Rechtsprechung
   BFH, 18.12.2014 - X B 89/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,45365
BFH, 18.12.2014 - X B 89/14 (https://dejure.org/2014,45365)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2014 - X B 89/14 (https://dejure.org/2014,45365)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - X B 89/14 (https://dejure.org/2014,45365)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz

  • IWW

    § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO), § ... 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, §§ 35 Abs. 1, 38, 87, 174 ff., 187 ff. InsO, § 38 InsO, § 38 der Abgabenordnung, § 36 Abs. 1 EStG, § 2 Abs. 1 EStG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG, § 55 Abs. 1 InsO, § 15 EStG, § 182 Abs. 1 AO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 InsO, § 34 Abs. 3 AO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 171 Abs 10 AO, § 182 Abs 1 AO, § 2 Abs 1 EStG 2009
    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einkommensteuer auf Mitunternehmer-Gewinnanteile nach Eröffnung der Insolvenz des Gesellschafters als Masseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrechtliche Einordnung von Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten

  • rechtsportal.de

    FGO § 69 Abs. 3 S. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
    Insolvenzrechtliche Einordnung von Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten

  • datenbank.nwb.de

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zuordnung von Gewinnanteilen; keine Aufgabe der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters durch Insolvenz der Personengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gewinnanteile des Insolvenzschuldners

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; EStG §§ 2, 15
    Einkommensteuer auf Mitunternehmer-Gewinnanteile nach Eröffnung der Insolvenz des Gesellschafters als Masseverbindlichkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 18.12.2014 - X B 89/14" von Dr. Anne Deike Riewe, original erschienen in: NZI 2015, 427 - 430.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 389
  • NZI 2015, 427



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 28.11.2017 - VII R 1/16

    Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

    Das entspreche auch der gesicherten BFH-Rechtsprechung; der Auffassung des IV. Senats habe sich inzwischen auch der X. Senat angeschlossen (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470, und BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BFHE 252, 482, BStBl II 2016, 852).

    Das gilt auch für die von der Revision angeführten Entscheidungen des X. Senats des BFH (BFH-Urteil in BFHE 252, 482, BStBl II 2016, 852, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 470).

  • BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18

    Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit

    c) Der Rechtsgrund für einen (abstrakten) Steueranspruch ist gelegt, wenn der gesetzliche Besteuerungstatbestand verwirklicht wird; dies richtet sich ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145; vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, Rz 27; BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470).

    Bezogen auf die Einkommensteuer, deren Grundsätze über die Verweisung des § 8 Abs. 1 KStG auch für die Körperschaftsteuer maßgeblich sind, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung der Steuerforderung darauf an, ob der einzelne (unselbständige) Besteuerungstatbestand vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wurde (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2015, 470, Rz 15; in BFH/NV 2017, 320, Rz 6 und 8, dort auch zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die Gewerbesteuer).

  • BFH, 16.04.2015 - III R 21/11

    Einkommensteuer als Masseschuld

    Damit beruht die durch die Tätigkeit des Schuldners ausgelöste Einkommensteuerschuld, die nach Insolvenzeröffnung verwirklicht und damit insolvenzrechtlich i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO "begründet" wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470, Rz 13, m.w.N.; BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 19), auf dem Verwaltungshandeln des Insolvenzverwalters und stellt daher eine Masseverbindlichkeit dar.
  • FG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 K 1458/17

    Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten

    Das Insolvenzrecht verändert die materiellrechtlichen Regelungen der Zurechnung, Erfassung und Zuordnung von Einkünften nicht (so auch Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 8. Aufl., S. 168) und zwar im Falle der Beteiligung einer Personengesellschaft weder bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Mitunternehmerschaft oder über das eines Mitunternehmers noch in dem Fall, in dem sowohl über das Vermögen der Mitunternehmerschaft als auch über das des Mitunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (BFH-Beschluss vom 18.12.2014 X B 89/14, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2014, 470; vgl. auch Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 8. Aufl., S. 168).

    Da die Personengesellschaft nicht Steuerschuldnerin der Einkommensteuer ist, können die entstehenden Steuerschulden nicht zu Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren der insolventen Personengesellschaft führen (vgl. BFH-Beschluss vom 18.12.2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470; vgl. auch Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 8. Aufl., S. 168, 171, 173).

    bb) Vielmehr sind derartige Bescheide direkt den Gesellschaftern der insolventen Personengesellschaft (hier also u.a. dem Kläger) als Träger des Unternehmens und des Gesellschaftsvermögens, denen die Ergebnisse des gemeinschaftlichen Handelns anteilig als originäre eigene Einkünfte zugerechnet werden (BFH-Beschluss vom 18.12.2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470), bekanntzugeben und die aus den Gewinnen resultierende Einkommensteuer von diesen zu versteuern.

    (1) Auch der BFH hat - entgegen der Ansicht des Klägers - entschieden, dass derartige Bescheide nicht gegen den Insolvenzverwalter der Personengesellschaft zu richten sind, sondern Adressat der Bescheide - im Falle der Insolvenz auch des Gesellschafters - der Insolvenzverwalter des Gesellschafters ist und die entsprechenden Einkommensteuerschulden Masseverbindlichkeiten auf Ebene des Gesellschafters sind (BFH-Urteil vom 5.3.2008 X R 60/04, BStBl II 2008, 787; Beschluss vom 18.12.2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470).

    (2) Die vom Kläger angeführte (gegenteilige) Rechtsprechung des BFH (insbesondere Urteil vom 9.11.1994 I R 5/94, BStBl II 1995, 255 unter Verweis auf Urteil vom 29.3.1984 IV R 271/83, BStBl II 1984, 602), wonach die auf nach Konkurseröffnung erzielten Gewinnanteile von Mitunternehmern entfallenden Einkommensteuern als Massekosten bzw. Masseschulden vorweg aus der Konkursmasse zu befriedigen seien, hat der BFH mittlerweile aufgeben (vgl. BFH-Urteile vom 5.3.2008 X R 60/04, BStBl II 2008, 787; vom 16.5.2013 IV R 23/11, BStBl II 2013, 759; Beschluss vom 18.12.2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470; so auch Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 8. Aufl., S. 172).

  • BFH, 24.02.2015 - VII R 27/14

    Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA

    Ob die restlichen Steuerschulden --wie ebenfalls zwischen den Beteiligten unstreitig-- als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen oder stattdessen einem insolvenzfreien Bereich zuzuordnen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 271; BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759; zu § 3 Abs. 1 und § 57 der Konkursordnung BFH-Urteil vom 23. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602; vgl. auch Senatsurteile vom 1. September 2010 VII R 35/08, BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336, und vom 26. November 2014 VII R 32/13, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2015, 532; für eine vollständige Zuordnung der Steuerschulden zum insolvenzfreien Bereich BFH-Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 21/10, BFHE 232, 318, BStBl II 2011, 520 bezüglich Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, und BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 411 bezüglich Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; offengelassen im Senatsurteil vom 21. Juli 2009 VII R 49/08, BFHE 226, 97, BStBl II 2010, 13), kann im Streitfall dahingestellt bleiben.
  • FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15

    Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2012

    Der Kläger hatte seine Mitunternehmerstellung aufgrund der Insolvenz nicht verloren (BFH-Urteil vom 5. März 2008 X R 60/04, BStBl II 2008, 787; BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470).

    Maßgeblich ist, ob der einzelne (unselbständige) Besteuerungstatbestand vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wird (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BStBl II 2016, 852; BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470; BFH-Urteil vom 3. August 2016 X R 25/14, juris; BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2016 IV B 119/15, juris).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Einkünfte aus der Beteiligung in die Insolvenzmasse geflossen sind (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470; BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 X R 26/14, BStBl II 2016, 848; BFH-Urteil vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BStBl II 2016, 251, Tz. 37 ff. bei juris; BFH-Urteil vom 3. August 2016 X R 25/14, juris; vgl. auch schon Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 2008 - 13 K 457/07, EFG 2009, 486; BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BStBl II 2011, 429 und BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BStBl II 2016, 852, Tz 45 f. bei juris).

  • FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13

    Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des

    Sofern dem BFH-Urteil vom 18.12.2014 (X B 89/14) gefolgt werde, nachdem ein Zufluss zur Masse aus den Beteiligungen nicht Voraussetzung für die Würdigung der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit sei, könne allenfalls die Einkommensteuer ab 2010 als Masseverbindlichkeit angesehen werden.

    Entscheidend ist, wann der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 18.12.2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470).

    Der Rechtsgrund für einen Steueranspruch ist gelegt, wenn der gesetzliche Besteuerungstatbestand verwirklicht wird (vgl. BFH-Beschluss vom 18.12.2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470).

  • FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 152/15

    Abgrenzung von Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung bei Auflösung des

    Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BFH, wann der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt wurde (BFH-Beschlüsse vom 18.12.2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470; vom 01.04.2008 X B 201/07, BFH/NV 2008, 925, jeweils m. w. N.; BGH-Beschluss vom 12.01.2006 IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127).

    Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit insolvenzrechtlich begründet ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Urteil vom 16.11.2004, VII R 75/03, BStBl II 2006, 193; vom 29.08.2007 IX R 4/07, BStBl II 2010, 145, m. w. N.; vom 29.01.2009 V R 64/07, BStBl II 2009, 682; Beschluss vom 18.12.2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470).

  • OLG Stuttgart, 07.06.2016 - 14 U 24/16

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Pflicht der Kommanditisten zur Zahlung von

    Diese einkommensteuerrechtliche Regelung gilt auch in der Insolvenz der Gesellschaft unverändert weiter (BFH, B. v. 18.12.2014, X B 89/14, Rn. 19 nach juris).

    Steuerrechtlich bleiben die Gesellschafter Rechtssubjekte und unterliegen deshalb der Einkommensteuer; zivil- und insolvenzrechtlich stehen die zu versteuernden Einkünfte der Masse zu (BFH, U. v. 05.03.2008, X R 60/04; BFH B. v. 18.12.2014, X B 89/14).

  • BFH, 12.10.2015 - VIII B 143/14

    Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

    c) Eine nach der Insolvenzeröffnung entstehende Steuerschuld für Einkünfte, die während der Nachlassverwaltung --wie im Streitfall-- aufgrund der Anlage von Mitteln des Nachlasses erzielt werden, ist eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO), da sie durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet wird, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören und der einzelne (unselbständige) Besteuerungstatbestand --insbesondere die Einkünfteerzielung nach § 2 Abs. 1 EStG-- erst nach der Insolvenzeröffnung verwirklicht wird (BFH-Entscheidungen vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 18, 19; vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470; vom 24. Februar 2015 VII R 27/14, BFHE 248, 518, unter Rz 13; Siegmann in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 3, InsO § 325 Rz 7).
  • FG Schleswig-Holstein, 23.06.2014 - 5 V 176/13

    Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit

  • FG Sachsen, 15.10.2015 - 1 K 1381/14

    Umsatzsteuerliche Einordnung von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten

  • FG Bremen, 23.03.2017 - 3 K 2/17

    Behandlung einer ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags habenden

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