Rechtsprechung
   BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14   

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https://dejure.org/2017,10334
BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14 (https://dejure.org/2017,10334)
BFH, Entscheidung vom 19.01.2017 - IV R 50/14 (https://dejure.org/2017,10334)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - IV R 50/14 (https://dejure.org/2017,10334)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i. S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 4 Abs 3 S 4 EStG 2002, § 15 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 15b EStG 2002, § 32 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG 2002
    Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG

  • Jurion

    Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold

  • Betriebs-Berater

    Zum "Goldfinger-Modell" (Auslandsfall) - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel

  • rechtsportal.de

    Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    DerAuslandsfall des Goldfingers - und der negative Progressionsvorbehalt

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zwei Goldfinger-Modelle nicht rechtsmissbräuchlich

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zwei sog. Goldfinger Modelle zur Verlustnutzung höchstrichterlich bestätigt

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 2, EStG § 4 Abs 3 S 4, EStG § 32b, EStG § 15b, AO § 140, DBA GBR
    Vermögensverwaltung, Gewerbebetrieb, Gold, Negativer Progressionsvorbehalt, Doppelbesteuerung, Buchführungspflicht, Umlaufvermögen, Steuerstundungsmodell

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 35
  • NJW 2017, 1568
  • BB 2017, 917
  • BStBl II 2017, 456
  • NZG 2017, 592



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BFH, 05.12.2018 - II R 9/15

    Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als

    Entsprechende Feststellungen sind für das Revisionsgericht nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 560 ZPO grundsätzlich bindend, sofern sie nicht nur kursorischer Natur sind (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 60, 61, m.w.N.).
  • BFH, 22.03.2018 - X R 5/16

    Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

    bb) Es ist Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung (ZPO) von Amts wegen zu ermitteln (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Urteil vom 19. Januar 2017 IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 60, m.w.N.).

    Sie sind revisionsrechtlich wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln (z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 67/01, BFH/NV 2002, 1294, unter II.2., und in BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 61).

    In diesem Fall liegt ein materieller Mangel der Vorentscheidung vor (z.B. BFH-Urteile in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 34; vom 16. April 2015 III R 6/14, BFH/NV 2015, 1237, Rz 13; in BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 61, jeweils m.w.N.).

    Im Übrigen ist aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen, ob das FG die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln durchgeführt hat, insbesondere das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die Erkenntnisquellen genutzt hat (s. BFH-Urteile in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 34, und in BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 61, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 28.09.2017 - IV R 50/15

    Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen

    Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des BFH, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 26).

    Bei dieser Abgrenzung ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 28).

  • FG Köln, 19.04.2018 - 13 K 2410/12
    Wie der BFH in seiner Entscheidung vom 19.01.2017 in dem Verfahren IV R 50/14 ausdrücklich betont habe und es sich implizit auch der BFH-Entscheidung vom 11.07.2017 im Verfahren I R 34/14 ergebe, sei die Frage, ob sich eine materiell-rechtliche inländische Buchführungspflicht aus § 140 AO i.V.m. ausländischem Handelsrecht ergeben könne, folglich höchstrichterlich noch nicht geklärt.

    Auch der BFH sei in dem Verfahren IV R 50/14 zutreffend davon ausgegangen, dass - wenn überhaupt - nur ausländisches Handelsrecht zu einer deutschen materiell-rechtlichen Buchführungspflicht führen könne.

    Den BFH-Entscheidungen vom 19.01.2017 (IV R 50/13 und IV R 50/14) und 11.07.2017 (I R 34/14) lasse sich entgegen der Darstellung der Klägerin diesbezüglich keine gegenteilige Aussage entnehmen.

    Im Hinblick auf beim BFH anhängige Revisionsverfahren zu diversen sich auch im vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen wurde das Verfahren zunächst mit Beschluss vom 03.05.2013 bis zum Ergehen von die Instanz abschließenden Entscheidungen in den Verfahren IV R 59/10, IV R 40/11 und I R 3/13 sowie erneut mit Beschluss vom 26.01.2017 bis zum Ergehen von die Instanz abschließenden Entscheidungen in den Verfahren I R 34/14, IV R 50/13, IV R 10/14, IV R 50/14 und IV R 5/16 zum Ruhen gebracht.

    Gleiches gilt für die gesonderte Feststellung der abkommensrechtlich von der inländischen Besteuerung freigestellten, aber für Zwecke des Progressionsvorbehalts relevanten Einkünfte nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO und die Verlustfeststellungen nach §§ 15a Abs. 4, 15b Abs. 4 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BStBl II 2017, 456).

    Die M2 Trading GP ist eine General Partnership, die in Großbritannien steuerlich als transparent behandelt wird (vgl. Levedag in: Wassermeyer, Anhang zu DBA-Großbritannien, Rz. 41) und die auf Grund des Rechtstypenvergleichs ihrer Struktur nach - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - auch in Deutschland mit einer Personengesellschaft deutschen Rechts vergleichbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BStBl II 2017, 456).

    dd) Für den Bereich des An- und Verkaufs von physischem Gold hat der BFH in seinen Entscheidungen vom 19.01.2017 (IV R 50/13, BFH/NV 2017, 751 und IV R 50/14, BStBl II 2017, 456) hiervon ausgehend entschieden, dass die von ihm zum Wertpapierhandel entwickelten Grundsätze, denen zufolge die Umschichtung von Wertpapieren - selbst in erheblichem Umfang - regelmäßig noch nicht den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschreitet (vgl. BFH-Urteil vom 30.07.2003 - X R 7/99, BStBl II 2004, 408, unter II.2.c, m.w.N.), nicht auf den Handel mit physischem Gold übertragbar seien.

    Zudem kann - wie der BFH in seiner Entscheidung vom 19.01.2017 (IV R 50/14) ausdrücklich ausgeführt hat - auch die Verwaltung hohen privaten Vermögens eine professionelle Ausgestaltung des Geschäftsbetriebs unter Zukauf von Informationen und Empfehlungen erfordern.

    In seiner Entscheidung vom 19.01.2017 in dem Verfahren IV R 50/14 hat der BFH überdies unter Verweis auf sein Urteil vom 11.10.2012 (IV R 32/10, BStBl II 2013, 538) ausdrücklich betont, dass der Einsatz umfangreicher finanzieller Mittel der privaten Vermögensverwaltung keineswegs fremd ist.

  • BFH, 07.02.2018 - X R 10/16

    Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

    ee) Nach alledem begegnet es ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken, dass das FG die vom Kläger beabsichtigte Betätigung im Fall des Verwaltungsvertragsmodells dem Typus des Gewerbebetriebs und nicht demjenigen der privaten Vermögensverwaltung (i.S. einer bloßen Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten) zugeordnet hat (dazu jüngst BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 27 ff.).
  • BFH, 12.04.2018 - IV R 5/15

    Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht

    Es handelt sich insoweit um einen materiell-rechtlichen Fehler, der auch ohne Rüge von dem Revisionsgericht zu beachten ist (vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1998 X R 101/95, BFH/NV 1998, 1481, unter B.I.2.; vom 3. August 2000 III R 76/97, BFHE 194, 282, BStBl II 2001, 446, unter II.2.d, und vom 19. Januar 2017 IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 46).
  • FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15

    Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz

    Der Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG sind - vergleichbar dem Gewinnfeststellungsbescheid und dem Feststellungsbescheid nach § 15a EStG - zwei eigenständige Verwaltungsakte mit selbständigem Regelungsgehalt (BFH-Urteil vom 19.01.2017 IV R 50/14, BStBl II 2017, 456).
  • FG Hessen, 11.12.2018 - 9 K 1879/17

    Goldhandel; Steuerstundungsmodell; Gewerblichkeit; DBA Großbritannien

    Der BFH habe im Urteil IV R 50/14 gewerbliches Handeln bejaht bei 12 Ankaufsvorgängen im Zeitraum von Dezember 2007 bis Mai 2010 mit 12 Verkaufsvorgängen bis einschließlich November 2011, somit bei 24 Transaktionen.

    Der BFH (Urteil vom 19.01.2017 IV R 50/14 BFH/NV 2017, 816) hat die Rechtsauffassung des FG Münster zur fehlenden Buchführungspflicht bestätigt, da er an diese Tatsachenfeststellung gebunden war (S. 821 f).

    Im Urteil vom 19.01.2017 IV B 50/14 BFH/NV 2017, 816 [BFH 19.01.2017 - IV R 50/14] hat der BFH die Auffassung der Vorinstanz gebilligt, dass ein Gewerbebetrieb vorliegt bei 24 Geschäftsvorfälle im Zeitraum von Dezember 2007 bis Oktober 2010, und nahen zeitliche Abständen zwischen Anschaffung und Verkauf und hoher Volumen der Geschäfte und hohem hoher Fremdkapitaleinsatz.

    So unterscheidet auch die Rechtsprechung des BFH (vgl. etwa Urteil vom 19.01.2017 IV R 50/14, BFH/NV 2017, 816 m.w.N.; st. Rspr.) ausdrücklich zwischen Handel mit physischem Gold und Wertpapierhandel.

    Soweit die Klägerin meint, dass der BFH in jedem Fall einen Goldhandel bei 24 Transaktionen für gewerblich hält (vgl. Urteil vom 19.01.2017 IV R 50/14 a.a.O.), vermag der erkennende Senat dem in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen.

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

    Dementsprechend macht allein das Bestreben, Steuern zu sparen, eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen, solange die gewählte Gestaltung zumindest auch von beachtlichen außersteuerlichen Gründen bestimmt gewesen ist (BFH-Urteile vom 4. Oktober 2006 VIII R 7/03, BFHE 215, 183, BStBl II 2009, 772, unter II.5., Rz 42; vom 17. März 2010 IV R 25/08, BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622, Rz 47; vom 19. Januar 2017 IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 96, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 7 K 7270/14

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009

    Dem entsprechend ist eine Feststellung i.S. des § 15b Abs. 4 EStG nicht Gegenstand des Verfahrens (BFH, Urteile vom 19.01.2017 IV R 50/14, BStBl II 2017, 456, Rn 102 f.; IV R 5/16, BFH/NV 2017, 755, Rn 51).

    In solchen Fällen ist die Abwicklung der Geschäfte mit oder über nur eine Bank kein Indiz für eine private Vermögensverwaltung (BFH, Urteil vom 19.01.2017 IV R 50/14, BStBl II 2017, 456, Rn 37 ff.; s. auch BFH, Urteil vom 19.01.2017 IV R 50/13, BFH/NV 2017, 751).

    Der BFH bezeichnet die Frage, ob (allein) eine Verpflichtung zur Buchführung und Abschlusserstellung nach ausländischem Recht ein Wahlrecht nach § 4 Abs. 1 und 3 EStG ausschließt, in seinen jüngeren Entscheidungen als offen (BFH, Urteile vom 25.06.2014 I R 24/13, BStBl II 2015, 141, Rn 17; vom 19.01.2017 IV R 50/14, BStBl II 2017, 456, Rn 59; für die Relevanz ausländischer Buchführungspflichten Blümich/Wied, EStG, KStG, GewStG, Stand: EL 130 Oktober 2015, § 4 EStG Rn 131 a.E.; a.A. z.B. Märtens in Beermann/Gosch, AO/FGO, Stand: März 2009, § 140 AO Rn 10 m.w.N.).

    48 d) aa) In dem Fall, in dem die andere Personengesellschaft - hier: die E... S.e.c.s., Société en Commandite simple - (ggf. in Befolgung ihrer auf ausländischem Recht beruhenden Buchführungspflicht) eine Bilanz erstellt und ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt hat, ist dieser durch Bestandsvergleich ermittelte Gewinn als Grundlage für den Gewinnanteil der Steuerpflichtigen - hier: der Klägerin - heranzuziehen, da das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Steuerpflichtige - aus welchen Gründen auch immer - Bücher führt und Abschlüsse aufstellt (BFH, Urteile vom 25.06.2014 I R 24/13, BStBl II 2015, 141, Rn 16; vom 10.12.2014 I R 3/13, DStR 2015, 629; vom 19.01.2017 IV R 50/14, BStBl II 2017, 456, Rn 68; ebenso Gosch in BFH/PR 2015, 1 zum BFH-Urteil vom 25.06.2014 I R 24/13).

  • BFH, 27.09.2017 - I R 62/15

    Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb - Notwendige Beiladung der Personengesellschaft

  • BFH, 19.01.2017 - IV R 50/13

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 1. 2017 IV R 50/14 - Klagebefugnis

  • BFH, 11.07.2017 - I R 34/14

    Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb

  • BFH, 12.06.2018 - VIII R 38/14

    Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters

  • BFH, 14.09.2017 - IV R 34/15

    Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen

  • FG München, 06.07.2017 - 11 K 411/13

    Ort der Geschäftsleitung im Inland beim Handel mit Goldbarren

  • BFH, 27.06.2017 - IX R 3/17

    Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften

  • BFH, 29.09.2017 - I B 61/16

    Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 6 K 2976/13

    Liegt eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i.S.d. § 42 AO vor, anlässlich von

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