Rechtsprechung
   BFH, 18.12.1996 - XI R 63/96   

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https://dejure.org/1996,734
BFH, 18.12.1996 - XI R 63/96 (https://dejure.org/1996,734)
BFH, Entscheidung vom 18.12.1996 - XI R 63/96 (https://dejure.org/1996,734)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - XI R 63/96 (https://dejure.org/1996,734)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 2 Abs. 1 GewStG
    Gewerbesteuer; Erträge eines Versicherungsvertreters im Zusammenhang mit der Einstellung seines Betriebs

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 2 Abs 1, GewStG § 7
    Ende; Gewerbesteuerpflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 369
  • BB 1997, 1350
  • BB 1997, 1572
  • DB 1997, 1500
  • BStBl II 1997, 573
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 31.01.2006 - III B 29/05

    NZB: Divergenz, einheitlicher Gewerbebetrieb

    Das FG weiche mit seiner Formulierung, dass "die Betätigungen des Klägers ungleichartig, nämlich verschiedenen Gewerbezweigen zuzuordnen" seien, von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der FG ab, namentlich von den BFH-Urteilen vom 19. November 1985 VIII R 310/83 (BStBl II 1986, 719), vom 9. August 1989 X R 130/87 (BFHE 158, 80, BStBl II 1989, 901), vom 18. Dezember 1996 XI R 63/96 (BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573) und vom 1. Februar 2001 III R 11/98, III R 12/98 (BFH/NV 2001, 899) sowie von den Urteilen des FG Baden-Württemberg vom 25. März 1998 14 K 374/94 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 1082) und des Niedersächsischen FG vom 13. März 1996 XIII 135/91 (nicht veröffentlicht, juris, aufgehoben durch BFH-Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554).

    Mit dieser Rechtsauffassung weiche das FG nicht nur von den Rechtssätzen der BFH-Urteile in BFHE 158, 80, BStBl II 1989, 901, in BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573, und in BFH/NV 2001, 899 ab, sondern durchbreche auch die Einheit der Rechtsordnung.

    Auch der vom FG aufgestellte Rechtssatz, die Einheitlichkeit des Gewerbebetriebs sei abzulehnen, weil es an der "Gleichheit" des Wareneinkaufs fehle, widerspreche dem Urteil des BFH in BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573, nach dem es maßgeblich auf den gemeinsamen Einkauf und die gemeinsame Bezahlung von Waren und Betriebsmitteln ankomme.

    Nach den vom Kläger zitierten BFH-Urteilen kommt es für die Annahme eines einzigen gewerbesteuerlich zu erfassenden Gewerbebetriebs bei mehreren vom Steuerpflichtigen durchgeführten Betätigungen maßgeblich auf das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung an (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573, m.w.N.).

  • FG Schleswig-Holstein, 22.09.2010 - 2 K 282/07

    Photovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb

    Die Annahme eines selbstständigen/eigenständigen Gewerbebetriebes erfordere eine vollkommene Eigenständigkeit (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. August 1989, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1989, 901 und vom 18. Dezember 1996, BStBl II 1997, 573).

    Kriterien hierfür seien die Art der gewerblichen Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Geschäftsleitung, die Arbeitnehmerschaft, die Betriebsstätte, die Zusammensetzung und Finanzierung des Aktivvermögens sowie die Gleichartigkeit der Betätigung (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Beschluss vom 28. Dezember 2009 III B 266/08; BFH/NV 2010, 642 und BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 63/96, BStBl II 1997, 573 m. w. N.) können mehrere Betriebe eines Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Einheit bilden, sofern sie sachlich, insbesondere organisatorisch, wirtschaftlich oder finanziell zusammenhängen.

  • FG Hamburg, 19.09.2003 - III 440/01

    Gewerbesteuer: Einheitlicher Gewerbebetrieb bei Vermietung und Grundstückshandel:

    Lässt sich hingegen ein organisatorischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Zusammenhang nicht feststellen, handelt es sich folglich um mehrere Betriebe, die jeder für sich steuerlich zu erfassen sind (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 63/96, BStBl II 1997, 573 ).

    Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt insbesondere vor, wenn die verschiedenen Betätigungen demselben Gewerbezweig zuzurechnen sind oder wenn eine enge wechselseitige gegenständliche oder technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 63/96, BFHE 182, 369 , BStBl II 1997, 573 ; BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2000 X B 111/00, BFH/NV 2001, 816 ; Hessisches FG Urteil vom 06. November 2000 4 K 1984/00, EFG 2001, 591).

    Für einen "organisatorischen Zusammenhang" ist beispielsweise kennzeichnend, dass die Unternehmensbereiche in einem Geschäftslokal untergebracht sind, dass die Tätigkeiten unter Einsatz derselben Arbeitskräfte ausgeübt oder dass die Waren, Betriebsmittel oder Dienstleistungen gemeinsam eingekauft und bezahlt werden (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 63/96, BStBl II 1997, 573 ).

    Ein "finanzieller Zusammenhang" ist anzunehmen, wenn gemeinsame Aufzeichnungen geführt oder gemeinsame Bankverbindungen unterhalten oder gemeinsame Kassenabrechnungen vorgenommen oder gemeinsame Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen erstellt werden (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1996 XI R 63/96, BFHE 182, 369 , BStBl II 1997, 573 ; vom 25. April 1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261).

  • FG Münster, 16.02.2012 - 3 K 2194/09

    Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei Bestehen eines Bowlingcenters

    Bei unterschiedlichen, also ungleichartigen gewerblichen Tätigkeiten eines Einzelunternehmers kann ein einheitlicher Gewerbebetrieb nur dann angenommen werden, wenn die unterschiedlichen Betätigungen finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich zusammenhängen, wobei im Einzelfall das Gesamtbild unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung maßgeblich ist (vgl. BFH, Beschluss vom 16.06.1999 II B 57/98, BFH/NV 1999, 1455; BFH, Urteil vom 18.12.1996 XI R 63/96, BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573 jeweils m. w. N.).

    Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt insbesondere vor, wenn die verschiedenen Betätigungen demselben Gewerbezweig zuzurechnen sind oder wenn eine enge wechselseitige gegenständliche oder technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (vgl. BFH, Urteil vom 18.12.1996 XI R 63/96 a. a. O.) Für einen organisatorischen Zusammenhang ist beispielsweise kennzeichnend, dass die Unternehmensbereiche in einem Geschäftslokal untergebracht sind, dass die Tätigkeiten unter Einsatz derselben Arbeitskräfte ausgeübt oder dass die Waren, Betriebsmittel oder Dienstleistungen gemeinsamt eingekauft und bezahlt werden (BFH, Urteil vom 18.12.1996 XI R 63/96 a. a. O.).

    Ein finanzieller Zusammenhang ist anzunehmen, wenn gemeinsame Aufzeichnungen geführt oder gemeinsame Bankverbindungen unterhalten oder gemeinsame Kassenabrechnungen oder gemeinsame Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen erstellt werden (vgl. BFH, Urteil vom 18.12.1996 XI R 63/96 a. a. O.; BFH, Urteil vom 25.04.1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261).

    Bei einer solch umfangreichen Trennung der Aufzeichnungen, Bankverbindungen und Gewinnermittlungen kann nicht von einem finanziellen Zusammenhang ausgegangen werden (vgl. BFH, Urteil vom 18.12.1996 XI R 63/96, BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573).

  • BFH, 21.01.2005 - XI B 23/04

    Franchise-Betriebe; wirtschaftliche Einheit

    Nach der Rechtsprechung des BFH müsste ein wirtschaftlicher, finanzieller und organisatorischer Zusammenhang bestehen; fehle eines dieser Kriterien, könne nicht von einem einheitlichen Betrieb ausgegangen werden (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 63/96, BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573).

    Lässt sich ein organisatorischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Zusammenhang nicht feststellen, handelt es sich um mehrere Betriebe, die jeder für sich steuerlich zu erfassen sind (BFH-Urteil in BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573).

    Und schließlich ist der Kläger offenbar der irrtümlichen Auffassung, dass ein wirtschaftlicher, finanzieller und organisatorischer Zusammenhang kumulativ bestehen müsse; das ist nicht der Fall (BFH-Urteil in BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573).

  • FG Sachsen, 09.12.2004 - 2 K 1329/02

    Gewährung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG für den Betrieb einer

    Sofern er eine sachliche Verflechtung zwischen ihnen hergestellt hat, bilden sie einen einheitlichen Betrieb (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 19. November 1985, VIII R 310/83, BFH/NV 1986, 363; vom 18. Dezember 1996, XI R 63/96, BStBl. II 1997, 573).

    Kennzeichnend für einen organisatorischen Zusammenhang ist im vorliegenden Fall, dass die Unternehmensbereiche in einem Geschäftslokal untergebracht sind, unter Einsatz derselben Arbeitskräfte ausgeübt oder dass die Waren oder Betriebsmittel gemeinsam eingekauft werden (BFH, Urteil vom 18. Dezember 1996, XI R 63/96, BStBl. II 1997, 573).

    Ein finanzieller Zusammenhang ist zu bejahen, wenn für beide Tätigkeiten gemeinsame Aufzeichnungen geführt werden, ein gemeinsames Bankkonto unterhalten und der Gewinn einheitlich ermittelt wird (BFH, Urteile vom 19. November 1985, VIII R 310/83, BFH/NV 1986, 363; vom 18. Dezember 1996, XI R 63/96, BStBl. II 1997, 573).

  • BFH, 01.02.2001 - III R 11/98

    Tontechniker - Steuererklärung - Einnahme-Überschuss-Rechnung -

    Ob mehrere gewerbliche Betätigungen selbständige Gewerbebetriebe darstellen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände mit Hilfe verschiedener von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 158, 80, BStBl II 1989, 901, und vom 18. Dezember 1996 XI R 63/96, BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573, 574, m.w.N.).
  • BFH, 19.02.2004 - III R 1/03

    Abgrenzung Betriebsaufgabe - Fortführung

    Denn auch im Falle einer qualitativen Änderung der Tätigkeit und/oder der einstweiligen Einstellung bestimmter betrieblicher Leistungsarten wird der Betrieb nur dann eingestellt, wenn die Abweichung vom bisherigen Tätigkeitsbild von einem solchen Gewicht ist, dass nach der Verkehrsanschauung nicht mehr von einem im Wesentlichen identischen Betrieb auszugehen ist (BFH, Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 63/96, BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573; Wendt, FR 1998, 264, 269).
  • FG Hamburg, 20.11.2014 - 3 K 99/14

    Gewerbesteuer: Zwei Bahnhofskioske als einheitlicher Gewerbebetrieb - Keine

    a) aa) Für die Entscheidung der Frage, ob mehrere gewerbliche Betätigungen, die ein und derselbe Unternehmer ausübt, zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammenzufassen sind, kommt es darauf an, ob diese Betätigungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sachlich, insbesondere organisatorisch, wirtschaftlich oder finanziell zusammenhängen (BFH-Urteil vom 18.12.1996 XI R 63/96, BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573).

    bb) Zu den Merkmalen eines Gewerbebetriebs, die nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu gewichten sind, gehören insbesondere die Art der Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Arbeitnehmerschaft, die Geschäftsleitung, die Betriebsstätten, die Organisation und Finanzierung sowie Umfang und Zusammensetzung des Aktivvermögens (BFH-Urteile vom 24.10.2012 X R 36/10, BFH/NV 2013, 252; vom 18.12.1996 XI R 63/96, BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573).

    Ein finanzieller Zusammenhang fehlt, wenn getrennte Aufzeichnungen geführt, jeweils eigene Bankkonten unterhalten, getrennte Kassenabrechnungen vorgenommen und für jeden Betrieb gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen erstellt werden (BFH-Urteil vom 18.12.1996 XI R 63/96, BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573).

  • BFH, 28.12.2009 - III B 266/08

    Mehrzahl gewerblicher Betätigungen als wirtschaftliche Einheit

    Das FG sei insofern von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Januar 1983 IV R 177/80 (BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425), vom 19. November 1985 VIII R 310/83 (BFH/NV 1986, 363, BStBl II 1986, 719), vom 9. August 1989 X R 130/87 (BFHE 158, 80, BStBl II 1989, 901) und vom 18. Dezember 1996 XI R 63/96 (BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573) abgewichen, als die Gleichartigkeit der gewerblichen Tätigkeit und die räumliche Nähe der Standorte keine entscheidenden Kriterien für das Vorliegen wirtschaftlicher, finanzieller oder organisatorischer Verflechtungen sein könnten.

    Kriterien hierfür sind nach dem BFH-Urteil in BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573 die Art der gewerblichen Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Geschäftsleitung, die Arbeitnehmerschaft, die Betriebsstätte, die Zusammensetzung und Finanzierung des Aktivvermögens sowie die Gleichartigkeit der Betätigung.

  • FG Nürnberg, 07.10.2015 - 3 K 1631/14

    Elektrobetrieb und Betrieb einer Windkraftanlage kein einheitlicher

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 13 K 324/06

    Mehrere Betriebe eines Steuerpflichtigen als wirtschaftliche Einheit

  • BFH, 01.02.2001 - III R 12/98

    Einheitlicher Gewerbebetrieb einer natürlichen Person

  • FG Nürnberg, 07.11.2008 - 7 K 377/07

    Einheitlicher Betrieb i.S. des § 7g Abs. 3 EStG bei Busunternehmen mit zwei

  • BFH, 25.07.2000 - XI B 41/00

    Nichtgeltung der Geprägetheorie bei Einzelunternehmen

  • FG Nürnberg, 01.07.2015 - 5 K 842/14

    Keine Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages für die Anschaffung einer

  • FG Münster, 10.10.2017 - 7 K 3662/14
  • BFH, 04.07.2007 - VIII B 246/05

    Einmalige Vermittlungsleistung als gewerbliche Tätigkeit

  • BFH, 28.10.2002 - III B 142/01

    Rechtliches Gehör - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung - Beratungsgeheimnis -

  • FG München, 29.08.2001 - 1 K 3343/99

    Einheitswertfeststellung für ein Besitzunternehmen; Einheitsbewertung des

  • FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11

    Annahme mehrerer Gewerbebetriebe - Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen 12

  • FG Düsseldorf, 23.03.2006 - 8 K 3816/03

    Gewerbesteuerpflicht für eine Ausgleichszahlung an einen Handelsvertreter;

  • FG Hessen, 06.11.2000 - 4 K 1984/00

    Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art einer Stadt zu einem

  • FG Nürnberg, 13.10.2016 - 4 K 146/15

    Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) im Rahmen eines Gewerbebetriebs für

  • FG Köln, 18.11.2003 - 1 K 7539/00

    Mehrere Filialen als einheitlicher Gewerbebetrieb

  • FG Thüringen, 22.09.2011 - 4 K 255/10

    Mehrere gesonderte Feststellungen bei mehreren Gewerbebetrieben des

  • FG München, 29.05.2001 - 6 K 1934/97

    Bausparkasservertreter als scheinselbständige Tätigeit

  • FG Nürnberg, 20.09.2000 - III 122/99

    Zwei Einkaufsmärkte in verschiedenen

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