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   BFH, 19.01.2000 - I R 30/99   

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https://dejure.org/2000,2261
BFH, 19.01.2000 - I R 30/99 (https://dejure.org/2000,2261)
BFH, Entscheidung vom 19.01.2000 - I R 30/99 (https://dejure.org/2000,2261)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - I R 30/99 (https://dejure.org/2000,2261)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 §§ 1 Abs. 3, 1a, 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2, 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2, 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; EStG 1990 i. d. F. des GrenzPG § 46 Abs. 1 Nr. 1, § 5... 0 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 Buchst. a; EStG 1997 § 52 Abs. 31 Satz 1; AO 1977 §§ 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 170 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 §§ 1 Abs. 3, 1a, 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2, 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2, 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; EStG 1990 i.d.F. des GrenzPG § 46 Abs. 1 Nr. 1, § 50 Ab... s. 5 Satz 3 Nr. 3 Buchst. a; EStG 1997 § 52 Abs. 31 Satz 1 ; AO 1977 §§ 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 170 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 1a i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1990 - Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU - Veranlagungszeiträume vor 1996

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur zeitlichen Zulässigkeit des Antrags auf rückwirkende Anwendung des § 1 a EStG nach dem JStG 1996

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 1, 1a, 50, 52 EStG i. d. F. des JStG 1996
    Einkommensteuer; rückwirkende fiktive unbeschränkte Steuerpflicht für Veranlagungszeiträume vor 1996

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 191, 102
  • BB 2000, 1277
  • BB 2000, 710
  • DB 2000, 859
  • BStBl II 2000, 657
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • FG Nürnberg, 13.09.2000 - V 246/97

    Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Antragsfrist

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  • BFH, 19.11.2003 - I R 34/02

    Mindeststeuersatz bei beschränkter Steuerpflicht

    Ihnen bleibt überdies --auch mit begrenzter Rückwirkung auf das Streitjahr (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995, BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438; dazu Senatsurteil vom 19. Januar 2000 I R 30/99, BFHE 191, 102, BStBl II 2000, 657)-- die Möglichkeit, bei Erreichen der in § 1 Abs. 3 EStG 1996 in der vorgenannten Fassung bestimmten Einkunftsgrenzen die steuerliche Behandlung als fingiert unbeschränkt Steuerpflichtige zu beantragen.
  • BFH, 20.08.2003 - I R 72/02

    Berechnung der Einkunftsgrenzen i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG

    Der Senat hat --im Urteil vom 19. Januar 2000 I R 30/99 (BFHE 191, 102, BStBl II 2000, 657)-- bislang offen gelassen, ob die Durchführung einer Steuerveranlagung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 und § 1a EStG 1996 stets eines Antrages gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 1996 bedarf, oder ob ggf. auch eine Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 1 EStG 1990 erfolgen muss.

    aa) Wie der erkennende Senat durch seine Urteile vom 27. April 2000 I R 107/99 (BFH/NV 2000, 1454) und I R 71/99 (BFH/NV 2001, 299) unter Bezugnahme auf sein Urteil in BFHE 191, 102, BStBl II 2000, 657 zu dieser Anwendungsregelung in § 52 Abs. 31 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Halbsatz 1 EStG 1996 entschieden hat, setzt die darin enthaltene Einschränkung weder voraus, dass bereits ein Steuerbescheid vorliegt, noch dass bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden ist.

  • BFH, 28.02.2001 - I R 94/00

    Einkommensteuerveranlagung - Grenzpendlerregelung - Steuerabzug -

    Zwar hat der Senat durch Urteil vom 9. Januar 2000 I R 30/99 (BFHE 191, 102, BStBl II 2000, 657) zu der insoweit mit § 52 Abs. 30 a Satz 2 EStG 1994 vergleichbaren Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG 1990 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) --EStG 1996-- entschieden, dass der Lauf der Zwei-Jahres-Frist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG 1990/1994/1996 für die rückwirkende Durchführung einer Veranlagung nach §§ 1 Abs. 3 und 1a Abs. 1 EStG 1996 erst mit dem regulären In-Kraft-Treten der Neuregelung in § 1a Abs. 1 EStG 1996 an zu laufen beginne.

    Die in diesen Urteilen angeführten Erwägungen, derentwegen im Einzelnen auf das Senatsurteil in BFHE 191, 102, BStBl II 2000, 657 (dort unter II. 2. d der Entscheidungsgründe) verwiesen wird, sind für die Neuregelungen in § 52 Abs. 30 a Satz 2 i.V.m. § 50 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 Buchst. a EStG 1994 und damit für den Streitfall indes nicht einschlägig:.

  • BFH, 27.04.2000 - I R 71/99

    Beschränkt Stpfl., rückwirkende VZ vor 1996

    Wie der erkennende Senat durch sein (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmtes) Urteil vom 19. Januar 2000 I R 30/99 (BFHE 191, 102, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2000, 547, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2000, 242) zu dieser Anwendungsregelung in § 52 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG 1996 entschieden hat, setzt die darin enthaltene Einschränkung weder voraus, dass bereits ein Steuerbescheid vorliegt, noch dass bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden ist.

    Dass dies bereits am 24. August 1995 --also vor regulärem In-Kraft-Treten des § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 EStG 1996 und unter Hinweis auf Art. 48 EGV-- geschehen ist, bleibt ohne schädliche Auswirkung; der vorzeitig gestellte Antrag wächst insoweit in das anschließend gesetzlich ermöglichte Veranlagungsverfahren hinein (vgl. auch Senatsurteil in DStR 2000, 547, IStR 2000, 242).

  • FG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 3 K 36/01

    Auslegung der 10 % Schädlichkeitsgrenze für den Bezug von nicht im Inland

    Für diese Gruppe von Steuerpflichtigen gibt es dann bei Einkünften oberhalb der in § 46 Abs. 1 EStG (in der bis 1995 gültigen Fassung) aufgeführten Einkommensgrenzen bezüglich der Streitjahre folgerichtig auch keine Antragsfrist mehr; für sie findet die in § 46 Abs. 1 EStG in der bis 1995 gültigen Fassung) vorgesehene Veranlagung von Amts wegen statt (die Frage einer eventuell doch zu beachtenden Antragsfrist hat der BFH allerdings im Urteil vom 19. Januar 2000 - I R 30/99, BStBl II 2000, 657 offen gelassen).

    Der Kläger hat seine Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre aber erst im Jahre 1998 eingereicht und damit die Voraussetzungen für einen wirksamen Antrag nicht erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 2000 - I R 30/99, BStBl II 2000, 657).

  • FG München, 04.02.2004 - 7 K 4479/02

    Geschäftsleitende Betriebsstätte eines portugiesischen Bauunternehmens im Inland

    Daher kommt es auch nicht darauf an, ob § 1a EStG im Streitfall noch angewendet werden könnte (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 19. Januar 2000 l R 30/99, BFH/NV 2000, 803 ).
  • BFH, 27.04.2000 - I R 107/99

    Beschränkte Steuerpflicht; rückwirkende Veranlagung

    Wie der erkennende Senat durch sein Urteil vom 19. Januar 2000 I R 30/99 (BFHE 191, 102) zu dieser Anwendungsregelung in § 52 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG 1996 entschieden hat, setzt die darin enthaltene Einschränkung weder voraus, dass bereits ein Steuerbescheid vorliegt, noch dass bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden ist.
  • FG Nürnberg, 18.07.2000 - I 190/97

    Zum Beginn der Zweijahresfrist des § 46 Abs.

    Der Senat sieht sich in dieser Auffassung durch das Urteil des BFH vom 19.1.2000 I R 30/99, BFH/NV 2000, 803 (unter Ziffer 1 c) bestärkt, das zur ähnlich gelagerten verfahrensrechtlichen Situation ergangen ist, die durch das Jahressteuergesetz 1996 und seine besonderen Regelungen für EU-Bürger und Angehörige des EWR entstanden ist.
  • FG München, 23.04.2001 - 7 K 396/97

    Lohnsteuerhaftung des Verfügungsberechtigten eines portugiesischen

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  • FG Münster, 26.10.1999 - 6 K 454/98

    Antragsfrist für die Veranlagung zur Einkommensteuer als unbeschränkt

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