Rechtsprechung
   BFH, 19.01.1999 - VII R 24/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3542
BFH, 19.01.1999 - VII R 24/98 (https://dejure.org/1999,3542)
BFH, Entscheidung vom 19.01.1999 - VII R 24/98 (https://dejure.org/1999,3542)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - VII R 24/98 (https://dejure.org/1999,3542)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Innerdeutscher Handel - Anwendbarkeit rechtlicher Regelungen - Fehlende Einfuhrabfertigung - Abgabenerhebung - Transitverfahren - Verbringung von Waren - Vollzug von Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO ( EWG ) Nr. 3665/87 Art. 8 Abs. 1
    Innerdeutscher Handel vor der Wiedervereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Art. 8 Abs. 1 VO-EWG Nr. 3665/87
    Gemeinschaftsrecht; Ausfuhrerstattungen im innerdeutschen Handel im Zeitraum zwischen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und Wiedervereinigung

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 222
  • BB 1999, 782
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

    Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG

    Aus einer solchen Entwicklung Konsequenzen im Hinblick auf die Gültigkeit von Art. 137 Abs. 1 GG zu ziehen, ist dem Gesetzgeber vorbehalten (vgl. allgemein: Heckmann, Geltungskraft und Geltungsverlust von Rechtsnormen, 1997, S. 475f., 483ff.; ähnlich Schneider, Gesetzgebung, 1991, Rn. 559; BFH, Urt. v. 19.01.1999 - VII R 24/98 - BFHE 188, 222, juris Rn. 23), hier mithin dem Verfassungsgeber.
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