Rechtsprechung
   BFH, 19.02.1998 - IV R 59/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1546
BFH, 19.02.1998 - IV R 59/96 (https://dejure.org/1998,1546)
BFH, Entscheidung vom 19.02.1998 - IV R 59/96 (https://dejure.org/1998,1546)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - IV R 59/96 (https://dejure.org/1998,1546)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1546) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 3 Nr. 66, § 15 Abs. 1 Nr. 2; HGB § 167 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Eintritt von Kommanditisten in eine KG - Erwerbsverlust

  • Judicialis

    EStG § 5 Abs. 1; ; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1; ; InvZulG 1982 § 5 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme eines negativen Kapitalkontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 3 Nr 66, EStG § 6 Abs 1, EStG § 10 d, EStG § 5
    Anschaffungskosten; Kommanditist; Sanierung; Sanierungsgewinn; Verlustabzug; Verlustausgleich

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 402
  • NJW 1999, 2064 (Ls.)
  • NZI 1999, 86
  • BB 1998, 1242
  • DB 1998, 1311
  • BStBl II 1999, 266
  • NZG 1998, 738
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 21.04.1994 - IV R 70/92

    Zur bilanziellen Darstellung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung zu einem vom

    Auszug aus BFH, 19.02.1998 - IV R 59/96
    Treten neue Kommanditisten unter Übernahme der negativen Kapitalkonten der ausscheidenden in eine KG ein, kommt es auch dann nicht zu einem Erwerbsverlust, wenn die negativen Kapitalkonten nicht durch stille Reserven einschließlich eines Geschäftswertes abgedeckt sind (Anschluß an die BFH-Urteile vom 21. April 1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745, und vom 14. Juni 1994 VIII R 37/93, BFHE 176, 10, BStBl II 1995, 246).

    Haben die Neugesellschafter mithin die negativen Kapitalkonten der ausscheidenden Gesellschafter übernommen, richten sich die hieraus zu ziehenden steuerlichen Folgen nach den in den BFH-Urteilen vom 21. April 1994 IV R 70/92 (BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745) und vom 14. Juni 1994 VIII R 37/93 (BFHE 176, 10, BStBl II 1995, 246) niedergelegten Grundsätzen.

    Die Verteilung der Verluste, die seinerzeit zu dem negativen Kapitalkonto geführt haben, läßt sich nicht rückgängig machen (Senatsurteil in BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745).

  • BFH, 14.06.1994 - VIII R 37/93

    Die Übernahme eines negativen Kapitalkontos, das nicht durch stille Reserven im

    Auszug aus BFH, 19.02.1998 - IV R 59/96
    Treten neue Kommanditisten unter Übernahme der negativen Kapitalkonten der ausscheidenden in eine KG ein, kommt es auch dann nicht zu einem Erwerbsverlust, wenn die negativen Kapitalkonten nicht durch stille Reserven einschließlich eines Geschäftswertes abgedeckt sind (Anschluß an die BFH-Urteile vom 21. April 1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745, und vom 14. Juni 1994 VIII R 37/93, BFHE 176, 10, BStBl II 1995, 246).

    Haben die Neugesellschafter mithin die negativen Kapitalkonten der ausscheidenden Gesellschafter übernommen, richten sich die hieraus zu ziehenden steuerlichen Folgen nach den in den BFH-Urteilen vom 21. April 1994 IV R 70/92 (BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745) und vom 14. Juni 1994 VIII R 37/93 (BFHE 176, 10, BStBl II 1995, 246) niedergelegten Grundsätzen.

    Im Gegensatz zur Auffassung der Kläger läßt sich aus der Formulierung in der Entscheidung des VIII. Senats des BFH (in BFHE 176, 10, BStBl II 1995, 246), der bei Verzicht auf einen Gewinnanteil entstehende Aufwand sei mit dem "steuerbaren" Gewinnanteil zu verrechnen, nicht herleiten, daß auch ein steuerbefreiter Gewinn den im Ausgleichs- oder Merkposten "gespeicherten" Aufwand freisetzt.

  • BFH, 23.09.1993 - IV R 103/90

    Zurechnung eines steuerfreien Sanierungsgewinns bei Gesellschafterwechsel in

    Auszug aus BFH, 19.02.1998 - IV R 59/96
    In ähnlicher Weise hat der Senat mit Urteil vom 23. September 1993 IV R 103/90 (BFH/NV 1994, 468) entschieden, daß bei einem Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft ein Sanierungsgewinn den Neugesellschaftern zuzurechnen ist, wenn der Teilverzicht der Gläubiger darauf beruht, daß die Neugesellschafter bei gleichzeitigem Ausscheiden der Altgesellschafter der Gesellschaft neue Mittel zur Erfüllung der Vergleichsquote zuführen.

    Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFH/NV 1994, 468 entschieden, daß die unmittelbar vor der Sanierung in die KG eingetretenen Neugesellschafter Absetzung für Abnutzung (AfA) von ihren Anschaffungskosten vornehmen können.

  • BFH, 12.09.1996 - IV R 19/95

    Steuerfreie Auffüllung der negativen Kapitalkonten von Kommanditisten im Rahmen

    Auszug aus BFH, 19.02.1998 - IV R 59/96
    Wenn in einem solchen Fall der Sanierungsgewinn nicht den ausscheidenden Altgesellschaftern zugerechnet wird, wird damit dem Umstand Rechnung getragen, daß es bei diesen regelmäßig am Erfordernis der Sanierungseignung fehlen wird (vgl. Senatsurteil vom 12. September 1996 IV R 19/95, BFHE 181, 447, BStBl II 1997, 234 unter Hinweis auf die Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster vom 27. Juli 1983, Steuererlasse in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 15 Nr. 115, sowie Bordewin/Söffing/Brandenberg, Verlustverrechnung bei negativem Kapitalkonto, 2. Aufl., 1986, Rdnr. 39).
  • BFH, 14.12.1995 - IV R 106/94

    Keine Auswirkungen von nachträglichen Einlagen eines beschränkt haftenden

    Auszug aus BFH, 19.02.1998 - IV R 59/96
    Im Anwendungsbereich des § 15a EStG hat der Senat entschieden, daß Einlagen des Kommanditisten nicht zu einer Umqualifizierung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste führen (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226).
  • BFH, 15.07.1968 - GrS 2/67

    Verrechnung eines körperschaftsteuerfreien Sanierungsgewinns

    Auszug aus BFH, 19.02.1998 - IV R 59/96
    Das FA stützt sich für seine Auffassung auf den Beschluß des Großen Senats vom 15. Juli 1968 GrS 2/67 (BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666).
  • RFH, 21.10.1931 - VI A 968/31
    Auszug aus BFH, 19.02.1998 - IV R 59/96
    Auf diesen Gesichtspunkt hat der Reichsfinanzhof (RFH) die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns gestützt (RFH-Urteile vom 12. Dezember 1928 VI A 1499/28, RStBl 1929, 86; vom 21. Oktober 1931 VI A 968/31, RStBl 1932, 160).
  • BFH, 01.03.2018 - IV R 16/15

    Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher

    Kommt es zu solchen Gewinnen, dürfen diese beim Erwerber nicht versteuert werden, weil sie bereits der Veräußerer in seinem Veräußerungsgewinn versteuert hat (BFH-Urteil vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266, unter II.3.).

    Um dies zu erreichen, wird in einer (positiven) Ergänzungsbilanz des Erwerbers ein aktiver Ausgleichsposten geführt, der erfolgswirksam aufzulösen ist, soweit die KG Gewinne erzielt, die auf den Erwerber entfallen und zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos zu verwenden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266, unter II.3.; vgl. dazu auch Bolk, Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter, 2. Aufl., Rz 17.121 ff.).

  • BFH, 22.01.2015 - IV R 38/10

    Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem

    Auch seien nach der bisherigen Rechtsprechung des IV. und VIII. Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 23. September 1993 IV R 103/90, BFH/NV 1994, 468; vom 21. Oktober 1997 VIII R 65/96, BFHE 185, 147, BStBl II 1998, 437; vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266) "Sanierungsgewinne" immer demjenigen Gesellschafter zuzurechnen, der zum Zeitpunkt der Gewinnentstehung im Sinne einer Betriebsvermögensmehrung Mitunternehmer war.

    Abweichend vom zeitlichen Moment stelle der BFH --so das FA unter Hinweis auf die BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 468 und in BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266-- bei der Zurechnung von durch Forderungsverzicht entstandenen "Sanierungsgewinnen" --unbeschadet der etwaigen Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 66 EStG a.F.-- darauf ab, durch wen der Gewinn rechtlich und wirtschaftlich abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel verursacht worden sei.

    Hatten die Neugesellschafter das Unternehmen vor dem Erlass der Schulden übernommen, so war nach jener Rechtsprechung der dadurch bedingte "Sanierungsgewinn" bei den neu eintretenden Gesellschaftern zu erfassen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266; vom 16. Mai 2002 IV R 58/00, BFHE 199, 271, BStBl II 2002, 748; BFH-Beschluss vom 31. August 2011 IV B 72/10, BFH/NV 2012, 21).

    Dort hatte der Senat die Auffassung vertreten, dass bei einem Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft ein "Sanierungsgewinn" den Neugesellschaftern zuzurechnen sei, wenn der Teilverzicht der Gläubiger rechtlich und wirtschaftlich darauf beruhe, dass die Neugesellschafter bei gleichzeitigem Ausscheiden der Altgesellschafter der Gesellschaft neue Mittel zur Erfüllung der Vergleichsquote zuführten (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 468, und in BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266).

  • FG Münster, 15.12.2010 - 10 K 96/07

    Zur Höhe einer gewinnmindernden Auflösung von Ausgleichsposten in der

    Entsprechend den in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs niedergelegten Grundsätzen (BFH-Urteile vom 21.04.1994 IV R 70/92, BStBl II 1994, 745; vom 14.06.1994 VIII R 37/93, BStBl II 1995, 246; vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl II 1999, 266), denen sich der erkennende Senat anschließt, wurde für den Beigeladenen - mangels stiller Reserven im Betriebsvermögen der Klägerin - ein Ausgleichsposten i.H.v. 1.472.749,46 DM in der Ergänzungsbilanz erfasst.

    Er ist lediglich damit einverstanden, dass in Zukunft auf ihn entfallende Gewinnanteile zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos verwendet werden (BFH-Urteil vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl II 1999, 266).

    Die erfolgswirksame Auflösung des Ausgleichspostens hat nach der Rechtsprechung zu erfolgen, soweit die Kommanditgesellschaft Gewinne erzielt, die auf den Erwerber entfallen und zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos zu verwenden sind (BFH-Urteil vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl II 1999, 266).

    Die erfolgsmindernde Auflösung des Ausgleichspostens dient lediglich dazu, die erneute steuerliche Belastung bereits versteuerter Gewinne zu vermeiden (BFH-Urteil vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl II 1999 266).

  • FG Köln, 06.04.2016 - 3 K 2802/13

    Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. §

    Die Übernahme des negativen Kapitalkontos des ausgeschiedenen Kommanditisten führt beim Erwerber jedenfalls nicht zu einem sofort ausgleichs- und abzugsfähigen Verlust (vgl. BFH-Urteile 21.04.1994 IV R 70/92, BStBl. II 1994, 745; vom 14.06.1994 VIII R 37/93, BStBl. II 1995, 246 und vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl. II 1999, 266).

    Er ist lediglich damit einverstanden, dass in Zukunft auf ihn entfallende Gewinnanteile zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos verwendet werden (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl. II 1999, 266).

    Statt eines solchen Ausgleichspostens kann auch ein Merkposten außerhalb der Bilanz ausreichend sein, der dem selben Zweck dient (vgl. BFH-Urteile vom 21.04.1994 IV R 70/92, BStBl. II 1994, 745; vom 14.06.1994 VIII R 37/93, BStBl. II 1995, 246; vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl. II 1999, 266 und vom 28.03.2007 IX R 53/04, BFH/NV 2007, 1845).

  • BFH, 20.04.1999 - VIII R 38/96

    EK-04-Ausschüttung bei Beteiligung im Betriebsvermögen

    Auf derselben Erwägung beruht auch der in der Steuerbilanz bzw. einer Ergänzungsbilanz zur Gesellschaftsbilanz einer Personengesellschaft anzusetzende Ausgleichs- bzw. Merkposten zu den Buchwerten der einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens (zuletzt BFH-Urteil vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BFHE 185, 402, DStR 1998, 885).
  • BFH, 09.05.2017 - VIII R 1/14

    Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil -

    Der teilentgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils, d.h. der ideellen Anteile an den Wirtschaftsgütern der Gesamthand (BFH-Urteil vom 20. November 2014 IV R 1/11, BFHE 248, 28, BStBl II 2017, 34, Rz 14), vollzieht sich für den Erwerber des Mitunternehmeranteils erfolgsneutral, da ihm nur Anschaffungskosten entstehen (s. zur grundsätzlichen Erfolgsneutralität des Anschaffungsvorgangs bei Beteiligungen BFH-Urteile vom 20. April 1999 VIII R 38/96, BFHE 188, 347, BStBl II 1999, 647, unter II.2.b bb bbb, und für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266, unter II.3.).
  • FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97

    Der EuGH und das Gebot des true and fair view

    Zwischen beiden wird kein Unterschied gemacht (vgl. BFH-Urteile vom 19. Februar 1998 IV R 59/96 , BFHE 185, 160, BStBl II 1998, 375, 376 [BFH 27.11.1997 - IV R 95/96] ; vom 26. April 1989 I R 147/84 , BFHE 157, 121, BStBl II 1991, 213, 215 [BFH 26.04.1989 - I R 147/84] ; Stobbe in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 6 Rd. 82).
  • FG Düsseldorf, 17.04.2018 - 10 K 3929/15

    Anforderungen an die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4

    Er ist lediglich damit einverstanden, dass in Zukunft auf ihn entfallende Gewinnanteile zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos verwendet werden (Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., S. 505; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BStBl II 1999, 266).
  • BFH, 16.05.2002 - IV R 58/00

    Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten

    Anders ist es nur dann, wenn die Neugesellschafter das Unternehmen in unsaniertem Zustand, also vor Realisierung des von den Gläubigern in Aussicht gestellten Schulderlasses erworben haben (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266).
  • BFH, 31.08.2011 - IV B 72/10

    Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei

    Der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BFH (BFH-Urteil vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266) lag, anders als die Klägerin meint, ein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde.
  • FG Berlin, 21.04.2004 - 6 K 6003/02

    Übernahme negativer Kapitalkonten bei vermögensverwaltenden

  • FG Münster, 14.07.2010 - 7 K 2168/07

    Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtungsweise

  • FG Münster, 15.04.1999 - 14 K 2812/96

    Auswirkung von Sanierungsgewinnen auf verrechenbare Verluste

  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 8 K 34/09

    Anspruch auf Behandlung eines Sanierungsgewinns im Wege einer abweichenden

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht