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   BFH, 18.12.2019 - XI R 21/18   

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https://dejure.org/2019,55677
BFH, 18.12.2019 - XI R 21/18 (https://dejure.org/2019,55677)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2019 - XI R 21/18 (https://dejure.org/2019,55677)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - XI R 21/18 (https://dejure.org/2019,55677)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 12 Abs 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG VZ 2010
    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • Bundesfinanzhof

    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 12 Abs 1 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 2005, UStG VZ 2010
    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • juris.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 12 Abs 1 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 2005, UStG VZ 2010
    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Einräumung einer Rabattberechtigung in Form einer "Mitgliedschaft"

  • datenbank.nwb.de

    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft' unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • datev.de (Kurzinformation)

    Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Supermarkt-Rabattmodell Mitgliedschaft unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Regulärer Steuersatz für Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer bei Mitgliedsrabatten für Supermarktkunden

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1
    Steuerbare Leistung, Mitgliedsbeitrag, Verbilligte Überlassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1840
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 16.12.2020 - XI R 13/19

    Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein

    Unter bestimmten Umständen sind aber mehrere formal eigenständige Leistungen, die getrennt erbracht werden, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks dieses Umsatzes und des Interesses der Leistungsempfänger als einheitlicher Umsatz anzusehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21.01.2015 - XI R 13/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, Rz 28; vom 18.12.2019 - XI R 21/18, BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 35; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 23.09.2020 - XI R 35/18

    Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit;

    b) Weiterhin ist das FG im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG voraussetzt, dass der Leistungsempfänger identifizierbar sein und einen Vorteil erhalten muss, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems führt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.01.2016 - V R 63/14, BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14; vom 06.04.2016 - V R 12/15, BFHE 253, 475, BStBl II 2017, 188, Rz 26; vom 10.08.2016 - XI R 41/14, BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590, Rz 32; vom 18.12.2019 - XI R 21/18, BFHE 267, 560, Rz 17; BFH-Beschluss vom 18.12.2019 - XI R 31/17, BFH/NV 2020, 565, Rz 13, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 11 LA 157/19

    Keine Umsatzsteuerpflicht für die Registrierung eines Hundes im Niedersächsischen

    Eine Leistung wird dann "gegen Entgelt" erbracht, wenn zwischen der Leistung und dem erhaltenen Entgelt ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Leistung bildet (BFH, Urt. v. 18.12.2019 - XI R 21/18 -, juris, Rn. 16, m.w.N.).

    Erforderlich ist weiterhin, dass der Leistungsempfänger einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (BFH, Urt. v. 18.12.2019 - XI R 21/18 -, juris, Rn. 17; BFH, Urt. v. 6.4.2016 - V R 12/15 -, BFHE 253, 475, juris, Rn. 26; Robisch, in: Bunjes, UStG, 18. Aufl. 2019, § 1, Rn. 9, jeweils m.w.N.).

    Im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen ist grundsätzlich jede Leistung selbstständig zu betrachten (BFH, Urt. v. 18.12.2019 - XI R 21/18 -, juris, Rn. 34; Hahn, in: Weymüller, a.a.O., § 3, Rn. 29).

    Nur unter bestimmten besonderen Umständen sind mehrere formal eigenständige Leistungen, die getrennt erbracht werden, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks dieses Umsatzes und des Interesses der Leistungsempfänger als einheitlicher Umsatz anzusehen (BFH, Urt. v. 18.12.2019 - XI R 21/18 -, juris, Rn. 34; Hahn, in: Weymüller, a.a.O., § 3, Rn. 29, jeweils m.w.N.).

    Wenn aber zum Zeitpunkt der Mitteilung bzw. der Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach § 6 Abs. 1 NHundG noch gar nicht feststeht, ob und ggf. wann sich der Hundehalter im Falle eines vermissten Tieres an die Beklagte wendet und welcher Arbeitsaufwand bei der Beklagten durch eine evtl. spätere Anfrage ausgelöst wird, wird deutlich, dass es sich umsatzsteuerlich nicht um eine einzige, untrennbare Leistung, sondern um zwei selbstständig zu betrachtende Leistungen handelt (vgl. BFH, Urt. v. 18.12.2019 - XI R 21/18 -, juris, Rn. 39, m.w.N.).

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