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   BFH, 19.02.2004 - III R 54/01   

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https://dejure.org/2004,1588
BFH, 19.02.2004 - III R 54/01 (https://dejure.org/2004,1588)
BFH, Entscheidung vom 19.02.2004 - III R 54/01 (https://dejure.org/2004,1588)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - III R 54/01 (https://dejure.org/2004,1588)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    EigZulG § 2 Abs. 1 Satz 3; EStG § 26 Abs. 1; KO § 6, § 7
    Eigenheimzulage bei Erwerb des Ehegatten aus Konkursmasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Erwerb einer Wohnung aus der Konkursmasse des Ehegatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenheimzulage beim Erwerb vom Ehegatten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Zulage bei Erwerb vom Konkursverwalter des Ehegatten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährung einer Eigenheimzulage bei Anschaffung einer Wohnung vom Ehegatten; Eigentumserwerb durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung durch Hoheitsakt; Kauf einer dem Ehemann gehörenden Wohnung vom Konkursverwalter

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 212
  • FamRZ 2004, 1375 (Ls.)
  • BB 2004, 874 (Ls.)
  • DB 2004, 966 (Ls.)
  • BStBl II 2004, 489
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Hessen, 21.11.2005 - 11 K 518/05

    Keine Eigenheimzulage bei Erwerb einer Wohnung vom Ehegatten zur Abwendung der

    Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 21.08.2001 und mit Einspruchsentscheidung vom 19.01.2005 unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 19.02.2004 (III R 54/01, BStBl II 2004, 489) und vom 23.09.1992 (X R 159/90, BStBl II 1993, 152) die Festsetzung von Eigenheimzulage für 2001 mit der Begründung ab, dass die Anschaffung einer Wohnung vom Ehegatten, der das uneingeschränkte Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Grundstück habe, nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) nicht begünstigt sei.

    Gleiches gilt bei dem Erwerb eines zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörenden Familienwohnung vom Konkursverwalter (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 III R 54/01, BFHE 205, 212, BStBl. II 2004, 489).

    Dieser formale Gesichtspunkt ist aber nach der Rechtsprechung des BFH für die Gewährung der Eigenheimzulage unerheblich (vgl. hierzu im Einzelnen BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 III R 54/01 a.a.O.).

    Der Erwerb einer bereits im Eigentum eines Ehegatten stehenden, eigengenutzten Wohnung durch den anderen Ehegatten erfüllt den Förderzweck des EigZulG nicht, da damit eine bereits vorhandene Familienwohnung lediglich von einem Ehegatten auf den anderen und ohne Minderung des Familienbudgets durch Zahlung eines Kaufpreises an Dritte übertragen wird (vgl. hierzu im Einzelnen BFH-Urteil vom 19. Februar III R 54/01 a.a.O.).

    In den vom BFH entschiedenen Fällen in den Verfahren X R 159/90 und III R 54/01 wäre das Grundvermögen ohne die Anschaffung aus der Konkursmasse bzw. den Erwerb durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung jeweils durch den Ehegatten voraussichtlich an Fremde gegangen, mithin der Familie verlorengegangen.

  • BFH, 19.08.2008 - IX R 6/08

    Eigenheimzulage: Nicht begünstigter Erwerb vom Ehegatten

    Etwas anderes gilt nur bei einem Erwerb durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung (BFH-Urteil vom 23. September 1992 X R 159/90, BFHE 169, 328, BStBl II 1993, 152) sowie beim Erwerb einer zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörenden Familienwohnung vom Konkursverwalter (BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 III R 54/01, BFHE 205, 212, BStBl II 2004, 489).

    Erwirbt ein Ehegatte die zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörende Familienwohnung vom Konkursverwalter, so liegt deshalb keine Anschaffung "vom Ehegatten" vor, weil mit der Eröffnung eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens der Eigentümer die Verfügungsbefugnis verliert (BFH-Urteil in BFHE 205, 212, BStBl II 2004, 489).

  • FG Niedersachsen, 11.07.2007 - 7 K 95/05

    Eigenheimzulage für den Erwerb eines Einfamilienhauses vom Ehegatten aus der

    Dagegen erhob die Klägerin Einspruch, mit dem sie auf das BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 III R 54/01, BStBl. II 2004, 489 hinwies.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19. Februar 2004, III R 54/01, BStBl II 2004, 489) liegt kein Erwerb vom Ehegatten vor i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG vor, wenn über das Vermögen des Ehemannes das Konkursverfahren eröffnet worden ist und der Anspruchsberechtigte das zur Konkursmasse des Ehemannes gehörende Einfamilienhaus vom Konkursverwalter erwirbt.

  • FG Thüringen, 26.07.2007 - I 189/05

    Anspruch auf Eigenheimzulage für den Erwerb eines hälftigen Miteigentumsanteils

    Der durch den BFH mit Urteil vom 19. Februar 2004 (III R 54/01, BStBl - II 2004, 489) behandelte Fall unterscheide sich lediglich darin, dass der Vertragsschließende dort nicht der Ehegatte, sondern der Konkursverwalter war, obwohl sich der Rechtsträger nicht geändert habe.

    Dieser handelt in Ausübung des ihm übertragenen Amtes kraft eigenen Rechts, im eigenen Namen und mit unmittelbarer Wirkung für und gegen den Gemeinschuldner als Träger der den Gläubigern als Haftungsobjekt zugewiesenen Konkursmasse (vgl. hierzu im Einzelnen BFH- Urteil vom 19. Februar 2004 III R 54/01, BFHE 205, 212, BStBl II 2004, 489) Beim Erwerb durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung liegt kein Kauf vom Ehegatten, sondern ein originärer Erwerb durch einen rechtsgestaltenden Staatshoheitsakt vor (BFH- Urteil vom 23. September 1992 X R 159/90, BFHE 169, 328, BStBl II 1993, 152).

  • BFH, 22.02.2007 - IX R 29/05

    AK; Ablösung Nießbrauch

    Denn Zweck des Gesetzes ist es, die Vermögensbildung durch den Erwerb von Wohneigentum insbesondere für sog. Schwellenhaushalte und Familien mit Kindern zu fördern (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 III R 54/01, BFHE 205, 212, BStBl II 2004, 489; s.a. BTDrucks 13/2235, S. 14).
  • BFH, 20.01.2009 - IX R 77/07

    Eigenheimzulage bei Ehegatten

    Etwas anderes gilt nur bei einem Erwerb durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung (BFH-Urteil vom 23. September 1992 X R 159/90, BFHE 169, 328, BStBl II 1993, 152) sowie beim Erwerb einer zur (Konkurs-)Insolvenzmasse des anderen Ehegatten gehörenden Familienwohnung vom (Konkurs-)Insolvenzverwalter (BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 III R 54/01, BFHE 205, 212, BStBl II 2004, 489).
  • BFH, 14.12.2005 - IX B 140/05

    Eigenheimzulage: beschlagnahmte Wohnung - Erwerb vom Ehegatten

    Zwar liegt keine Anschaffung "vom" Ehegatten vor, wenn der Ehegatte die zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörende Familienwohnung vom Konkursverwalter erwirbt (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Februar 2004 III R 54/01, BFHE 205, 212, BStBl II 2004, 489).
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