Rechtsprechung
   BFH, 19.01.1994 - II R 52/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1032
BFH, 19.01.1994 - II R 52/90 (https://dejure.org/1994,1032)
BFH, Entscheidung vom 19.01.1994 - II R 52/90 (https://dejure.org/1994,1032)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - II R 52/90 (https://dejure.org/1994,1032)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG §§ 1, 8, 9
    Bemessungsgrundlage beim Bauherrenmodell

  • Wolters Kluwer

    Grunderwerbsteuer - Eigentumswohnung - Leistung - Erwerber - Bemessungsgrundlage - Erwerbsvorgang - Aufwendungen - Aufwand - Vereinbarter Zustand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 1, 8, 9 GrEStG 1983
    Grunderwerbsteuer; Bündelung von Verträgen

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 442
  • NJW-RR 1994, 1423 (Ls.)
  • BB 1994, 924
  • DB 1994, 1271
  • BStBl II 1994, 409
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 09.11.1999 - II R 54/98

    Grunderwerbsteuer auch auf gekaufte Baupläne?

    Grunderwerbsteuerrechtliche Relevanz kann der Erwerb der Baupläne zusammen mit einem Grunderwerb nur erlangen, wenn entweder wegen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung angenommen werden muß, daß ein Teil des Aufwandes für den Erwerb der Bauplanung eine verdeckte Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks darstellt (BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409), oder wenn die erworbene Bauplanung dazu diente, das Grundstück in den tatsächlichen (bebauten) Zustand zu versetzen, in dem es von den Vertragsschließenden zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht wurde (BFH-Urteile vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685, und vom 25. November 1992 II R 67/89, BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308).

    Das Entgelt für die Bauplanung stellt sich --nach Auffassung beider Prozeßbeteiligten-- als angemessener Aufwand für eine tatsächlich erbrachte Leistung der T-GmbH dar, die deshalb unabhängig davon, inwieweit die Klägerin von den Plänen später tatsächlich Gebrauch gemacht hat, nicht zur Gegenleistung gerechnet werden kann (vgl. hierzu: BFH-Urteil in BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409, 412; s. auch koordinierter Ländererlaß, z.B. Erlaß Rheinland-Pfalz vom 1. März 1990 S 4521 A-447, Steuererlasse in Karteiform --StEK--, Grunderwerbsteuergesetz 1983, § 9 Nr. 49).

  • BFH, 17.09.1997 - II R 24/95

    Grunderwerbsteuer: Grundstück im Zustand der Bebauung

    Zwar kann ein Grundstück auch in einem erst zukünftigen (z. B. bebauten) Zustand zum Gegenstand des Vertrages gemacht werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409), nicht aber in einem Zustand, den es nicht mehr hat und auch nicht mehr erhalten soll.

    Entscheidend für die Besteuerung ist zwar grundsätzlich nicht, in welchem Zustand sich das Grundstück im Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgangs befindet, sondern in welchem Zustand das Grundstück erworben werden soll, d. h. in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück nach dem Willen der Vertragsbeteiligten zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht wurde (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409).

  • BFH, 04.10.2005 - II B 29/05

    GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; AdV

    Da der Aussetzungsantrag der Antragstellerin danach hinsichtlich der Höhe des auszusetzenden Betrags in vollem Umfang Erfolg hat, braucht der Senat auf ihre hilfsweise erhobenen Einwendungen gegen die Einbeziehung verschiedener Verträge in die Berechnung der Grunderwerbsteuer nicht einzugehen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685; vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440, und vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409).
  • BFH, 26.07.2000 - II R 33/98

    Verwertungsbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG 1983

    Wie die Aufwendungen bezeichnet werden, ist für diese Abgrenzung ebenso wenig von Bedeutung wie die Modalitäten ihres Ausweises im Rahmen einer Gesamtvergütung oder ihrer Abrechnung und Zahlung (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409).
  • BFH, 30.07.1997 - II R 35/95
    Wird aufgrund einer Mehrheit von Verträgen ein Grundstück im bebauten Zustand erworben, so rechnet jede Leistung zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, die der Erwerber als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks in dem (künftigen) Zustand gewährt, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1994 II 52/90, BFHE 173, 442, [BFH 19.01.1994 - II R 52/90] BStBl II 1994, 409 [BFH 19.01.1994 - II R 52/90]).

    Wird aufgrund einer Mehrheit von Verträgen ein Grundstück mit einer bezugsfertig zu errichtenden Eigentumswohnung erworben, so rechnet jede Leistung zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, die der Erwerber als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks in dem (künftigen) Zustand gewährt, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht ist, mit der also objektiv der Aufwand abgegolten werden soll, der die Herstellung des vereinbarten Zustands des veräußerten Grundstücks betrifft (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409 [BFH 19.01.1994 - II R 52/90]).

  • FG Münster, 04.05.2000 - 3 K 8622/97

    Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens

    Schließlich kann der Bekl. sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidungen des BFH vom 01.10.1995 (II R 52/90, BStBl. II 1996 II S. 20) und vom 18.03.1994 (III B 270/90, BStBl. II 1994, S. 522; III B 222/90, BStBl. II 1994, S. 520) berufen.

    Außerdem lag dem Verfahren II R 52/90 ein Sachverhalt zugrunde, nach dem die Weigerung des Finanzamts, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen, nicht rechtsfehlerhaft war.

  • BFH, 07.09.1994 - II R 106/91

    Grunderwerbsteuer: Erwerb eines renovierten und ausgebauten Gebäude

    Ferner ist unklar, ob und in welchem Umfang sich die übrigen Zahlungsverpflichtungen der Klägerin, soweit diese nicht den Gegenstand des Erwerbs betreffen (z. B. Endfinanzierung, Steuerberatung, Mietgarantie), als angemessener Aufwand für tatsächlich erbrachte Leistungen der jeweiligen Anbieter darstellen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409, 412).
  • BFH, 06.03.1996 - II R 45/95

    Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der ehemaligen DDR als revisibles partielles

    Die vom Senat in ständiger Rechtsprechung zum sog. einheitlichen Vertragsgegenstand entwickelten Grundsätze (vgl. z. B. Senatsurteil vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409, m. w. N.) können hier -- entgegen der Auffassung des FA -- zu keiner anderen Beurteilung führen.
  • FG Hessen, 12.10.1995 - 5 K 1215/93

    Zulässigkeit der Nacherhebung der Grunderwerbsteuer, wenn der Erwerbsvorgang von

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  • FG Nürnberg, 16.03.2004 - IV 54/03

    Holzeinschlagsvertrag und anschließende Schenkung des abgeholzten Grundstücks

    Im Übrigen ist nach § 41 Abs. 1 AO auch grunderwerbsteuerlich die teilweise Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts unerheblich, wenn die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen (vgl. BFH-Urteile vom 19.07.1989 II R 83/85 , BStBl. II 1989, 989 und vom 19.01.1994 II R 52/90 , BStBl. II 1994, 409 ,411).
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