Rechtsprechung
   BFH, 18.12.2014 - III R 4/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,51319
BFH, 18.12.2014 - III R 4/13 (https://dejure.org/2014,51319)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2014 - III R 4/13 (https://dejure.org/2014,51319)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - III R 4/13 (https://dejure.org/2014,51319)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kindergeld - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

  • IWW

    § 62 Abs. 1 Nr. 1, § ... 63 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 65 EStG, Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, VO Nr. 1408/71, Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, VO Nr. 574/72, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 2 FGO, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 155 FGO, § 293 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO, § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 560 ZPO, Art. 10 der VO Nr. 574/72, Art. 76 der VO Nr. 1408/71, Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71, Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71, § 90 Abs. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 90 Abs 2 AO, § 76 Abs 1 FGO, § 293 ZPO, § 560 ZPO
    Kindergeld - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

  • Wolters Kluwer

    Kindergeldberechtigung eines im Ausland lebenden Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeldberechtigung eines im Ausland lebenden Kindes

  • rechtsportal.de

    EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Kindergeldberechtigung eines im Ausland lebenden Kindes

  • datenbank.nwb.de

    Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsches Kinder, ausländische Familienleistungen - und die Ermittlungspflicht des Finanzgerichts

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 47/13

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der

    Die Bindungswirkung entfällt allerdings, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung darüber geschaffen haben, ob bei rechtsvergleichender Betrachtung eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 4/13, BFH/NV 2015, 845, m.w.N.).
  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 73/13

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Bindungswirkung der

    Die Bindungswirkung entfällt allerdings, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über das Bestehen und den Inhalt des ausländischen Rechts geschaffen haben (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 2014 III R 4/13, BFH/NV 2015, 845, m.w.N).
  • BFH, 16.04.2015 - III R 6/14

    Kindergeld: notwendiger Umfang der Feststellungen zum anwendbaren ausländischen

    Es fehlen jedoch Feststellungen dazu, welche Art von Einnahmen von dem polnischen Einkommensbegriff umfasst wird (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 40, in dem ebenfalls u.a. Feststellungen zum maßgeblichen Nettoeinkommen fehlten; ebenso Senatsurteil vom 18. Dezember 2014 III R 4/13, BFH/NV 2015, 845, Rz 29; s. zur Abgrenzung dagegen den dem Senatsurteil vom 13. Juni 2013 III R 63/11, BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 38 zugrundeliegenden Fall, in dem das FG bereits im Rahmen einer Aufklärungsanordnung Hinweise zu den erfassten Einnahmen und möglichen Absetzbeträgen gegeben hat).
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