetzes belegt.

  • BFH, 18.09.2019 - II R 15/16

    Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung

    Eine Abweichung, die im einen oder anderen Sinne unvermeidbar ist, kann nicht in ein Denkschema eingeordnet werden, das nur "richtig" oder "falsch" kennt (BFH-Vorlagebeschluss vom 18.12.1972 - II R 87-89/70, BFHE 108, 393, BStBl II 1973, 329, unter C.II.2.e).
  • FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93

    Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen

    Der spezialgesetzlichen Regelung des § 12 ErbStG kann demgemäß - auch unter Berücksichtigung der durch § 17 Abs. 2 BewG angeordneten Geltung der §§ 19 bis 109 und 122 BewG für die Erbschaftsteuer - aufgrund des in ihr enthaltenen Anwendungsbefehls der bewertungsrechtlichen Vorschriften (BFH-Beschluß v. 18. Dezember 1972 II R 87-89/70, BStBl II 1973, 329/350) nach Ansicht des Senats ein eigenständiges materiell-rechtliches Gewicht nicht abgesprochen werden (insoweit zweifelnd BVerfG-Beschluß vom 14. Dezember 1993 I BvL 25/88, BStBl II 1994, 133).

    Der BFH hat bislang die Auffassung vertreten, daß die bestehende Rechtslage auf dem Gebiet der Einheitsbewertung des Grundbesitzes dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) widerspricht (BFH-Beschluß vom 11. Juni 1986 II B 49/83, BStBl II 1986, 782; Urteil vom 3. August 1988 II R 39/86, BStBl II 1988, 1025; zur früheren Rechtslage nach § 23 ErbStG vgl. bereits BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1972, BStBl II 1973, 329).

    Die in § 12 ErbStG normierten Bewertungsgrundsätze haben hingegen keinen unmittelbaren Bezug zum personalen Gleichheitssatz (vgl. auch BFH-Beschluß v. 18. Dezember 1973, BStBl II 1973, 329/349).

  • BFH, 06.03.2002 - II R 85/99

    SchSt; anteilsbezogene Verwendung

    Der Gegenstand der Schenkung richtet sich nach bürgerlichem Recht (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Februar 1986 II R 188/83, BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460, und vom 18. Dezember 1972 II R 87-89/70, BFHE 108, 393, BStBl II 1973, 329).
  • BFH, 03.10.1984 - II R 194/82

    Schenkungsteuer - Schenkungsteuerbarer Erwerb - Wertpapiere - Festverzinsliche

    Dessen Gegenstand richtet sich nach bürgerlichem Recht, denn dieses, nicht das Steuerrecht verfügt über den Inhalt eines sich nach bürgerlichem Recht vollziehenden Erwerbs (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Dezember 1972 II R 87-89/70 unter Abschnitt B I 1, BFHE 108, 393, 396, BStBl II 1973, 329; BFH-Urteil vom 7. April 1976 II R 87-89/70, BFHE 119, 300, BStBl II 1976, 632).

    Denn die in jener Vorschrift geregelte "Bewertung" ist ein Werturteil über einen der Bewertung vorgegebenen Gegenstand; weder dessen Existenz noch dessen Inhalt ist von diesem Werturteil abhängig (BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1972 II R 87-89/70 unter Abschn. B III 3 c, BFHE 108, 393, 408, BStBl II 1973, 329).

  • FG Niedersachsen, 14.03.2002 - 14 K 369/01

    Schuldzinsen zur Finanzierung von Erbschaftsteuer als Werbungskosten bei den

    Denn die Erbschaftsteuer ist eine Bereicherungssteuer und keine reine Verkehrsteuer (BFH-Beschl. v. 18. Dezember 1972 II R 87-89/70, BStBl II 1973, 329, 349; Beschl. v. 27. Oktober 1970 II S 2-4/70, BStBl II 1971, 269; Urt. v. 9. August 1983 VIII R 35/80, BStBl. II 1984, 27, 28).
  • BFH, 10.11.1976 - II R 135/70

    Schenkung - Schenkungsteuer - Entfallen der Steuer - Schenkungsvertrag -

    Auf den in anderer Sache ergangenen Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1972 II R 87-89/70 (BFHE 108, 393 , BStBl II 1973, 329 ) hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 10. Februar 1976 1 BvL 8/73 mit Gesetzeskraft erkannt: "§ 23 Absatz 1 des Erbschaftsteuergesetzes 1959 vom 1. April 1959 (BGBl I 1959, 187) in Verbindung mit § 12 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes vom 10. Dezember 1965 (BGBl I 1965, 1861) war mit dem Grundgesetz vereinbar".

    Die Bedenken, welche sich gegen eine solche Betrachtung erheben mögen, waren und sind dem Bundesfinanzhof bekannt (vgl Beschluß vom 18. Dezember 1972 II R 87-89/70 , BFHE 108, 393 (427f), BStBl II 1973, 329 ).

  • BFH, 09.08.1983 - VIII R 35/80

    Schuldzinsen - Schenkungsteuer - Finanzierung der Schenkungsteuer - Erwerb von

    Denn die Schenkungsteuer ist eine Bereicherungssteuer und keine Verkehrsteuer, obwohl sie mit dem "Erwerb" einen Verkehrsvorgang voraussetzt (BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1972 II R 87-89/70, BFHE 108, 393, 436, BStBl II 1973, 329, 349, und vom 27. Oktober 1970 II S 2-4/70, BFHE 101, 289, BStBl II 1971, 269; vgl. auch § 10 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG 1974 -).
  • BFH, 13.07.1983 - II R 105/82

    Lebzeitige Zuwendungen an Erblasser für vertragliche Erbeinsetzung als

    Wie mehrfach entschieden (vgl. u. a. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Dezember 1972 II R 87-89/70, BFHE 108, 393, 402, BStBl II 1973, 329), unterliegt nur die für den Erwerber unentgeltliche Bereicherung der Erbschaftsteuer.
  • BFH, 31.05.1989 - II R 110/87

    Anzuwendendes Recht - Erbfälle - Reform des Erbschaftsteuerrechts -

    Er braucht insbesondere nicht zu erörtern, ob sein Vorlagebeschluß vom 18. Dezember 1972 II R 87-89/70 (BFHE 108, 393, BStBl II 1973, 329) Anlaß für eine rückwirkende Gesetzesänderung im Hinblick auf die baldige Anwendung der neuen Einheitswerte hätte sein dürfen.
  • BFH, 18.07.1973 - II R 34/69

    Erfordernis tatsächlicher Feststellungen - Besteuerungstatbestände - Erwerb

  • BFH, 07.04.1976 - II R 89/70

    Schenkungsteuerrechtliche Beurteilung - Gegenstand der Schenkung - Recht als

  • BFH, 07.04.1976 - II R 87/70

    Schenkungsteuerrechtliche Beurteilung - Gegenstand der Schenkung - Recht als

  • BFH, 17.09.1975 - II R 42/70

    Grundstücksschenkung - Auflage - Gegenleistung - Minderung der Bereicherung -

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 9 K 437/01

    Mittelbare Grundstücksschenkung bei Erwerb von noch zu errichtenden

  • BFH, 17.04.1974 - II R 4/67

    Schenkung eines Grundstückes - Einheitswert des Grundstückes - Berechnung -

  • BFH, 21.03.1973 - II R 177/72

    Gleichheitswidrigkeit - Nichtigkeit - Grundstückserwerb - Besteuerungsgrundlage -

  • BFH, 28.07.1976 - II R 71/69

    Einbeziehung früherer Erwerbe - Berechnung der Schenkungsteuer -

  • BFH, 25.03.1974 - II R 40/68

    Rückfall eines Rechtes - Rückfall einer Sache - Werterhaltung - Verwendung des

  • BFH, 20.02.1976 - III R 35/73

    Erhebung der Vermögensteuer - Grundlage der Erhebung - Einheitswerte des

  • BFH, 08.05.1974 - II 133/65

    Regelmäßiger Steuermaßstab - Vereinbarter Preis - Errechnung der Steuer -

  • BFH, 23.01.1974 - II B 68/73

    Rechtsverhältnis - Wirksamkeit eines Gesetzes - Besondere Gründe - Aussetzung der

  • BFH, 12.06.1974 - II R 154/73

    Ersterwerb - Bebautes Grundstück - Privater Bauherr - Veräußerungsabsicht -

  • BFH, 23.03.1977 - II R 84/71

    Pflege der gebrechlichen Schwester - Haushaltsführung - Erbin - Ersparnis einer

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