Rechtsprechung
   BFH, 19.02.1999 - VI R 43/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1392
BFH, 19.02.1999 - VI R 43/95 (https://dejure.org/1999,1392)
BFH, Entscheidung vom 19.02.1999 - VI R 43/95 (https://dejure.org/1999,1392)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 1999 - VI R 43/95 (https://dejure.org/1999,1392)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Freiwilliges Trinkgeld - Einkommensteuer - Gleichheitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1
    Freiwillige Trinkgelder als Arbeitslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Besteuerung von Trinkgeldern ist rechtlich zulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Trinkgeldbesteuerung verfassungsgemäss

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Trinkgeldbesteuerung verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG
    Lohnsteuer; Erfassung von Trinkgeldern nicht verfassungswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 65
  • BB 1999, 782
  • BB 1999, 942
  • DB 1999, 831
  • BStBl II 1999, 361
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

    Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder

    d) Wenn § 3 Nr. 51 EStG in unbegrenzter Höhe Steuerbefreiungen gewährt und Teile des Nettoeinkommens, das sich aus dem Saldo von Erwerbseinnahmen und (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen ergibt, aus der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage ausnimmt und so gleiche Leistungsfähigkeit ungleich besteuert, begegnet dies zwar erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1999 VI R 43/95, BFHE 188, 65, BStBl II 1999, 361; BVerfG-Beschluss vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502, unter C.II.1., m.w.N.; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3 Nr. 51 EStG Rz 1; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 51 Rz B 51/39; vgl. dazu auch Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 25. September 2008 G19/08).
  • BFH, 03.05.2007 - VI R 37/05

    Sonderzahlung aus dem Konzernverbund des Arbeitgebers ist kein steuerfreies

    c) Angesichts dessen konnte im Streitfall dahinstehen, ob bei konzernrechtlichen Strukturen das Tatbestandsmerkmal "Dritter" überhaupt erfüllt sein könnte, ob nach der Neuregelung der Begriff "Trinkgeld" noch eine persönliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Dritten voraussetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. August 2005 VI B 40/05, BFH/NV 2005, 2190), ob aus dem allgemeinen Sprachgebrauch für die Steuerfreiheit von Trinkgeldern weitere insbesondere betragsmäßige relative und absolute Grenzen folgen, mit deren Überschreiten Zuwendungen nicht mehr die Bezeichnung Trinkgeld im Sinne eines "kleinen" Geldgeschenkes rechtfertigen und welche weiteren Grenzen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und das daraus folgende Gebot der steuerlichen Lastengleichheit den Steuerbefreiungen von Trinkgeldern setzen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1999 VI R 43/95, BFHE 188, 65, BStBl II 1999, 361; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BStBl II 1999, 502).
  • BFH, 18.12.2008 - VI R 8/06

    Zahlungen aus Spielbanktronc kein steuerfreies Trinkgeld

    Wenn § 3 Nr. 51 EStG in unbegrenzter Höhe Steuerbefreiungen gewährt und Teile des Nettoeinkommens, das sich aus dem Saldo von Erwerbseinnahmen und (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen ergibt, aus der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage ausnimmt und so gleiche Leistungsfähigkeit ungleich besteuert, begegnet dies zwar erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1999 VI R 43/95, BFHE 188, 65, BStBl II 1999, 361; BVerfG-Beschluss vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502, unter C.II.1., m.w.N.; Bergkemper in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 3 Nr. 51 EStG Rz 1; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 51 Rz B 51/39; vgl. dazu auch Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 25. September 2008 G19/08).
  • FG Berlin, 12.06.2006 - 9 K 9093/06

    Tronc-Einnahmen als steuerfreie Trinkgelder

    Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht die sehr viel niedrigeren einkommensteuerfreien pauschalierten Aufwandsentschädigungen von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Falle ihres Tätigwerdens in den Neuen Bundesländern i. S. von § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG a. F. für verfassungswidrig erachtet hat (Beschluss vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BStBl II 1999, 502) wird die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber mit der grenzenlosen Steuerfreistellung von Trinkgeldern (nur zugunsten von Arbeitnehmern) den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt hat, zumal mit der unbeschränkten Befreiung u. a. die steuerliche Belastung im Niedriglohnsektor gesenkt werden sollte (in diesem Sinne Kruse, Steuer und Wirtschaft - StuW - 2001, 366 ff., 371, besonders ausführlich unter eingehender Würdigung der Entstehungsgeschichte des § 3 Nr. 51 n. F. von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG-Großkommentar, § 3 Nr. 51 Rdnrn. B 51/8 ff.; 36 ff.; vgl. auch Zumbansen/Kim, Be­t­rie­b­s-Berater - BB - 1999, 2454, jeweils m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Februar 1999 VI R 43/95, BStBl II 1999, 361).
  • BFH, 20.07.2000 - VI R 10/98

    Lohnsteuer für Trinkgelder im Pauschalierungsverfahren

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zwar Trinkgelder, soweit der Freibetrag nach § 3 Nr. 51 EStG überschritten ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Oktober 1997 VI R 23/94, BFHE 184, 474, BStBl II 1999, 323, und vom 19. Februar 1999 VI R 43/95, BFHE 188, 65, BStBl II 1999, 361).
  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 58/09

    Einkommensteuer: Stripteasetänzern von Gästen zugewendetes Spielgeld kein

    Da der Tatbestand des § 3 Nr. 51 EStG vorliegend nicht erfüllt ist, kann offen bleiben, ob die Steuerbefreiung von Trinkgeldern vor dem Hintergrund, dass vergleichbare Zahlungen an Selbständige steuerpflichtig sind, gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt (BFH VI R 43/95, BFHE 188, 65, BStBl II 1999, 361; s. auch BVerfG-Beschluss vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502; ebenso Bergkemper in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 3 Nr. 51 Rz. 1).
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