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   BFH, 18.12.2019 - XI R 21/18   

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https://dejure.org/2019,55677
BFH, 18.12.2019 - XI R 21/18 (https://dejure.org/2019,55677)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2019 - XI R 21/18 (https://dejure.org/2019,55677)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - XI R 21/18 (https://dejure.org/2019,55677)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 12 Abs 1 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 2005, UStG VZ 2010
    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • IWW

    § 163 der Abgabenordnung, § ... 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 118 Abs. 2 FGO, § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG, § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, § 12 Abs. 1 UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • rewis.io

    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Einräumung einer Rabattberechtigung in Form einer "Mitgliedschaft"

  • datenbank.nwb.de

    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft' unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

  • datev.de (Kurzinformation)

    Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Supermarkt-Rabattmodell Mitgliedschaft unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Regulärer Steuersatz für Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer bei Mitgliedsrabatten für Supermarktkunden

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1
    Steuerbare Leistung, Mitgliedsbeitrag, Verbilligte Überlassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 267, 560
  • NJW 2020, 1840
  • DB 2020, 1154
  • BStBl II 2020, 723
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 11 LA 157/19

    Keine Umsatzsteuerpflicht für die Registrierung eines Hundes im Niedersächsischen

    Eine Leistung wird dann "gegen Entgelt" erbracht, wenn zwischen der Leistung und dem erhaltenen Entgelt ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Leistung bildet (BFH, Urt. v. 18.12.2019 - XI R 21/18 -, juris, Rn. 16, m.w.N.).

    Erforderlich ist weiterhin, dass der Leistungsempfänger einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (BFH, Urt. v. 18.12.2019 - XI R 21/18 -, juris, Rn. 17; BFH, Urt. v. 6.4.2016 - V R 12/15 -, BFHE 253, 475, juris, Rn. 26; Robisch, in: Bunjes, UStG, 18. Aufl. 2019, § 1, Rn. 9, jeweils m.w.N.).

    Im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen ist grundsätzlich jede Leistung selbstständig zu betrachten (BFH, Urt. v. 18.12.2019 - XI R 21/18 -, juris, Rn. 34; Hahn, in: Weymüller, a.a.O., § 3, Rn. 29).

    Nur unter bestimmten besonderen Umständen sind mehrere formal eigenständige Leistungen, die getrennt erbracht werden, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks dieses Umsatzes und des Interesses der Leistungsempfänger als einheitlicher Umsatz anzusehen (BFH, Urt. v. 18.12.2019 - XI R 21/18 -, juris, Rn. 34; Hahn, in: Weymüller, a.a.O., § 3, Rn. 29, jeweils m.w.N.).

    Wenn aber zum Zeitpunkt der Mitteilung bzw. der Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach § 6 Abs. 1 NHundG noch gar nicht feststeht, ob und ggf. wann sich der Hundehalter im Falle eines vermissten Tieres an die Beklagte wendet und welcher Arbeitsaufwand bei der Beklagten durch eine evtl. spätere Anfrage ausgelöst wird, wird deutlich, dass es sich umsatzsteuerlich nicht um eine einzige, untrennbare Leistung, sondern um zwei selbstständig zu betrachtende Leistungen handelt (vgl. BFH, Urt. v. 18.12.2019 - XI R 21/18 -, juris, Rn. 39, m.w.N.).

  • BFH, 24.02.2021 - XI R 4/19

    Zur kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der

    aa) Ob im Fall eines Leistungsbündels umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, ist Ergebnis einer Tatsachenbeurteilung (vgl. EuGH-Urteil Mailat, EU:C:2018:1038, Rz 35; BFH-Urteile vom 13.06.2018 - XI R 2/16, BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz 5; vom 18.12.2019 - XI R 21/18, BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 36), die nach nationalem Verfahrensrecht dem FG obliegt und den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich bindet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.11.2018 - XI R 16/17, BFHE 263, 71, Rz 23 f.; vom 14.02.2019 - V R 22/17, BFHE 264, 83, BStBl II 2019, 350, Rz 27; in BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 36).
  • BFH, 26.05.2021 - V R 25/20

    Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von

    aa) Umsatzsteuerrechtlich und damit im Rahmen des Verweises in § 3 Nr. 13 GewStG 2002 auch gewerbesteuerrechtlich ist nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, in der Regel jede Lieferung oder Dienstleistung als eigene, selbständige Leistung zu betrachten, wobei aber eine Leistung auch Nebenleistung zu einer Hauptleistung sein kann, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, und zudem ein einziger untrennbarer wirtschaftlicher Vorgang nicht wirklichkeitsfremd aufgespalten werden darf (BFH-Urteile vom 05.09.2019 - V R 57/17, BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz 29 ff., und vom 18.12.2019 - XI R 21/18, BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 35).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2021 - 3 K 1844/20

    Umsatzsteuerliche Beurteilung einer "Unterverpachtung"

    Ob im Fall eines Leistungsbündels umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, ist Ergebnis einer Tatsachenbeurteilung (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2019 - XI R 21/18, BStBl II 2020, 723).
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