Rechtsprechung
   BFH, 19.02.1998 - IV R 59/96   

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https://dejure.org/1998,1546
BFH, 19.02.1998 - IV R 59/96 (https://dejure.org/1998,1546)
BFH, Entscheidung vom 19.02.1998 - IV R 59/96 (https://dejure.org/1998,1546)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - IV R 59/96 (https://dejure.org/1998,1546)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 3 Nr. 66, 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG
    Einkommensteuer; Übernahme negativer Kapitalkonten durch neu eintretende Kommanditisten

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 402
  • NJW 1999, 2064 (Ls.)
  • NZI 1999, 86
  • BB 1998, 1242
  • DB 1998, 1311
  • BStBl II 1999, 266
  • NZG 1998, 738
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 01.03.2018 - IV R 16/15

    Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher

    Kommt es zu solchen Gewinnen, dürfen diese beim Erwerber nicht versteuert werden, weil sie bereits der Veräußerer in seinem Veräußerungsgewinn versteuert hat (BFH-Urteil vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266, unter II.3.).

    Um dies zu erreichen, wird in einer (positiven) Ergänzungsbilanz des Erwerbers ein aktiver Ausgleichsposten geführt, der erfolgswirksam aufzulösen ist, soweit die KG Gewinne erzielt, die auf den Erwerber entfallen und zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos zu verwenden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266, unter II.3.; vgl. dazu auch Bolk, Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter, 2. Aufl., Rz 17.121 ff.).

  • BFH, 22.01.2015 - IV R 38/10

    Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem

    Auch seien nach der bisherigen Rechtsprechung des IV. und VIII. Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 23. September 1993 IV R 103/90, BFH/NV 1994, 468; vom 21. Oktober 1997 VIII R 65/96, BFHE 185, 147, BStBl II 1998, 437; vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266) "Sanierungsgewinne" immer demjenigen Gesellschafter zuzurechnen, der zum Zeitpunkt der Gewinnentstehung im Sinne einer Betriebsvermögensmehrung Mitunternehmer war.

    Abweichend vom zeitlichen Moment stelle der BFH --so das FA unter Hinweis auf die BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 468 und in BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266-- bei der Zurechnung von durch Forderungsverzicht entstandenen "Sanierungsgewinnen" --unbeschadet der etwaigen Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 66 EStG a.F.-- darauf ab, durch wen der Gewinn rechtlich und wirtschaftlich abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel verursacht worden sei.

    Hatten die Neugesellschafter das Unternehmen vor dem Erlass der Schulden übernommen, so war nach jener Rechtsprechung der dadurch bedingte "Sanierungsgewinn" bei den neu eintretenden Gesellschaftern zu erfassen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266; vom 16. Mai 2002 IV R 58/00, BFHE 199, 271, BStBl II 2002, 748; BFH-Beschluss vom 31. August 2011 IV B 72/10, BFH/NV 2012, 21).

    Dort hatte der Senat die Auffassung vertreten, dass bei einem Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft ein "Sanierungsgewinn" den Neugesellschaftern zuzurechnen sei, wenn der Teilverzicht der Gläubiger rechtlich und wirtschaftlich darauf beruhe, dass die Neugesellschafter bei gleichzeitigem Ausscheiden der Altgesellschafter der Gesellschaft neue Mittel zur Erfüllung der Vergleichsquote zuführten (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 468, und in BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266).

  • FG Köln, 06.04.2016 - 3 K 2802/13

    Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. §

    Die Übernahme des negativen Kapitalkontos des ausgeschiedenen Kommanditisten führt beim Erwerber jedenfalls nicht zu einem sofort ausgleichs- und abzugsfähigen Verlust (vgl. BFH-Urteile 21.04.1994 IV R 70/92, BStBl. II 1994, 745; vom 14.06.1994 VIII R 37/93, BStBl. II 1995, 246 und vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl. II 1999, 266).

    Er ist lediglich damit einverstanden, dass in Zukunft auf ihn entfallende Gewinnanteile zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos verwendet werden (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl. II 1999, 266).

    Statt eines solchen Ausgleichspostens kann auch ein Merkposten außerhalb der Bilanz ausreichend sein, der dem selben Zweck dient (vgl. BFH-Urteile vom 21.04.1994 IV R 70/92, BStBl. II 1994, 745; vom 14.06.1994 VIII R 37/93, BStBl. II 1995, 246; vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl. II 1999, 266 und vom 28.03.2007 IX R 53/04, BFH/NV 2007, 1845).

  • FG Münster, 15.12.2010 - 10 K 96/07

    Zur Höhe einer gewinnmindernden Auflösung von Ausgleichsposten in der

    Entsprechend den in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs niedergelegten Grundsätzen (BFH-Urteile vom 21.04.1994 IV R 70/92, BStBl II 1994, 745; vom 14.06.1994 VIII R 37/93, BStBl II 1995, 246; vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl II 1999, 266), denen sich der erkennende Senat anschließt, wurde für den Beigeladenen - mangels stiller Reserven im Betriebsvermögen der Klägerin - ein Ausgleichsposten i.H.v. 1.472.749,46 DM in der Ergänzungsbilanz erfasst.

    Er ist lediglich damit einverstanden, dass in Zukunft auf ihn entfallende Gewinnanteile zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos verwendet werden (BFH-Urteil vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl II 1999, 266).

    Die erfolgswirksame Auflösung des Ausgleichspostens hat nach der Rechtsprechung zu erfolgen, soweit die Kommanditgesellschaft Gewinne erzielt, die auf den Erwerber entfallen und zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos zu verwenden sind (BFH-Urteil vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl II 1999, 266).

    Die erfolgsmindernde Auflösung des Ausgleichspostens dient lediglich dazu, die erneute steuerliche Belastung bereits versteuerter Gewinne zu vermeiden (BFH-Urteil vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl II 1999 266).

  • BFH, 20.04.1999 - VIII R 38/96

    EK-04-Ausschüttung bei Beteiligung im Betriebsvermögen

    Auf derselben Erwägung beruht auch der in der Steuerbilanz bzw. einer Ergänzungsbilanz zur Gesellschaftsbilanz einer Personengesellschaft anzusetzende Ausgleichs- bzw. Merkposten zu den Buchwerten der einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens (zuletzt BFH-Urteil vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BFHE 185, 402, DStR 1998, 885).
  • BFH, 09.05.2017 - VIII R 1/14

    Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil -

    Der teilentgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils, d.h. der ideellen Anteile an den Wirtschaftsgütern der Gesamthand (BFH-Urteil vom 20. November 2014 IV R 1/11, BFHE 248, 28, BStBl II 2017, 34, Rz 14), vollzieht sich für den Erwerber des Mitunternehmeranteils erfolgsneutral, da ihm nur Anschaffungskosten entstehen (s. zur grundsätzlichen Erfolgsneutralität des Anschaffungsvorgangs bei Beteiligungen BFH-Urteile vom 20. April 1999 VIII R 38/96, BFHE 188, 347, BStBl II 1999, 647, unter II.2.b bb bbb, und für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266, unter II.3.).
  • BFH, 16.05.2002 - IV R 58/00

    Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten

    Anders ist es nur dann, wenn die Neugesellschafter das Unternehmen in unsaniertem Zustand, also vor Realisierung des von den Gläubigern in Aussicht gestellten Schulderlasses erworben haben (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266).
  • BFH, 31.08.2011 - IV B 72/10

    Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei

    Der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BFH (BFH-Urteil vom 19. Februar 1998 IV R 59/96, BFHE 185, 402, BStBl II 1999, 266) lag, anders als die Klägerin meint, ein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde.
  • FG Berlin, 21.04.2004 - 6 K 6003/02

    Übernahme negativer Kapitalkonten bei vermögensverwaltenden

    Er ist lediglich damit einverstanden, dass in Zukunft auf ihn entfallende Gewinnanteile zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos verwendet werden (BFH, Urteil vom 19. Februar 1998, IV R 59/96, BStBl II 1999, 266, 267 m.w.N.).
  • FG Münster, 14.07.2010 - 7 K 2168/07

    Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtungsweise

    Eindeutig abweichend vom zeitlichen Moment stellt der IV. Senat des BFH bei der Zurechnung von durch Forderungsverzicht entstandenen Sanierungsgewinnen - "unbeschadet der etwaigen Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 66 EStG" - ausschließlich auf die rechtliche bzw. wirtschaftliche Betrachtungsweise ab (vgl. BFH-Urteile vom 23.09.1993 IV R 103/90, BFH/NV 1994, 468 und vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl. II 1999, 266).
  • FG Düsseldorf, 17.04.2018 - 10 K 3929/15

    Anforderungen an die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4

  • FG Münster, 15.04.1999 - 14 K 2812/96

    Auswirkung von Sanierungsgewinnen auf verrechenbare Verluste

  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 8 K 34/09

    Kein steuerfreier Sanierungsgewinn aus Billigkeitsgründen bei Verrechnung

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