Rechtsprechung
   BFH, 19.02.1971 - VI R 97/68   

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https://dejure.org/1971,791
BFH, 19.02.1971 - VI R 97/68 (https://dejure.org/1971,791)
BFH, Entscheidung vom 19.02.1971 - VI R 97/68 (https://dejure.org/1971,791)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 1971 - VI R 97/68 (https://dejure.org/1971,791)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Rechtsnorm - Rechtswidrig einbehaltene Lohnsteuerbeträge - Rechtswidrig abgeführte Lohnsteuerbeträge - Gegenstand der Rechtsnorm - Lauf der Ausschlußfrist - Kenntnis des Steuerpflichtigen - Anspruchsbegründendes Ereignis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 101, 527
  • DB 1971, 1142
  • BStBl II 1971, 428
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 20.05.1983 - VI R 111/81

    Zum Verhältnis Lohnsteuer-Jahresausgleich und allgemeinem

    Unterläßt es ein Arbeitnehmer, Erstattungsansprüche wegen angeblich zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach Ablauf des Ausgleichsjahres im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs geltend zu machen, so kann er später, abweichend von dem BFH-Urteil vom 19. Februar 1971 VI R 97/68 (BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428) eine Erstattung nicht nach § 37 Abs. 2 AO 1977 begehren.

    Denn die Vorschrift über den Lohnsteuer-Jahresausgleich sei entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 19. Februar 1971 VI R 97/68 (BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428) lex specialis zu § 37 Abs. 2 AO 1977.

    Der Lohnsteuer-Jahresausgleich geht zwar grundsätzlich vom rechtmäßigen Lohnsteuerabzug während des abgelaufenen Kalenderjahres aus; denn er soll einen Ausgleich bewirken, wenn sich nach Ablauf des Jahres herausstellt, daß die im Laufe des Kalenderjahres bei den einzelnen täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Lohnzahlungen rechtmäßig einbehaltene Lohnsteuer die auf den Jahresarbeitslohn entfallene Jahreslohnsteuer etwa deshalb übersteigt, weil der Arbeitnehmer in einzelnen Lohnzahlungszeiträumen des Ausgleichsjahres weniger oder gar nichts verdient hat (vgl. BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428).

    Soweit der Senat im Urteil in BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428 zu den damals maßgeblichen § 152 der Reichsabgabenordnung (AO) und § 42 EStG 1958 teilweise einen anderen Standpunkt vertreten hat (ihm folgend Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 42 Anm. 69 und Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort: Lohnsteuer-Jahresausgleich, Abschn. I 4 Abs. 1), hält er hieran jedenfalls für die Vorschriften der AO 1977 und des EStG i. d. F. ab 1975 nicht mehr fest.

  • VGH Bayern, 16.11.2009 - 4 BV 07.1902

    Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag); Straßenbaumaßnahme; Beseitigung

    Aus dem Umstand, dass normative Schlussfolgerungen aus den "anspruchsbegründenden Tatsachen" ausgeblendet werden, folgt, dass das Risiko einer möglicherweise unrichtigen rechtlichen Beurteilung dieser Tatsachen zu Lasten des Berechtigten geht (so auch BFH v. 19.2.1971 Az. VI R 97/68 in juris RdNr. 18).
  • BFH, 25.10.1988 - VII R 21/87

    Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen des Gemeinschuldners durch den

    Danach ist für den Beginn beider Ausschlußfristen auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Erstattungsberechtigte die Tragweite der Ereignisse, die den Anspruch begründen, erkennen konnte und mußte (Senatsurteil in HFR 1964, 73 und in StRK, Reichsabgabenordnung, § 151, Rechtsspruch 5; BFH-Urteile vom 20. Oktober 1965 II 178/62, HFR 1966, 32, StRK, Reichsabgabenordnung, § 153, Rechtsspruch 3; vom 19. Februar 1971 VI R 97/68, BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428, 430; vom 20. Oktober 1972 VI R 56/69, BFHE 107, 349, BStBl II 1973, 170, 171; Tipke / Kruse, Reichsabgabenordnung, 7. Aufl., vor §§ 150 bis 159 Tz. 12; Hübschmann / Hepp / Spitaler, a.a.O., § 152 AO Anm. 9 und § 153 AO Anm. 2).

    Entscheidend ist jedoch nur die Kenntnis der tatsächlichen den Anspruch begründenden Ereignisse, nicht aber die Kenntnis der Rechtslage oder deren zutreffende Beurteilung (BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428, 430; BFHE 107, 349, BStBl II 1973, 170, 171).

    Soweit die Revision aus den Entscheidungen im BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428 und in BFHE 107, 349, BStBl II 1973, 170, 171 herleitet, für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs komme es darauf an, ob der Steuerpflichtige die Unwirksamkeit der Bekanntgabe der ursprünglichen Bescheide - im Sinne einer rechtlichen Würdigung - erkannt habe oder hätte erkennen können, kann der Senat dem nicht folgen.

  • BFH, 02.03.1977 - I R 172/74

    Sitz-FA - Persönlich steuerbefreite juristische Person - Nachträgliche

    Eine unzutreffende rechtliche Beurteilung des anspruchsbegründenden Ereignisses gehe zu Lasten des Steuerpflichtigen (vgl. Urteil des BFH vom 19. Februar 1971 VI R 97/68, BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428).

    Nach ständiger Rechtsprechung beginnt der Lauf der Ausschlußtrist erst, wenn der Erstattungsberechtigte die anspruchsbegründenden Ereignisse erkennen konnte und mußte (vgl. BFH-Urteil VI R 97/68, mit Rechtsprechungsübersicht).

    Daher gilt auch in diesen Fällen der Grundsatz, daß diese Kenntnis auch dann maßgebend ist, wenn der Steuerpflichtige das Ereignis rechtlich falsch beurteilt hat (vgl. BFH-Urteile vom 12. April 1967 VI R 27/66, BFHE 88, 402, BStBl III 1967, 434; VI R 97/68).

  • BFH, 30.10.1996 - II R 108/93
    Weil eine enge, wortgemäße Auslegung dieser Vorschrift zu unbilligen Ergebnissen führen würde, wenn der Erstattungsberechtigte ohne eigenes Verschulden erst spät von der Rechtswidrigkeit der Steuerentrichtung erfahren hat und darum den Erstattungsanspruch nicht früher geltend machen konnte, beginnt nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 5. April 1957 VI 136/55 U, BFHE 71, 187, BStBl III 1960, 318; vom 12. April 1967 VI R 277/66, BFHE 88, 402, BStBl III 1967, 434; vom 19. Februar 1971 VI R 97/68, BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428, [BFH 19.02.1971 - VI R 97/68] sowie BFH-Beschluß vom 11. März 1987 II B 12/87, Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau -- DVR -- 1988, 25) der Lauf der Ausschlußfrist nach § 152 Abs. 3 AO erst, wenn der Erstattungsberechtigte die anspruchsbegründenden Ereignisse erkennen konnte und mußte.

    Daß der Kläger diesen ihm bekannten bzw. seiner Kenntnis zuzurechnenden Umständen zunächst noch keine nichtigkeitsbegründende Bedeutung zugemessen hat, ist unbeachtlich (vgl. BFH in BFHE 88, 402, BStBl III 1967, 434, und in BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428, 430 [BFH 19.02.1971 - VI R 97/68]).

  • BFH, 20.10.1972 - VI R 56/69

    Arbeitslohn eines Arbeitnehmers - Lohnkirchensteuer der Ehefrau -

    Zur Auslegung des § 152 Abs. 3 AO hält der Senat an den Grundsätzen fest, wie sie zuletzt in der Entscheidung des Senats VI R 97/68 vom 19. Februar 1971 (BFH 101, 527, BStBl II 1971, 428) dargestellt sind.

    Deshalb kann eine Entscheidung des BFH in einer anderen Sache, durch die eine Rechtsfrage geklärt wird, nicht als anspruchsbegründendes Ereignis in diesem Sinne angesehen werden (Urteil VI R 97/68, a. a. O.).

  • BFH, 17.09.1976 - VI R 229/74

    Keine Steuerfreiheit nach § 3 Ziff. 11 EStG für beim Eintritt in ein

    Nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 1971 VI R 97/68 (BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428) steht die Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich der Geltendmachung einer Steuererstattung nach § 152 AO nicht entgegen.
  • BFH, 11.03.1987 - II B 12/87

    Relevanz der Tatsachenkenntnis und der Kenntnis der Rechtslage des

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, daß es für den Beginn der Ausschlußfrist des § 152 Abs. 3 AO a. F. auf die Tatsachenkenntnis des Steuerpflichtigen und nicht auf die Kenntnis der Rechtslage ankommt (vgl. u. a. die BFH-Urteile vom 12. April 1967 VI R 27/66, BFHE 88, 402, BStBl II 1967, 434, und vom 19. Februar 1971 VI R 97/68, BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428).
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