Rechtsprechung
   BFH, 19.02.2009 - II R 8/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5410
BFH, 19.02.2009 - II R 8/06 (https://dejure.org/2009,5410)
BFH, Entscheidung vom 19.02.2009 - II R 8/06 (https://dejure.org/2009,5410)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - II R 8/06 (https://dejure.org/2009,5410)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft; Kein Schuldzinsenabzug bei vermögensteuerfreien Wirtschaftsgütern; Bindungswirkung eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids; Zuordnung einer Darlehensforderung; Sinn und Zweck des ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung des festgestellten Einheitswerts des Betriebsvermögens einer atypisch stillen Gesellschaft von 0 DM jeweils mit Anteilen von 0 DM; Berüchsichtigung von mit Wirtschaftsgütern in Zusammenhang stehenden Schulden bei der Feststellung des Einheitswertes eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens einer atypisch stillen Gesellschaft; kein Schuldzinsenabzug bei Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für vermögensteuerfreie Wirtschaftsgüter; Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurechnung des festgestellten Einheitswerts des Betriebsvermögens einer atypisch stillen Gesellschaft von 0 DM jeweils mit Anteilen von 0 DM; Berücksichtigung von mit Wirtschaftsgütern im Zusammenhang stehenden Schulden bei der Feststellung des Einheitswertes eines ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 3651/13

    Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 EStG: Keine Bagatellgrenze bei Beteiligung an

    Der Grundlagenbescheid hat die Funktion, die in ihm festgestellten Besteuerungsgrundlagen in verbindlicher Weise dem Folgebescheid zuzuführen (BFH-Urteil vom 19. Februar 2009 II R 8/06, BFH/NV 2009, 1092).
  • BFH, 19.07.2012 - II R 5/10

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft

    Das gilt nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 BewG a.F. auch für Forderungen und Schulden zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter, soweit es sich nicht um Forderungen und Schulden aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter oder aus der kurzfristigen Überlassung von Geldbeträgen an die Gesellschaft oder einen Gesellschafter handelt (BFH-Urteil vom 19. Februar 2009 II R 8/06, BFH/NV 2009, 1092).

    Dieser Umstand rechtfertigt es, auch bei der atypisch stillen Gesellschaft von einer Beteiligung mehrerer Personen am Gegenstand der Feststellung (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO) auszugehen, den Einheitswert des Betriebsvermögens wie bei anderen Personengesellschaften gesondert und einheitlich festzustellen und auf den Inhaber des Handelsgeschäfts sowie den atypisch stillen Gesellschafter aufzuteilen (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 75/94, BFH/NV 1998, 285; BFH-Beschluss vom 2. Februar 1999 II B 112/97, BFH/NV 1999, 912; BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1092).

    Daran fehlt es, wenn das Darlehen --wie im Streitfall-- nicht aus Mitteln der ausländischen Betriebsstätte gewährt, sondern ihr umgekehrt von einer inländischen Gesellschaft als Fremdkapital überlassen wurde (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1092, m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang kann daher dahinstehen, ob die Berücksichtigung der Darlehens- und Zinsschuld der Klägerin zu 1., die der Feststellung des Einheitswerts zugrunde liegt, im Hinblick auf § 103 Abs. 1 BewG zutreffend ist (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1092, unter II.1.a aa).

    Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern stehen, die von der Vermögensteuer befreit sind und deshalb nach § 101 Nr. 1 BewG a.F. nicht zum Betriebsvermögen gehören, sind jedoch nach § 103 Abs. 1 BewG bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens nicht abzuziehen (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1092; Dötsch in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 103 BewG Rz 45 f.).

  • FG Nürnberg, 03.12.2009 - IV 322/05

    Einheitswert des Betriebsvermögens einer atypisch stiller Gesellschaft: Zuordnung

    Die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach dem Ansatz der Darlehens- und Zinsforderung nicht § 101 Nr. 1 BewG entgegenstehe, weil ein abkommensrechtlicher Befreiungstatbestand von der Vermögensteuer nicht eingreife (so zuletzt in den Gerichtsbescheiden vom 19.02.2009 II R 8/06, BFH/NV 2009, 1092, und II R 9/06 zur Zurechnung des Betriebsvermögens der Z- GmbH & atypisch stillen Gesellschaft auf den 01.01.1989 und 01.01.1990) könne wegen § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG nicht mehr aufrechterhalten werden.

    Der Grundlagenbescheid hat die Funktion, die in ihm festgestellten Besteuerungsgrundlagen in verbindlicher Weise dem Folgebescheid zuzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.2009 II R 8/06, BFH/NV 2009, 1092, 1094).

  • FG Nürnberg, 09.12.2004 - IV 363/03

    Bindungswirkung der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebes für

    Revision eingelegt (BFH II R 8/06).
  • FG Münster, 25.03.2019 - 5 V 483/19

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtliche einer

    Auch Feststellungsbescheide enthalten oftmals mehrere selbständige Feststellungen, die eigenständige Verwaltungsakte i.S.d. § 118 AO darstellen (BFH, Urt. vom 19.02.2009 - II R 8/06, BFH/NV 2009, 1092).
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