Rechtsprechung
   BFH, 18.12.1997 - X B 133/97   

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https://dejure.org/1997,3067
BFH, 18.12.1997 - X B 133/97 (https://dejure.org/1997,3067)
BFH, Entscheidung vom 18.12.1997 - X B 133/97 (https://dejure.org/1997,3067)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - X B 133/97 (https://dejure.org/1997,3067)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gewerbesteuer-Befreiung bei Betriebsaufspaltung

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 29.03.2006 - X R 59/00

    Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das

    Auf dieser Linie liegt auch der Beschluss des erkennenden Senats vom 18. Dezember 1997 X B 133/97 (BFH/NV 1998, 743).

    Entgegen der bisherigen Rechtsprechung, welche die rechtliche Relevanz dieser zur Investitionszulage getroffenen Aussagen im Bereich der gewerbesteuerrechtlichen Befreiungstatbestände mit dem nicht näher begründeten Hinweis auf die spezielle Zwecksetzung und tatbestandsmäßige Ausgestaltung des Investitionszulagenrechts verneint hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 743; BFH-Urteil in BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662), hält der Senat die Heranziehung dieser Erwägungen durchaus auch zur Beantwortung der hier zu beurteilenden Streitfrage für tragfähig (ebenso --mit ausführlicher und überzeugender Begründung-- Söffing, BB 1998, 2289, 2290 ff.; derselbe, Die Betriebsaufspaltung, a.a.O., S. 272 ff.; Seer, BB 2002, 1833, 1836; ferner auch Bitz, GmbHR 2004, 1033).

  • BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99

    Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung -

    Die Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich nicht auf das Besitzunternehmen (BFH-Entscheidungen vom 13. Oktober 1983 I R 187/79, BFHE 139, 406, BStBl II 1984, 115; vom 30. September 1991 IV B 21/91, BFH/NV 1992, 333; vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, BFH/NV 1998, 743, und --zu der vergleichbaren Regelung für Internatsschulen-- BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 282/82, BFH/NV 1986, 362; ebenso u.a. Blümich/von Twickel, Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz/Gewerbesteuergesetz, § 3 GewStG Rz. 13, 102; Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, § 3 Anm. 1, 55, 73; Reiß in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., § 15 Rz. 87; a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. September 2000 2 K 78/98, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2001, 372, m.w.N.; Söffing, Die Betriebsaufspaltung, 2. Aufl., 2001, S. 281 f.).

    Diese Verflechtung hat weder eine rechtliche noch eine wirtschaftliche Einheit der beiden Unternehmen zur Folge noch führt sie dazu, dass die Tätigkeit des Betriebsunternehmens dem Besitzunternehmen zuzurechnen ist; beide Unternehmen bleiben nach Zivilrecht und Steuerrecht selbständige Unternehmen und unterliegen einer eigenen steuerrechtlichen Beurteilung (BFH-Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFH-Entscheidungen in BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296, unter I. 2. a der Gründe, und in BFH/NV 1998, 743, m.w.N.).

  • BFH, 12.05.2004 - X R 59/00

    Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

    Es macht im Wesentlichen geltend, das angefochtene FG-Urteil weiche von den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 1983 I R 187/89 (BFHE 139, 406, BStBl II 1984, 115), vom 12. November 1985 VIII R 282/82 (BFH/NV 1986, 362), vom 30. September 1991 IV B 21/91 (BFH/NV 1992, 333), und vom 18. Dezember 1997 X B 133/97 (BFH/NV 1998, 743) ab.

    Auf dieser Linie liegt auch der Beschluss des vorlegenden Senats in BFH/NV 1998, 743.

    c) Entgegen der bisherigen Rechtsprechung, welche die rechtliche Relevanz dieser zur Investitionszulage getroffenen Aussagen auch im Bereich der gewerbesteuerrechtlichen Befreiungstatbestände mit dem nicht näher begründeten Hinweis auf die spezielle Zwecksetzung und tatbestandsmäßige Ausgestaltung des Investitionszulagenrechts verneint hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 743; BFH-Urteil in BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662), hält der Senat die Heranziehung dieser Erwägungen durchaus auch zur Beantwortung der hier zu beurteilenden Streitfrage für tragfähig (ebenso --mit ausführlicher und überzeugender Begründung-- Söffing, BB 1998, 2289, 2290 ff.; derselbe, Die Betriebsaufspaltung, a.a.O., S. 281 ff.; Seer, BB 2002, 1833, 1836).

  • FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98

    Zurechnung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das

    Durch Beschluss vom 25. Juni 1997 2 V 2/97 setzte der erkennende Senat die streitbefangenen Messbescheide für 1990 bis 1995 von der Vollziehung aus; auf die Beschwerde des FA hin hob der BFH diesen Beschluss auf und lehnte das Aussetzungsbegehren der Klägerin ab (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, BFH/NV 1998, 743).

    aa) Mit der Begründung, dass ein Besitzunternehmen trotz seiner sachlichen und personellen Verflechtung mit der steuerbefreit tätigen Betriebsgesellschaft ein selbständiger, für sich gewerbesteuerrechtlich zu qualifizierender Verpachtungsbetrieb sei, welcher die tatbestandlichen Voraussetzungen der Befreiungsnorm - im Gegensatz zur Betriebskapitalgesellschaft - gerade nicht erfülle, vertritt der BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung (vgl. die Urteile vom 13. Oktober 1983 I R 187/79, BFHE 139, 406 , BStBl II 1984, 115 und vom 12. November 1985 VIII R 282/82, BFH/NV 1986, 362 sowie die Beschlüsse vom 30. September 1991 IV B 21/91, BFH/NV 1992, 333 und vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, BFH/NV 1998, 743) die Auffassung, dass bei einer Betriebsaufspaltung eine Berücksichtigung der die Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer befreienden Umstände bei der Beurteilung der Steuerpflicht des Verpachtungsunternehmens nicht möglich sei.

    Hiervon ausgehend überzeugt es nicht, wenn der BFH gerade zu einem Betriebsaufspaltungsfall (nämlich in der diesem Verfahren vorausgegangenen Aussetzungssache, vgl. den Beschluss vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, a.a.O.) ausführt, Konsequenz des Bestehens zweier selbständig zu beurteilender Steuerschuldverhältnisse sei es, dass diese "hinsichtlich der Verwirklichung abgabenrechtlicher Tatbestände (§ 38 AO 1977) grundsätzlich streng auseinander zu halten" seien.

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 5 K 2595/98

    Betriebsaufspaltung bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten

    Die Rechtsprechung des BFH ist insoweit eindeutig (vgl. nur BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1997, Az.: X B 133/97, BFH/NV 1998 S. 743 mit vielfältigen Nachweisen).

    Denn auf die Steuerbefreiung kann sich nur derjenige Steuerpflichtige berufen, die selbst die entsprechenden Merkmale der Begünstigungsvorschrift erfüllt, nicht jedoch ein Besitzunternehmen, dessen Betätigung sich in qualifizierter Verpachtung erschöpft (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1997, a. a. O.).

  • FG Köln, 11.09.2002 - 4 K 3396/00

    Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen

    Im Streitfall müsse das Besitzunternehmen mit der Verpachtung und das Betriebsunternehmen als zwei selbständige unabhängige Steuersubjekte angesehen werden (Beschluss des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 18. Dezember 1997, X B 133/97, BFH/NV 1998, 743).
  • FG Saarland, 14.11.2001 - 1 K 347/98

    Anwendung des § 3 Nr. 20 GewStG bei Organschaft

       Die gewerbesteuerliche Organschaft ist insofern nicht vergleichbar mit einer Betriebsaufspaltung, wo nach der Rechtsprechung des BFH (s. z.B. Beschluss vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, BFH/NV 1998, 743) die Befreiungsvorschriften jeweils für das Besitz- und das Betriebsunternehmen getrennt zu prüfen sind, weil dort zwei voneinander unabhängige Unternehmen bestehen.
  • FG Saarland, 14.11.2001 - 1 K 348/98

    Anwendung des § 4 Nr. 16 UStG bei Organschaft

       Die umsatzsteuerliche Organschaft ist insofern nicht vergleichbar mit einer Betriebsaufspaltung, wo nach der Rechtsprechung des BFH (s. z.B. Beschluss vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, BFH/NV 1998, 743) die Befreiungsvorschriften jeweils für das Besitz- und das Betriebsunternehmen getrennt zu prüfen sind, weil dort zwei voneinander unabhängige Unternehmen bestehen.
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