Rechtsprechung
   BFH, 19.01.2010 - X R 53/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,164
BFH, 19.01.2010 - X R 53/08 (https://dejure.org/2010,164)
BFH, Entscheidung vom 19.01.2010 - X R 53/08 (https://dejure.org/2010,164)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - X R 53/08 (https://dejure.org/2010,164)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG 2005 § 22 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb, § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel

  • IWW
  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 1 Buchst a DBuchst aa EStG 2002 vom 05.07.2004, § 22 Nr 1 Buchst a DBuchst bb EStG 2002 vom 05.07.2004, § 10 Abs 1 Nr 2 EStG 2002 vom 05.07.2004, § 10 Abs 3 EStG, Art 3 Abs 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung bzw. Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung von Renteneinkünften i.R.d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Einkommensteuergesetz ( EStG ); Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG unter Berücksichtigung der Beiträge aus den geleisteten Jahren

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) bei Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung; Berücksichtigung des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung bzw. Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung von Renteneinkünften i.R.d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG); Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG unter Berücksichtigung der Beiträge aus den geleisteten Jahren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anwendung der sog. Öffnungsklausel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Besteuerung der Renten nicht verfassungswidrig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.01.2010, Az.: X R 53/08 (Altersrentenbesteuerung - Anwendung der Öffnungsklausel)" von RD Dipl.-Fw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2010, 170.

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 223
  • NJW 2010, 1776 (Ls.)
  • BB 2010, 922
  • DB 2010, 931
  • BStBl II 2011, 567



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BFH, 21.06.2016 - X R 44/14

    Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine

    Darüber hinaus hält der Senat auch die Grundsystematik der gesetzlichen Übergangsregelungen --insbesondere das Fehlen einer Differenzierung zwischen früheren Arbeitnehmern und früheren Selbständigen bei der Festlegung der Höhe des Besteuerungsanteils-- für verfassungsgemäß (grundlegend Senatsentscheidungen vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420; vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, und vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567; zu der für die Beitragsseite geltenden Übergangsregelung Senatsurteil vom 18. November 2009 X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414).

    Dabei hat der Senat in Bezug auf die allgemeine Ausgestaltung der Übergangsregelungen ausdrücklich auch gröbere Typisierungen und Generalisierungen als zulässig angesehen, da eine auf die individuellen Verhältnisse jedes einzelnen Steuerpflichtigen abstellende Übergangsregelung nicht administrierbar gewesen wäre (Urteil in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 29, 32).

    Der Senat hat in seinen einschlägigen Entscheidungen stets darauf hingewiesen, dass nach der vom BVerfG gewählten Formulierung eine doppelte Besteuerung "in jedem Fall" zu vermeiden sei (Urteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c; in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 68, 80; in BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, Rz 83; vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, und vom 18. Mai 2010 X R 29/09, BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591, Rz 43, 45) und das Verbot der doppelten Besteuerung "strikt" zu beachten sowie ihm "besondere Aufmerksamkeit zu widmen" sei (Urteil in BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, Rz 87; ebenso auch Förster, Deutsches Steuerrecht 2009, 141, 146; Hey, Deutsche Rentenversicherung 2004, 1, 3; Kulosa in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 10 EStG Rz 338; a.A. Musil, Steuer und Wirtschaft 2005, 278, 283: kein absolutes Verbot).

    Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen Fällen (vgl. Urteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c ee; in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 69; in BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, Rz 61; vom 4. Februar 2010 X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253, Rz 69, und in BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591, Rz 44) hat das FG im Streitfall keine Feststellungen getroffen, die es dem Senat erlauben, eine doppelte Besteuerung auszuschließen.

    Diese Rechtsfrage ist durch die Rechtsprechung des BVerfG (z.B. jüngst BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 310, Rz 51 ff.) und des erkennenden Senats (Urteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c aa; ausführlich Urteil in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 70 ff.) geklärt.

    bb) Auch mit dem Einwand der Kläger, zu ihren Lasten bestehe eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Beziehern von Rentenzahlungen aus Pensionskassen --insbesondere den Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes--, hat sich der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567 (Rz 38) befasst.

    cc) Ebenso ist bereits entschieden, dass die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung gleichrangig in die Berechnung des abziehbaren Teils der Altersvorsorgeaufwendungen einzustellen sind (Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c cc, und in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 37; BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008  2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter C.II.1.b).

  • BFH, 23.10.2013 - X R 3/12

    Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Senatsurteile vom 19. Januar 2010 X R 53/08 (BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.2.), und vom 4. Februar 2010 X R 52/08 (BFH/NV 2010, 1253, unter B.II.2.b) und X R 58/08 (BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, unter B.II.2.) verwiesen.
  • BFH, 06.04.2016 - X R 2/15

    Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

    Dies hat der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung immer betont, so dass insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen insbesondere auf seine Urteile vom 26. November 2008 X R 15/07 (BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710) sowie vom 19. Januar 2010 X R 53/08 (BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567) verwiesen werden kann.

    Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass der Gesetzgeber mit dieser neuen Ausrichtung auf die nachgelagerte Besteuerung, soweit sie in der endgültigen Ausgestaltung zu einer die gesamten Renteneinnahmen umfassenden Besteuerung führt, grundsätzlich eine den Gleichheitssatz nicht verletzende Regelung geschaffen und auch die durch das Verbot der Doppelbesteuerung gezogenen Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten hat, solange und soweit die Beitragsleistungen "steuerfrei" gestellt werden (siehe u.a. Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.a, und in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.I.2.), sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Urteile verwiesen wird.

    Der Senat konnte infolgedessen --ebenso wie das BVerfG in seinen Beschlüssen in BStBl II 2016, 310, in HFR 2016, 72 und in HFR 2016, 77-- die Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung damit rechtfertigen, dass die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung der Übergangsregelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Sätze 3 ff. EStG notwendig sei, um die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Pensionsbezüge nicht fortdauern zu lassen (vgl. Senatsurteil in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 53; z.B. BVerfG-Beschlüsse in BStBl II 2016, 310, Rz 63, und in HFR 2016, 72, Rz 69).

    (b) Unabhängig davon hat der erkennende Senat bereits in Bezug auf die insofern vergleichbare Interessenlage der vormals Selbstständigen im Verhältnis zu den früheren Pflichtversicherten entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Vorbelastung der Altersvorsorgeaufwendungen nicht daran hindert, die darauf beruhenden Alterseinkünfte in einem Übergangszeitraum mit demselben Besteuerungsanteil zu besteuern (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 32 ff.).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in den Senatsurteilen in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.b und in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 35 verwiesen.

  • BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

    Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

    Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. Januar 2010 (- X R 53/08 -, BFHE 228, 223 = BStBl II 2011 S. 567) das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.
  • BFH, 13.04.2011 - X R 54/09

    Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern -

    Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung bei der Besteuerung der Altersrenten den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung grundsätzlich als verfassungskonform angesehen, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223; vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326 und X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253; vom 18. Mai 2010 X R 1/09, BFH/NV 2010, 1803 und X R 29/09, BFHE 229, 309).

    aa) Der erkennende Senat hat --zu Altersrenten-- bereits entschieden, dass die geänderte Besteuerung der Renteneinkünfte aufgrund des Systems der nachgelagerten Besteuerung unter Aufgabe des Systems der Ertragsanteilsbesteuerung nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt (so die Senatsurteile in BFHE 228, 223; in BFHE 228, 326, und in BFH/NV 2010, 1253, m.w.N.).

  • FG Nürnberg, 14.09.2012 - 4 K 1006/10

    Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbesteuerung gesetzlicher und privater Renten

    Die Anwendung der Öffnungsklausel sei gemäß BFH-Urteilen vom 19.01.2010 X R 53/08 (BStBl. II 2011, 567) und vom 04.02.2010 X R 58/08 (BStBl. II 2011, 579) verfassungsmäßig nicht zu beanstanden.

    Sie verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (BFH-Urteil vom 19.01.2010 X R 53/08, BStBl II 2011, 567).

    Wie der Bundesfinanzhof im Urteil vom 19.01.2010 (in BStBl. II 2011, 567, 570, Rn. 25 ff mit Verweis auf sein Urteil vom 26.11.2009 X R 15/07, BStBl. II 2009, 710) näher ausführt, verletzt die Übergangsregelung mit der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte nicht den Gleichheitsgrundsatz.

    Er sieht dabei den vom Bundesverfassungsgericht für die Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte samt Übergangsregelung eröffneten weiten gesetzgeberischen Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Altersrenten von Selbständigen und Angestellten nicht als überschritten an (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.2010, BStBl II 2011, 567, 571, Rz. 25-38).

    Nach der Rechtsprechung hat die verfassungsrechtlich geforderte Beseitigung der Ungleichbehandlung bei der Besteuerung der Alterseinkünfte bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Finanzierbarkeit der Neuregelung für die öffentlichen Haushalte eine so große Bedeutung für das Gemeinwohl, dass das Interesse des Steuerpflichtigen an der fortbestehenden Ertragsanteilbesteuerung seiner Renteneinkünfte dahinter zurücktreten muss (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2011, 567, Rn. 50).

    Er kann sich demnach nicht auf einen Vertrauensschutz wegen Fortbestand der ihm günstigen Besteuerung seiner Renteneinkünfte mit dem Ertragsanteil berufen (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BStBl II 2011, 567, Rn. 39-58).

    Dabei kommt es für die Anwendung der Öffnungsklausel darauf an, für welche Jahre Beiträge über dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden, nicht entscheidend ist, in welchen Jahren diese Beiträge gezahlt worden sind (BFH- Urteile vom 19.01.2010 X R 53/08, BFH/NV 2010, 986, 995, und vom 04.02.2010 X R 58/08, BStBl. II 2011, 579, 587, Rn. 75-81).

  • BFH, 23.10.2013 - X R 33/10

    Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Senatsurteile vom 19. Januar 2010 X R 53/08 (BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.2.) und vom 4. Februar 2010 X R 52/08 (BFH/NV 2010, 1253, unter B.II.2.b) und X R 58/08 (BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, unter B.II.2.) verwiesen.
  • BFH, 14.07.2010 - X R 37/08

    Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des

    Erst seit dem 1. Januar 2008 kann auch bei umlagefinanzierten Versorgungseinrichtungen --wie dies für die kapitalgedeckten betrieblichen Versorgungseinrichtungen bereits seit 2002 durch § 3 Nr. 63 EStG (Steuerfreiheit der Beitragszahlungen an Pensionsfonds, Pensionskassen und ab 2005 an Direktversicherungen) eingeführt wurde-- aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 56 EStG durch steuerfreie Zuwendungen eine betriebliche Altersversorgung aufgebaut werden, deren Versorgungsleistungen dann aber gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG bei Zufluss voll besteuert werden (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223, BFH/NV 2010, 986; BFH-Urteil vom 7. Mai 2009 VI R 8/07, BFHE 225, 68, BStBl II 2010, 194).
  • FG Münster, 18.11.2011 - 14 K 1211/10

    Ertragsanteil bei einem Freiberufler-Rentner

    Auf die Revision des Klägers hat der Bundesfinanzhof (BFH) das oben genannte Urteil durch Urteil vom 19. Januar 2010 aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen (Aktenzeichen: X R 53/08, Bundessteuerblatt Teil II 2011, 567).

    In Folge des BFH-Urteils vom 19. Januar 2010 (a. a. O.) hat die Deutsche Rentenversicherung Bund mit Schreiben vom 5. Januar 2011 mitgeteilt, dass der Kläger "für" 17 Jahre Beiträge zur allgemeinen Rentenversicherung oberhalb des Höchstbeitrags gezahlt hat.

    bb Satz 2 EStG unterliegenden Rentenbetrags zutreffend in Höhe von 10.839,00 EUR ermittelt und damit der Entscheidung des BFH vom 19. Januar 2010 (X R 53/08, BStBl. II 2011, 567) Rechnung getragen.

    Wie bereits der BFH in seinem Urteil vom 19. Januar 2010 X R 53/08 (BStBl. II 2011, 567) entschieden hat, verletzt die Grundentscheidung des Gesetzgebers, die in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst.

    Nach Auffassung des BFH genügt die Änderung der Besteuerung der Alterseinkünfte diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 2010, a. a. O.).

    Der erkennende Senat folgt der Entscheidung des BFH vom 19. Januar 2010 (X R 53/08, a. a. O), an die er gebunden ist (§ 126 Abs. 5 FGO), und verweist daher zur weiteren Begründung seiner Entscheidung auf die Ausführungen des BFH in diesem Urteil.

  • BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

    Die Vorschrift verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen den rechtsstaatlich gewährleisteten Anspruch auf Vertrauensschutz (Bestätigung der Senatsurteile vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl 2009, 710; vom 19. Januar 2010 X R 53/08 und vom 4. Februar 2010 X R 58/08)       .
  • BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  • BFH, 18.05.2010 - X R 29/09

    Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften -

  • BFH, 13.04.2011 - X R 1/10

    AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten -

  • BFH, 13.04.2011 - X R 19/09

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit

  • BFH, 13.04.2011 - X R 33/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine

  • FG München, 27.12.2017 - 1 K 2510/14

    Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung

  • BFH, 18.07.2013 - X B 242/12

    Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung

  • FG München, 26.07.2017 - 1 K 2510/14

    Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung

  • BFH, 24.08.2011 - VIII R 23/08

    Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung

  • BFH, 19.10.2011 - X R 48/09

    Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe

  • BFH, 23.06.2017 - X B 151/16

    Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine

  • BFH, 23.10.2013 - X R 21/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 10. 2013 X R 3/12 - Steuerpflicht

  • BFH, 19.08.2013 - X R 35/11

    Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu

  • BFH, 27.04.2010 - X B 85/09

    Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  • BFH, 27.05.2015 - X B 168/14

    Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung

  • BFH, 05.06.2014 - X B 102/13

    Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip

  • BFH, 19.10.2011 - X R 27/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 -

  • FG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 5 K 1075/13

    Besteuerung einer gesetzlichen Rente eines Selbständigen - Höchstbeitrag zur

  • FG Münster, 22.04.2010 - 8 K 783/07

    Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

  • BFH, 18.05.2010 - X R 1/09

    Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften -

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2016 - 1 K 4/15

    Deutschland hat kein Besteuerungsrecht für von der deutschen Rentenversicherung

  • BFH, 09.11.2011 - X R 12/10

    Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur

  • BFH, 13.04.2011 - X R 17/10

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 - Besteuerung von

  • FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 8 K 389/11

    Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Besteuerung

  • BFH, 25.04.2016 - X B 134/15

    Erörterung in der mündlichen Verhandlung

  • BFH, 09.03.2011 - X B 137/10

    Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der

  • BFH, 03.09.2018 - III B 74/17

    Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.10.2014 - 15 K 1193/10

    Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

  • FG Schleswig-Holstein, 28.02.2014 - 5 K 183/11

    Einkünftequalifikation bei Bezügen eines Kassenzahnarztes aus sog. erweiterter

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 15 K 1216/10

    Besteuerung der von den Vereinten Nationen bezogenen Leibrente ab dem

  • FG Düsseldorf, 24.10.2012 - 7 K 2010/12

    Rechtliche Bedeutung von Mitteilungen im Erläuterungsteil des

  • BFH, 05.02.2018 - X B 114/17

    Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten

  • FG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 K 184/14

    Ertragsanteilsbesteuerung einer VBL-Betriebsrente; Versorgungsbezüge

  • FG Köln, 28.03.2012 - 7 K 199/09

    Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseinkünftegesetzes

  • FG München, 10.05.2016 - 2 K 1232/13

    Krankenversicherungsbeiträge, Gewinnerzielungsabsicht, Bundesfinanzhof

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