Rechtsprechung
   BFH, 18.12.2001 - VIII R 5/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1720
BFH, 18.12.2001 - VIII R 5/00 (https://dejure.org/2001,1720)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2001 - VIII R 5/00 (https://dejure.org/2001,1720)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2001 - VIII R 5/00 (https://dejure.org/2001,1720)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Alleingesellschafter einer GmbH - Unentgeltliche Abtretung von Geschäftsanteilen - Stammkapital - Steuergutschriften - Jahresüberschuß - Veräußerungsgewinn - Anschaffungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wesentliche Beteiligung; verdeckte Einlage in eine KapG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 17.02.2004 - VIII R 26/01

    Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil

    a) Wirtschaftliches Eigentum wird beim Verkauf einer Sache regelmäßig dadurch übertragen, dass der Verkäufer dem Käufer die Sache zu Eigenbesitz überlässt und Gefahr, Lasten und Nutzen der Sache auf den Käufer übergehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. Januar 1996 IV R 114/94, BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382, m.w.N.; vom 18. Dezember 2001 VIII R 5/00, BFH/NV 2002, 640, unter II.2.a).

    Bei sinngemäßer Übertragung dieser Voraussetzungen auf den Verkauf eines Geschäftsanteils an einer GmbH ist danach für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem dinglichen Vollzug durch eine formwirksame Abtretung regelmäßig zu fordern, dass der Erwerber alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben kann (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 640).

    Für den Übergang des Stimmrechts (§ 47 GmbHG) hat die Rechtsprechung es ausreichen lassen, dass der Veräußerer aufgrund der getroffenen Vereinbarungen im Innenverhältnis zum Erwerber bei der Stimmabgabe dessen Interessen wahrzunehmen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, unter I.2.b; in BFH/NV 2002, 640; vgl. zur Maßgeblichkeit der im Innenverhältnis bestehenden Befugnisse beim wirtschaftlichen Eigentum an einer Sache auch das BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 122/98, BFHE 196, 165, BStBl II 2001, 844, unter II.3.a der Gründe).

  • BFH, 17.02.2004 - VIII R 28/02

    Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteil

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Tatbestand der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG in dem Zeitpunkt verwirklicht, zu dem das bürgerlich-rechtliche oder wirtschaftliche Eigentum an diesen Anteilen auf den Erwerber übergeht (Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 5/00, BFH/NV 2002, 640, m.w.N.).

    Dem Erwerber von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind diese dann als wirtschaftliches Eigentum zuzurechnen, wenn ihm die mit dem Erwerb der Anteile verbundenen wesentlichen Rechte und damit auch das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht zustehen (ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2002, 640, m.w.N.).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Gewinnbezugsrecht auf den Erwerber übergegangen ist und hinsichtlich des Stimmrechts auch keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind (zur Abgrenzung vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2002, 640).

  • BFH, 09.10.2008 - IX R 73/06

    Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche

    (2) die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte (insbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht; BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 5/00, BFH/NV 2002, 640) sowie.
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