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   BFH, 19.01.2004 - X S 19/03   

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https://dejure.org/2004,11853
BFH, 19.01.2004 - X S 19/03 (https://dejure.org/2004,11853)
BFH, Entscheidung vom 19.01.2004 - X S 19/03 (https://dejure.org/2004,11853)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - X S 19/03 (https://dejure.org/2004,11853)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

    Beiordnung eines Notanwaltes; fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats

    Das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt - außerhalb eines Prozesskostenhilfeverfahrens - grundsätzlich nicht dazu, dass dieser Rechtsanwalt als nicht zur Vertretung bereit im Sinne von § 78 b ZPO anzusehen und/oder seine Bevollmächtigung unzumutbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 - und Beschluss des OVG NRW vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 -, jeweils Juris).

    Auch das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden, angemessenen Vergütungsvereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt - außerhalb eines Prozesskostenhilfeverfahrens - grundsätzlich nicht dazu, dass dieser als nicht zur Vertretung bereit im Sinne von § 78b ZPO anzusehen und/oder seine Bevollmächtigung unzumutbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 - und Beschluss des OVG NRW vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 -, jeweils Juris; Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 78b Rn. 7; a.A. Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 78b Rn. 4).

    Eine Beiordnung zum Zwecke der Vergütungsbegrenzung würde vor diesem Hintergrund die gegebene vertragliche Gestaltungsmöglichkeit zum Nachteil der Rechtsanwälte unterlaufen (BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S -, Juris Rn. 5; BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 -, Juris Rn. 7).

  • BSG, 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten

    Diese Gestaltungsmöglichkeit für Rechtsanwälte würde unterlaufen, wenn die Forderung nach solch einer Vergütung stets einen Anspruch des Beteiligten auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b ZPO zu den gesetzlichen Gebühren zur Folge hätte (vgl BFH, Beschluss vom 19.1.2004 - X S 19/03 -, in juris dokumentiert, dort RdNr 7).
  • BFH, 28.04.2004 - VII S 9/04

    Beiordnung eines Notanwaltes

    Überdies rechtfertigt --außerhalb des Verfahrens zur Bewilligung von PKH-- allein das finanzielle Unvermögen einer Partei zur Zahlung eines Vorschusses an einen Prozessbevollmächtigten die Beiordnung eines Notanwaltes nicht (vgl. Beschluss vom 19. Januar 2004 X S 19/03, BFH/NV 2004, 533).
  • BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B
    Diese Gestaltungsmöglichkeit für Rechtsanwälte würde unterlaufen, wenn die Forderung nach einer höheren Vergütung stets einen Anspruch des Beteiligten auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO zu den gesetzlichen Gebühren zur Folge hätte (vgl BSG Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 5; BFH Beschluss vom 19.1.2004 - X S 19/03 - Juris RdNr 7).
  • BFH, 12.12.2006 - VI S 12/06

    Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

    Gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag einen Rechtsanwalt oder eine andere nach § 62a Abs. 1 Satz 1 FGO zur Vertretung vor dem BFH befugte Person beizuordnen, wenn der Beteiligte einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder -verteidigung des Verfahrensbeteiligten nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Dezember 2003 I S 10/03 (PKH), BFH/NV 2004, 525, und vom 19. Januar 2004 X S 19/03, BFH/NV 2004, 533).
  • BFH, 13.04.2005 - VI S 1/05

    Keine Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für aussichtslose Rechtsverfolgung

    Die Antragsteller haben glaubhaft dargelegt, dass sie mehrere konkret benannte Rechtsanwälte vergeblich gebeten haben, sie in dem beabsichtigten Beschwerdeverfahren zu vertreten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Dezember 2003 I S 10/03 (PKH), BFH/NV 2004, 525, und vom 19. Januar 2004 X S 19/03, BFH/NV 2004, 533).
  • BFH, 26.10.2007 - XI S 18/07

    Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten gemäß § 78b ZPO

    Ob diese Voraussetzung der Beiordnung erfüllt ist, soweit die Kläger vortragen, eine Reihe der um Vertretung ersuchten (konkret benannten) Rechtsanwälte hätten die Übernahme des Mandats von der Vereinbarung eines Honorars oder einer vorherigen Prüfung der Erfolgsaussichten gegen eine separate Gebühr abhängig gemacht, kann vorliegend dahingestellt bleiben (vgl. hierzu die BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2004 X S 19/03, BFH/NV 2004, 533 einerseits, und vom 3. Dezember 2003 I S 10/03 (PKH), BFH/NV 2004, 525 andererseits).
  • BFH, 01.04.2004 - X B 128/03

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der für ein Rechtsmittel vorgesehenen

    Denn die Fristversäumung beruht allein darauf, dass der Kläger nicht bereit war, mit den von ihm um Vertretung ersuchten Rechtsanwälten eine Vereinbarung über ein die gesetzlichen Gebühren übersteigendes Pauschalhonorar zu treffen (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2004 X S 19/03, BFH/NV 2004, 533).
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